{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253201,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20253201,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.3201","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Verdr\u00e4ngungseffekt f\u00fcr Personen mit Hauptwohnsitz durch Zweitwohnungsbesitzerinnen und Zweitwohnungsbesitzer aufgrund des Zweitwohnungsgesetzes","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Bei der Verabschiedung des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) beschloss das Parlament, die Umwandlung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen uneingeschr\u00e4nkt zuzulassen. Unter anderem deshalb ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Tourismusregionen teilweise extrem angespannt. Nicht ortsans\u00e4ssige Personen, die in diesen Regionen altrechtliche Wohnungen, die bisher als Hauptwohnsitz genutzt wurden, als Zweitwohnsitz erwerben, tragen dazu bei, dass weniger Wohnraum f\u00fcr die st\u00e4ndige Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung steht. Dies f\u00fchrt zur Verdr\u00e4ngung der lokalen Bev\u00f6lkerung.</p><p>Die kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen zwar Massnahmen, insbesondere im Bereich der Raumplanung, ergreifen, um die Umwandlung von Hauptwohnsitzen in Zweitwohnsitze zu begrenzen oder den Zugang zu Wohnraum f\u00fcr st\u00e4ndige Bewohnerinnen und Bewohner und Saisonpersonal zu f\u00f6rdern. In der Praxis ist es f\u00fcr die lokalen Beh\u00f6rden aber oft schwierig, solche Massnahmen zu treffen, insbesondere aufgrund des Widerstands von Hausbesitzerinnen und -besitzern und der Immobilienbranche.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die Feststellung, dass es in den Tourismusgemeinden zu einer Verdr\u00e4ngung von Personen kommt, die ihre Wohnung st\u00e4ndig bewohnen, durch Personen, die ihre Wohnung als Zweitwohnung nutzen?</li><li>Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Daten oder Sch\u00e4tzungen zur Anzahl der Umwandlungen von Erst- in Zweitwohnungen und zu deren Entwicklung seit Inkrafttreten des ZWG?&nbsp;</li><li>Wenn ja, welche Schl\u00fcsse lassen sich daraus ziehen, z. B. nach Art der Tourismusgemeinden?</li><li>Wenn nein, gibt es solche Daten auf kantonaler Ebene?</li><li>Ist der Bundesrat angesichts der Schwierigkeiten der lokalen Beh\u00f6rden, die Umwandlung von Hauptwohnsitzen in Zweitwohnsitze zu beschr\u00e4nken, nicht auch der Ansicht, das ZWG sollte \u00fcberarbeitet werden, um die M\u00f6glichkeit der Umwandlung von Hauptwohnsitzen in Zweitwohnsitze zu beschr\u00e4nken und so den Wohnungsmangel zu verringern?</li><li>Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Schwierigkeiten der einheimischen Bev\u00f6lkerung und des Saisonpersonals bei der Suche nach Wohnraum in Tourismusgebieten zu beheben?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p><span>ad 1/2:</span><strong><span> </span></strong><span>In einem vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebenen Monitoringbericht (\u00abMonitoring und Analyse des Vollzugs und der Wirkungen des Zweitwohnungsgesetze \u2013 Schlussbericht\u00bb (</span><a href=\"http://www.are.admin.ch\"><u><span>www.are.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Raumentwicklung &amp; Raumplanung &gt; Raumplanungsrecht &gt; Zweitwohnungen &gt; Wirkungen und Monitoring) wird in einer Hochrechnung von rund 3'000 bis 5'000 umgenutzten altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungsgemeinden ausgegangen (im Zeitraum von 2016-2021, vgl. Kapitel 3.1.3).</span></p><p><span>Im gleichen Zeitraum wurden auch 3'000 bis 5'000 neue Erstwohnungen bewilligt. Diese bedienen aber selten das g\u00fcnstige Preissegment.</span></p><p><span>Es bestehen jedoch keine umfassenden Datengrundlagen zu den Umnutzungen von altrechtlichen Wohnungen. Diese Fragestellung wird zurzeit im Rahmen der zweiten Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz (ZWG; SR 702) vertieft untersucht. Der Bericht an den Bundesrat soll Ende 2026 vorliegen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>ad 3: Im Monitoringbericht werden in Zweitwohnungs-Hotspot Gemeinden sowohl eine erh\u00f6hte Umnutzungsrate als auch eine erh\u00f6hte Zahl neuer Erstwohnungen ausgewiesen. In manchen Ortskernen d\u00fcrfte der Anteil an Erstwohnungen wegen der hohen Nachfrage nach Zweitwohnungen abnehmen. Diese Entwicklung wird insbesondere in Gemeinden mit starken Zweitwohnungsm\u00e4rkten kritisch beurteilt. In der Regel gehen die g\u00fcnstigen Wohnungen f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Arbeitskr\u00e4fte mit der Umnutzung altrechtlicher Wohnungen verloren. Dies kann zu fehlendem (bezahlbarem) Wohnraum und damit zu Wegzug f\u00fchren, was auch den Pendlerverkehr beg\u00fcnstigt. Damit nimmt auch das Steuersubstrat ab.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>ad 4: Dem Bundesrat sind keine solchen (kantonalen) Daten bekannt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>ad 5/6: Der Bundesrat ist sich der Problematik der Wohnungsknappheit f\u00fcr Einheimische und Angestellte bewusst. Ein Bericht (</span><a href=\"http://www.sab.ch\"><u><span>www.sab.ch</span></u></a><span> &gt; Dokumente &gt; Publikationen &gt; L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr Angestelltenwohnungen in Tourismusgemeinden) der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Berggebiete von November 2024 zeigt, dass es auf verschiedenen Ebenen Massnahmen braucht. Die M\u00f6glichkeiten </span><span>des </span><span>ZWG sind aber bisher noch nicht ausgesch\u00f6pft. Die Kantone sind bereits gem\u00e4ss geltendem Recht gehalten, bei Bedarf jene Massnahmen zu ergreifen, die n\u00f6tig sind, um Missbr\u00e4uche und unerw\u00fcnschte Entwicklungen zu verhindern, die sich aufgrund einer unbeschr\u00e4nkten Nutzung altrechtlicher Wohnungen zu Zweitwohnzwecken ergeben k\u00f6nnen (Art. 12 Abs. 1 ZWG). M\u00f6gliche Massnahmen sind zudem bereits im geltenden ZWG vorgesehen (Art. 12 Abs. 2 ZWG). Die Wirkungsanalyse zum Zweitwohnungsgesetz wird in Empfehlungen an den Bundesrat m\u00fcnden. Er erachtet es im jetzigen Zeitpunkt daher als verfr\u00fcht, das ZWG bereits wieder anzupassen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Kostenlimiten und Darlehensbetr\u00e4ge f\u00fcr Miet- und Eigentumsobjekte zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus wurden f\u00fcr das Berggebiet f\u00fcr jene Wohnbauprojekte erh\u00f6ht, bei denen die topografische Lage besonders hohe Transportkosten verursacht.</span></p><p><span>In einem Erfahrungsaustausch im Rahmen der Schweizer Wohntage werden das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) sowie das ARE und das SECO am 10. November 2025 aufzeigen, mit welchen Massnahmen der Erstwohnraum in Tourismusgebieten gef\u00f6rdert werden kann.</span></p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747244247400)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089747697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742428800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}