Die Arbeiten zum Kostend\u00e4mpfungspaket 2 (KP2) sind in dieser Session abgeschlossen worden. Zusammen mit den Kostend\u00e4mpfungspaketen 1a, 1b, der Kostenbremse-Initiative, dem Gegenvorschlag dazu, der j\u00fcngsten KVV-Revision im Medikamentenbereich und der EFAS-Vorlage ist dies die siebte abgeschlossene Vorlage zur Kostend\u00e4mpfung innert sechs Jahren. Bereits hat das EDI einen runden Tisch eingerichtet zur Ausarbeitung neuer Massnahmenvorschl\u00e4ge. Dass die Arbeiten bei diesem wichtigen Thema weitergef\u00fchrt werden, ist angesichts der steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien verst\u00e4ndlich. Gleichzeitig ist es wichtig, die Auswirkungen der beschlossenen Massnahmen insbesondere mit Blick auf den Nutzen aber auch potenziell negative Auswirkungen f\u00fcr die Patientinnen und Patienten zu analysieren, um die richtigen Schl\u00fcsse f\u00fcr k\u00fcnftige Schritte zu ziehen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Das Schweizer Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren mit einem steten Kostenwachstum konfrontiert. Die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) pro Kopf sind zwischen 2013 und 2023 um 26% gestiegen und liegen damit bei rund 52 Mia Franken (2023). Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind unter anderem die demographische Entwicklung und die damit verbundene Zunahme an chronisch kranken Personen. Weitere Faktoren stellen der medizinisch-technologische Fortschritt und die damit einhergehende Zunahme an Diagnose- und Behandlungsm\u00f6glichkeiten dar. Ohne die Massnahmen, die Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren verabschiedet haben, w\u00e4re das Kostenwachstum in der OKP noch gr\u00f6sser ausgefallen. Deshalb bleibt der Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass Kostend\u00e4mpfung eine Daueraufgabe ist, die an verschiedenen Orten von verschiedenen Akteuren immer wieder in Angriff genommen werden muss. Ziel aller Massnahmen muss es sein, die Kostenentwicklung in der OKP auf das medizinisch begr\u00fcndbare Mass einzud\u00e4mmen und damit den Anstieg der Krankenversicherungspr\u00e4mien zu begrenzen. Die Kostend\u00e4mpfungspakete sowie weitere Vorlagen und Arbeiten tragen dazu bei.
1. Die Massnahmen des ersten Kostend\u00e4mpfungspakets sind erst seit kurzem in Kraft und das zweite Kostend\u00e4mpfungspaket wurde soeben in der Fr\u00fchjahrssession 2025 durch das Parlament verabschiedet. Insofern lassen sich die finanziellen Auswirkungen vieler Massnahmen nur schwierig oder erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt tats\u00e4chlich quantifizieren. Dies insbesondere auch darum, weil die finanziellen Auswirkungen davon abh\u00e4ngen, wie die Massnahmen von den Akteuren konkret umgesetzt werden. Eine Evaluation der Massnahmen des ersten Kostend\u00e4mpfungspakets und weiterer Gesetzesrevisionen wie den \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit oder der Zulassung von Leistungserbringern ist aber selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre geplant und wird aufzeigen, inwiefern die Massnahmen zur Zielerreichung beitragen.
Beim zweiten Kostend\u00e4mpfungspaket weisen die Arzneimittelmassnahmen das gr\u00f6sste Einsparpotenzial auf. So werden etwa durch die Einf\u00fchrung von Kostenfolgemodellen Ersparnisse von 350 - 400 Mio. Franken pro Jahr erwartet.
2. Auch betreffend Auswirkungen der Massnahmen des ersten Kostend\u00e4mpfungspakets in Bezug auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Es ist allerdings festzuhalten, dass die getroffenen Massnahmen nicht nur das Kostenwachstum reduzieren, sondern gleichzeitig auch die Qualit\u00e4t der medizinischen Versorgung steigern und die Versorgungssicherheit st\u00e4rken sollen.
3. und 4. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Versorgung der Patientinnen und Patienten bewusst. Er hat bereits in den bisherigen Bem\u00fchungen zur Kostend\u00e4mpfung darauf Wert gelegt, dass die Massnahmen die Versorgungslage der Bev\u00f6lkerung und den medizinischen Nutzen nicht schm\u00e4lern. Um der Perspektive der Patientinnen und Patienten bei der Erarbeitung neuer kostend\u00e4mpfender Massnahmen Nachdruck zu verschaffen, nimmt auf Initiative des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Inneren auch die Schweizerische Stiftung Patientenorganisation SPO am \u00abRunden Tisch Kostend\u00e4mpfung\u00bb Einsitz.
5. Die Schweiz leistet sich ein sehr gutes und teures Gesundheitssystem, das f\u00fcr alle Menschen zug\u00e4nglich ist. F\u00fcr den Bundesrat ist es gleichzeitig zentral, dass die Finanzierung des Systems gesellschaftsvertr\u00e4glich bleibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bev\u00f6lkerung auch in Zukunft Zugang zu einem qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem hat. Die bestehende Pr\u00fcfung der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) gem\u00e4ss Artikel 32 KVG stellt bereits heute sicher, dass sowohl der Nutzen von neuen Leistungen und Therapien wie auch der volkswirtschaftliche Nutzen einer guten Gesundheitsversorgung ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigt werden.
F\u00fcr den Bundesrat ist es angezeigt, den Fokus auch bei der Erarbeitung neuer kostend\u00e4mpfender Massnahmen auf die Kosten der OKP zu richten, dies jedoch ohne den Blick f\u00fcr die gesamten Gesundheitskosten und den Nutzen der Leistungen zu vernachl\u00e4ssigen.
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