Die Schweizer Hefeproduktion sichert die unabh\u00e4ngige, krisensichere Versorgung der B\u00e4ckereien und Lebensmittelindustrie mit einem essenziellen Grundstoff \u2013 der Backhefe. Weiter st\u00e4rkt sie die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz, indem sie Arbeitspl\u00e4tze und eine Nachfrage nach Nebenprodukten der Schweizer Lebensmittelindustrie schafft, insbesondere Dicksaft und Melasse aus der Zuckerproduktion.
Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen f\u00fchren nun dazu, dass die mittelfristige Versorgungssicherheit mit Schweizer Hefe gef\u00e4hrdet ist. Der Grund liegt bei den erheblichen Ungleichheiten der Importz\u00f6lle: W\u00e4hrend die Einfuhr von Presshefe aus der EU mit einem Zoll von Fr. 52.50 je 100kg brutto belegt ist, kann Fl\u00fcssighefe (die Vorstufe von Presshefe) zollfrei importiert werden! Die Regelung entstand zu einer Zeit, als Fl\u00fcssighefe in der Verarbeitungsindustrie kaum eine Rolle spielte. Heute jedoch zeigt sich ein klarer Trend hin zur Nutzung von Fl\u00fcssighefe, insbesondere durch Grossabnehmer. Die Regelung f\u00fchrt heute zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung.
Die Importe von Fl\u00fcssighefe sind zwischen 1993 und 2023 um 470 % gestiegen. Diese Entwicklung gef\u00e4hrdet die Zukunft der einzigen Herstellerin von Schweizer Hefe. Letztlich stellt sich die Frage, ob die langfristige Versorgungssicherheit der Schweiz mit Hefe und damit auch mit Brot noch gew\u00e4hrleistet ist. Da die EU gleichzeitig auf alle Backhefen (Press- wie auch Fl\u00fcssighefe) aus der Schweiz einen Importzoll von 12 % erhebt, verst\u00e4rkt diese asymmetrische Zollbelastung die Wettbewerbsnachteile zus\u00e4tzlich.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Hefen werden f\u00fcr die Verg\u00e4rung von Fruchts\u00e4ften und insbesondere f\u00fcr die Zubereitung von Hefeteigen f\u00fcr die Herstellung von Brot und Backwaren eingesetzt. Die Versorgung der Schweiz mit Hefe wird in der normalen Lage durch die inl\u00e4ndische Produktion und Erg\u00e4nzungsimporte sichergestellt. Die Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit hat f\u00fcr den Bundesrat hohe Priorit\u00e4t. Der Bundesrat setzt sich deshalb f\u00fcr gute Rahmenbedingungen in der Nahrungsmittelindustrie, f\u00fcr die im Milizsystem organisierte Pflichtlagerhaltung sowie vielf\u00e4ltige und gute Handelsbeziehungen ein. F\u00fcr Krisenzeiten oder Lieferengp\u00e4sse (ausserhalb des betrieblichen Kontinuit\u00e4tsmanagements der Wirtschaft) h\u00e4lt die Schweiz erg\u00e4nzende Pflichtlager mit Rohstoffen f\u00fcr die Hefeproduktion. Melasse, R\u00fcbendicksaft, Monoammoniumphosphat, Phosphors\u00e4ure, Ammoniumsulfat und Salmiakgeist werden f\u00fcr eine Bedarfsdeckung von einem Monat gelagert. In Abh\u00e4ngigkeit zu den Getreide-Pflichtlagern kann so eine kurz- und mittelfristige St\u00f6rung \u00fcberbr\u00fcckt werden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gestiegenen Importe von lebenden Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen lebende Hefen f\u00fcr Futterzwecke) zu einem st\u00e4rkeren Wettbewerb f\u00fchren. Die Nahrungsmittelimporte in die Schweiz sind unter anderem vom Grenzschutz, dem Bev\u00f6lkerungswachstum, den Preisentwicklungen auf den in- und ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten und der Nachfrage der Nahrungsmittelherstellern sowie der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz abh\u00e4ngig. Im Jahr 2023 stammten 99,5% Prozent (mengenm\u00e4ssig) der Importe von lebenden Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen lebende Hefen f\u00fcr Futterzwecke) aus den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern. Die gegen\u00fcber der EU gew\u00e4hrten Zollkonzessionen zu bestimmten Hefen erfolgen gem\u00e4ss den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 (SR 0.632.401.2) des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 zu landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Eine Anpassung des Protokolls Nr. 2 ist, wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 24.3127 dargelegt, nicht vorgesehen.
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