Wir ersuchen den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Die Bundesverwaltung entnimmt f\u00fcr ihre Aufgaben Geld aus dem AHV-Fonds. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat am 13. Januar 2025 festgehalten: \"Hinsichtlich der Transparenz stellt die EFK jedoch einen Kl\u00e4rungsbedarf bez\u00fcglich der bis 2023 weiterverrechneten Betriebskosten f\u00fcr die Informatik, eine mangelnde Formalisierung und Einheitlichkeit der angewandten Prozesse zur Bestimmung der weiterverrechenbaren Kosten, eine unvollst\u00e4ndige Ber\u00fccksichtigung des Personalaufwandes sowie die Notwendigkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung der f\u00fcr die verschiedenen Ausgleichsfonds angewandten Verteilschl\u00fcssel fest.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Wird ein IT-System entwickelt, fallen ab Inbetriebnahme dieses Informationssystems automatisch Betriebskosten an. Wird beim Bund heute eine rechtliche Grundlage f\u00fcr ein Informationssystem legiferiert, werden deshalb immer ausdr\u00fccklich die Finanzierung sowohl f\u00fcr die Entwicklung als auch f\u00fcr den Betrieb geregelt. Als das Parlament im Jahr 2012 den Artikel 95 Absatz 1quater a des Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) einf\u00fchrte, wurde in der Bestimmung die Kosten\u00fcbernahme durch den AHV-Ausgleichsfonds nur f\u00fcr die Entwicklung von Informationssystemen ausdr\u00fccklich vorgesehen, nicht aber f\u00fcr den Betrieb. Dabei handelte es sich um ein gesetzgeberisches Versehen, denn es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, die Entwicklung von Informationssystemen zu finanzieren, diese jedoch nie in Betrieb zu nehmen. Auch in der Botschaft [BBl 2011 564] wurde ausdr\u00fccklich festgehalten, dass sowohl die Kosten der Entwicklung als auch des Betriebs durch den Ausgleichsfonds finanziert werden sollen. Dieser gesetzgeberische Fehler wurde mit der Gesetzesvorlage \u00abModernisierung der Aufsicht\u00bb (BBl 2022 1563) behoben, die auf den 1. Januar 2024 in Kraft trat. Die EFK beurteilt im erw\u00e4hnten Bericht die innerhalb des BSV festgelegten Prozesse zur Identifizierung und Verrechnung der Kosten an die Ausgleichsfonds ausdr\u00fccklich als angemessen.
2: Die \u00dcbernahme der Betriebskosten durch den AHV-Ausgleichsfonds f\u00fcr die Verwendung des AHV/IV-Netzes, des Dienstes Sedex durch die Durchf\u00fchrungsstellen der AHV und IV und f\u00fcr die zwei-Faktor Authentifizierung f\u00fcr die Zugriffe der Durchf\u00fchrungsstellen auf die zentralen Daten in den Registern der ZAS erfolgte nicht ohne Rechtsgrundlage und wird deshalb auch nicht vom Bund zur\u00fcckerstattet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Empfehlung der EFK nicht sachgerecht ist.
3 - 5, 7: Die Aussage, das BSV investiere heute ohne rechtliche Grundlage Geld in ICT-Projekte und ICT-Personal, ist unzutreffend. Mit Artikel 95 Absatz 1quater a AHVG bestand seit 2012 eine explizite Rechtsgrundlage f\u00fcr die Finanzierung der Entwicklung von Informationssystemen, die sowohl f\u00fcr die Ausgleichskassen als auch f\u00fcr die Versicherten und die Arbeitgeber Erleichterungen bringen. Konsequenterweise \u2013 und wie in der Botschaft ausgef\u00fchrt \u2013 muss dies auch f\u00fcr die Finanzierung des Betriebs gelten. Mit der Pr\u00e4zisierung in Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a AHVG sind seit 1. Januar 2024 entsprechend dem urspr\u00fcnglichen Willen des Gesetzgebers denn auch ausdr\u00fccklich die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Entwicklung und f\u00fcr den Betrieb von gesamtschweizerisch anwendbaren Informationssystemen festgehalten, sofern sie f\u00fcr die Ausgleichskassen, die Versicherten oder die Arbeitgeber Erleichterungen bringen.
Diese Bestimmung erm\u00f6glicht es dem BSV in enger Zusammenarbeit mit der ZAS und gem\u00e4ss Artikel 211quinquies AHVV nach Konsultation der Durchf\u00fchrungsstellen, Digitalisierungsprojekte wie sie das Parlament beispielsweise mit Annahme der Motion Rechsteiner 23.4435 fordert, rechtzeitig aufzugleisen und unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit zentral durchzuf\u00fchren. Mit dem Informationssystem MOSAR k\u00f6nnen beispielsweise Posttaxen, die sich heute auf 25 Millionen Franken j\u00e4hrlich belaufen und durch die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO bezahlt werden, verringert werden. Zudem bezahlt der AHV-Fonds heute pro Jahr 10 Millionen Franken f\u00fcr die Rentenvorausberechnungen und Ausz\u00fcge aus den individuellen AHV-Konti an die Ausgleichskassen. Mit entsprechenden Digitalisierungsprojekten werden Prozesse automatisiert und die Effizienz der Abl\u00e4ufe erh\u00f6ht. Ressourcen k\u00f6nnen l\u00e4ngerfristig eingespart, Fehlerquellen minimiert, und die Datenqualit\u00e4t verbessert werden.
Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4lt das BSV dabei die rechtlichen Bestimmungen ein und evaluiert solche Digitalisierungsprojekte im Rahmen der digitalen Transformations- und Innovationsstrategie der 1. S\u00e4ule (DTI-Strategie des BSV: www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ueberblick/dti-strategie.html).
Aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden braucht eine Bundesbeh\u00f6rde eine spezifische Rechtsgrundlage, wenn sie ein Informationssystem in Betrieb nimmt, mit dem Personendaten bearbeitet werden. Das Vorgehen des BSV ist und war korrekt und rechtskonform. Der zitierte EFK-Bericht best\u00e4tigt dies.
6: Compenswiss ist f\u00fcr die Verwaltung der Verm\u00f6gen der Ausgleichsfonds zust\u00e4ndig. Die DTI-Strategie f\u00fcr die 1. S\u00e4ule hingegen ist Teil der Aufsicht und Steuerung, f\u00fcr welche das BSV zust\u00e4ndig ist. Die Budgets des BSV und der ZAS und damit auch die Zahlungen aus dem AHV-Ausgleichsfonds werden vom Parlament genehmigt. Damit ist eine angemessene Kontrolle sichergestellt.
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