Impfungen bergen das Risiko von Nebenwirkungen, in seltenen F\u00e4llen sind diese m\u00f6glicherweise gravierend. Dieses Risiko ist zu Recht kein Grund, auf eine beh\u00f6rdliche Empfehlung zugunsten des Impfens zu verzichten. Vielmehr ist es gegen\u00fcber dem zu erwartenden Nutzen - Schutz vor Infektionskrankheiten - abzuw\u00e4gen. Die Artikel 64 bis 69 des Epidemiengesetzes regeln die Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit eine geimpfte Person bei anschliessender schwerer gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung und/oder Genugtuung hat. Das EDI hat dazu das Merkblatt \"Impfsch\u00e4den in der Schweiz\" (Ausgabe Februar 2024) ver\u00f6ffentlicht und stellt ein Gesuchsformular zur Verf\u00fcgung (beides unter https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/dienstleistungen/impfschaeden.html). Verst\u00e4ndlicherweise kann es keine abschliessende Liste der Krankheitsbilder geben, welche einen Anspruch ausl\u00f6sen.
Das Guillain-Barr\u00e9-Syndrom (GBS) ist eine zwar seltene, aber \u00e4usserst schwerwiegende neurologische Erkrankung. Es besteht inzwischen wissenschaftliche Evidenz, dass Herzmuskelentz\u00fcndungen, Sinusvenenthrombosen und das Guillain-Barr\u00e9-Syndrom (GBS) als Nebenwirkungen von Covid-19-Impfungen auftreten k\u00f6nnen (Quellen beim Interpellanten). Darauf gest\u00fctzt k\u00f6nnen z.B. in Deutschland Entsch\u00e4digungen geltend gemacht werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Swissmedic erfasst Sicherheitssignale zu Impfstoffen anhand von Spontanmeldungen unerw\u00fcnschter Wirkungen. W\u00e4hrend der Pandemie kamen in der Schweiz haupts\u00e4chlich die Impfstoffe von Pfizer und Moderna zum Einsatz. Herzmuskelentz\u00fcndungen sind anerkannte Nebenwirkungen der Impfstoffe von Pfizer und Moderna (454 Verdachtsmeldungen insgesamt in der Schweiz). Sinusvenenthrombosen und Guillain-Barr\u00e9-Syndrom (GBS) sind Risiken des Impfstoffes von Janssen (mit 2 resp. 3 Verdachtsmeldungen), jedoch nicht best\u00e4tigt f\u00fcr Pfizer oder Moderna. Bei 2 Verdachtsmeldungen zum GBS ist der Impfstoff unbekannt.
2. Gem\u00e4ss Artikel 64 bis 69 des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) besteht bei Schaden aus Impffolgen durch eine beh\u00f6rdlich angeordnete oder beh\u00f6rdlich empfohlene Impfung Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung und/oder Genugtuung. Bei empfohlenen Impfungen tragen der Bund und der Kanton, in dem die Impfung erfolgt ist, die Kosten je zur H\u00e4lfte. Eine Entsch\u00e4digung und/oder Genugtuung werden nur gew\u00e4hrt, sofern der Schaden nicht bereits durch Dritte gedeckt ist, zum Beispiel den Impfstoffhersteller oder eine Versicherung. Bis Ende Februar 2025 gingen beim Generalsekretariat des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern circa 370 Gesuche ein. Eine Person wurde bisher entsch\u00e4digt, zwei Gesuche wurden aufgrund fehlender Kausalit\u00e4t zwischen Impfung und gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung abgelehnt. 270 Gesuche wurden aus formellen Gr\u00fcnden abgelehnt, beispielsweise wegen Unvollst\u00e4ndigkeit des Gesuchs bei ungen\u00fcgender Dokumentation der gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung.
3. Das Gesuch muss bis zum vollendeten 21. Lebensjahr oder innert f\u00fcnf Jahren nach Verabreichung der Impfung eingereicht werden.
4. Die Analyse von Daten von 2010 bis 2023 zu Hospitalisationen mit GBS als Haupt- oder Nebendiagnose lassen einen Anstieg der Fallzahlen feststellen (2010: 433 F\u00e4lle; 2023: 642 F\u00e4lle). Zwischen 2020 und 2021 sank die Zahl der F\u00e4lle leicht von 574 auf 552. Im Jahr 2022 kam es zu einem Anstieg auf 621 F\u00e4lle, gefolgt von einer weiteren moderaten Zunahme um knapp 3,5 % zwischen 2022 und 2023. W\u00e4hrend und nach der Covid-19-Pandemie zeigt sich kein eindeutiger Trend in der Entwicklung der Fallzahlen. Anhand dieser Zahlen l\u00e4sst sich kein Kausalzusammenhang zwischen Covid-19 und der Zahl der Krankenhausaufenthalte ableiten. Daf\u00fcr w\u00e4re eine genauere Analyse der einzelnen F\u00e4lle erforderlich.
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