Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Familienzulagen eine Gleichstellung der Landwirtschaft mit den anderen Wirtschaftssektoren zu schaffen. Dazu ist u.a. das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) aufzuheben.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen (FamZG) liefert das Fundament, auf dem die Kantone ihre Gesetzgebung bez\u00fcglich Familienzulagen bauen k\u00f6nnen. Daneben existiert ein Spezialgesetz, das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG). Die Leistungen nach FLG entsprechen den Mindestleistungen nach FamZG (die Ans\u00e4tze der Kinder- und Ausbildungszulagen liegen im Berggebiet 20 Franken h\u00f6her). Die landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden erhalten zus\u00e4tzlich eine Haushaltungszulage von 100 Franken pro Monat. Das FLG als Spezialregelung privilegiert die selbst\u00e4ndigen Landwirtinnen und Landwirte, indem ihre Familienzulagen von der \u00f6ffentlichen Hand finanziert werden (zwei Drittel der Bund, ein Drittel die Kantone). Im Gegensatz dazu finanzieren die \u00fcbrigen Selbst\u00e4ndigerwerbenden ihre Zulagen selbst. Auch die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmende werden teilweise von Bund und Kantonen getragen. Insgesamt hat die \u00f6ffentliche Hand im Jahr 2023 62,3 Millionen f\u00fcr die Familienzulagen zugunsten der Landwirtschaft ausgegeben (siehe Interpellation 24.3996).
Diese Sonderregelung f\u00fcr die Landwirtschaft bei den Familienzulagen l\u00e4sst sich nicht mehr rechtfertigen. Beispielsweise zeigt die Studie von Marc Stampfli, ehemaliger Leiter des Bereichs Familienfragen im BSV \u00abDas schweizerische Familienzulagensystem. Entstehung, aktuelle Ausgestaltung und Reformm\u00f6glichkeiten (2024)\u00bb, dass eine Neugestaltung des Familienzulagensystems grosses Potenzial birgt. Unter anderem schl\u00e4gt die Studie vor, das Spezialgesetz f\u00fcr die Landwirtschaft aufzuheben.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abschaffung der Sonderregelung f\u00fcr die Landwirtschaft bei den Familienzulagen sind mannigfaltig. Erstens ergeben sich aus dem Nebeneinander von FamZG und FLG in der Praxis immer schwierigere Abgrenzungsprobleme. Zweitens wird der administrative Aufwand f\u00fcr die Beh\u00f6rden verringert. Drittens wird eine Gleichstellung der Finanzierung und der H\u00f6he der Familienzulagen f\u00fcr alle Wirtschaftssektoren erreicht. Viertens wird aufgrund des Wegfalls des Bundesbeitrages der angespannte Bundeshaushalt entlastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) trat 1952 in Kraft. Als 2009 das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (FamZG, SR 836.2) eingef\u00fchrt wurde, blieb das FLG als Spezialgesetz bestehen. Zwar wurde das FLG verschiedentlich angepasst, aber nie einer Totalrevision unterzogen.
In der Antwort auf die Interpellation Giacometti 24.4385 \u00abF\u00fcr B\u00fcrokratieabbau und die Entlastung des Bundeshaushalts. Familienzulagen harmonisieren?\u00bb wies der Bundesrat darauf hin, dass die Zahl der Betriebe in der Landwirtschaft um durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr sinkt und Bauernfamilien vermehrt Familienzulagen nach dem FamZG und nicht nach dem FLG beziehen. Diese beiden Faktoren f\u00fchren zu einem kontinuierlichen R\u00fcckgang der Ausgaben f\u00fcr Familienzulagen in der Landwirtschaft (2014: 121 Mio. Franken; 2023: 87 Mio. Franken). Hinzu kommt, dass sich die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten stark ver\u00e4ndert hat, ohne dass das FLG immer an die neue Agrargesetzgebung angepasst wurde.
Angesichts dieser Feststellung braucht es nach Ansicht des Bundesrates eine umfassende Analyse des Systems der Familienzulagen in der Landwirtschaft, um die geeignetste L\u00f6sung zu ermitteln: eine vollst\u00e4ndige Aufhebung des FLG, wie in der Motion gefordert, eine Integration des FLG in das FamZG, wobei beispielsweise die Sonderfinanzierung f\u00fcr die Landwirtschaft beibehalten und die entsprechenden Bestimmungen an die aktuelle Agrargesetzgebung angepasst w\u00fcrden, oder allenfalls eine andere L\u00f6sung. Alle \u00c4nderungen im System der Familienzulagen in der Landwirtschaft k\u00f6nnen erhebliche Auswirkungen auf die Beg\u00fcnstigten und die Durchf\u00fchrungsstellen, insbesondere auf die H\u00f6he der Leistungen, die Finanzierungsart, die Anwendung der Gesetzgebung und die Aufsicht, aber auch auf die Kantone haben.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Motion in dieser Form abzulehnen ist. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, wird der Bundesrat dem Zweitrat einen Antrag auf Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag stellen.