Im Jahr 1974 wurde mit Dr.iur. Margrith Bigler-Eggenberger die erste Frau als vollamtliche Bundesrichterin ans Bundesgericht in Lausanne gew\u00e4hlt. Sie war zuvor schon w\u00e4hrend 2 Jahren als Ersatzrichterin am h\u00f6chsten Gericht t\u00e4tig.
Bereits bei ihrer Wahl wurde bekannt, dass das von Dr. iur. Margrith Bigler-Eggenberger eingereichte Curriculum Vitae ver\u00e4ndert wurde und den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten lediglich ein verk\u00fcrzter Lebenslauf vorlag. Wichtige Stationen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit sind offensichtlich bewusst gel\u00f6scht worden. Diese Machenschaft wurde wohl einzig aufgedeckt, weil ihr Vater Matthias Eggenberger, St. Galler St\u00e4nderat, Mitglied des Wahlgremiums war, und Dr. iur. M. Bigler-Eggenberger darauf angesprochen hatte, warum sie denn ihre Palmares nur unvollst\u00e4ndig aufgef\u00fchrt h\u00e4tte. Wie die Recherche bei den Parlamentsdiensten ergab, existiert in den Archiven der Parlamentsdienste nur der manipulierte CV.
Diese Dokumentenmanipulation kommt einem Rufmord gleich. Auch am h\u00f6chsten Gericht wehte ihr ein rauer Wind entgegen. So berichtete die erste Bundesrichterin, dass ihr dort wenig Wertsch\u00e4tzung widerfahren ist. Gab es doch Richterkollegen, die w\u00e4hrend Jahren nicht mit ihr sprachen. Noch heute ist die Vertretung von Frauen als Richterinnen am Bundesgericht, Bundesstraf- und Bundesverwaltungsgericht nicht angemessen.
Weder damals noch in den folgenden Zeiten wurde dem Umstand der Dokumentenmanipulation bei der Wahl der ersten Bundesrichterin je nachgegangen. H\u00f6chste Zeit im Jahr des 150-j\u00e4hrigen Bestehens unseres h\u00f6chsten Gerichts, dies endlich zu tun und Licht in die damaligen Machenschaften zu bringen.
Das B\u00fcro der eidg. R\u00e4te wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten und eine Aufarbeitung der Dokumentenmanipulation einzuleiten.
Fragen 1. \u2013 4.: Diese Fragen betreffen weit zur\u00fcckliegende Sachverhalte in einer Zeit, in welcher noch keine parlamentarischen Organe die Richterwahlen vorbereitet haben. Erst im Jahre 2003 wurde f\u00fcr die Vorbereitung von Wahlen von Richterinnen und Richter eine parlamentarische Kommission geschaffen: Die Gerichtskommission (Art. 40a Parlamentsgesetz (ParlG)). Ab diesem Zeitpunkt sind alle Wahlvorschl\u00e4ge transparent dokumentiert und archiviert worden.
Bis in die 1980er-Jahre bereiteten allein die Fraktionen der Bundesversammlung die Richterwahlen vor und suchten in ihrem Umfeld geeignete Kandidierende. Im Jahre 1976 behandelte der Nationalrat die Motion Auer (75.415 Mo. Auer. Wahlen in das Bundesgericht; AmtlBull NR 1976 829 ff.), welche eine sorgf\u00e4ltigere und transparentere Vorbereitung der Wahlen von Richterinnen und Richter forderte und vom Nationalrat in ein Postulat umgewandelt wurde (AmtlBull NR 1976 831). Ausgel\u00f6st durch das Postulat wurde 1983 eine \u00abinterfraktionelle Arbeitsgruppe f\u00fcr die Vorbereitung der Richterwahlen\u00bb aus jenen Fraktionen eingesetzt, welche an den Gerichten vertreten waren. Es handelte sich um ein informelles Gremium. Die Wahlvorschl\u00e4ge wurden nach wie vor ausschliesslich von den Fraktionen an die Bundesversammlung unterbreitet.
Die Parlamentsdienste haben im Bundesarchiv zwei Lebensl\u00e4ufe von Frau Margrit Bigler-Eggenberger finden k\u00f6nnen: Ein Lebenslauf der SP-Fraktion f\u00fcr die Wahl 1972 als nebenamtliche Richterin beim Bundesgericht und ein Lebenslauf der Vereinigten Bundesversammlung von ihrer Wahl 1974 zur Bundesrichterin. Aufgrund dieser Ausgangslage kann nicht abschliessend beurteilt werden, was Frau Margrit Bigler-Eggenberger selber eingereicht hat und welche Ver\u00e4nderungen allenfalls vorgenommen wurden. Ein dritter Lebenslauf von Frau Bigler-Eggenberger fand sich im Archiv des Bundesgerichts, dieser ist nicht datiert und auch nicht unterschrieben.
Der Lebenslauf, der an die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung verteilt wurde, enth\u00e4lt keine Angabe der Anwaltst\u00e4tigkeit (vor allem Praktika) von Frau Bigler-Eggenberger. Jedoch fehlt diese Information auch im verteilten Lebenslauf von Herrn Robert Alexandre Patry, der in der Wintersession 1974 ebenfalls von der Vereinigten Bundesversammlung zum Bundesrichter gew\u00e4hlt wurde (das Anwaltspatent wird bei beiden erw\u00e4hnt). Die beiden Lebensl\u00e4ufe sind vom Umfang her circa gleich lang und etwas k\u00fcrzer als die beim Bundesgericht archivierten Dokumente, so dass man davon ausgehen kann, dass es damals schon Usus war, die Lebensl\u00e4ufe der Kandidierenden f\u00fcr Richterstellen f\u00fcr das Verteilen in der Vereinigten Bundesversammlung leicht zu k\u00fcrzen (vgl. Antwort auf Frage 6).
Die Parlamentsdienste haben die biografischen Quellen zu Margrit Bigler-Eggenberger durchgesehen und haben neben der fehlenden Anwaltst\u00e4tigkeit (Praktika und Teilzeit) und der Wahl in den Verwaltungsrat der SUVA 1972 keine weiteren T\u00e4tigkeiten gefunden, die im Lebenslauf der Vereinigten Bundesversammlung von 1974 fehlen; der Vorwurf der Manipulation kann aufgrund der vorliegenden Informationen nicht erh\u00e4rtet werden.
Frage 5.: Aufgrund der vorliegenden Unterlagen sieht das B\u00fcro keinen Anlass, diesen Sachverhalt vertieft aufzuarbeiten. Dies umso mehr als es damals kein parlamentarisches Vorbereitungsorgan f\u00fcr die Richterwahlen gab. Das B\u00fcro ist aber bereit, f\u00fcr allf\u00e4llige wissenschaftliche Forschungsprojekte seine Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Frage 6.: Seit der Schaffung der Gerichtskommission (GK) im M\u00e4rz 2003 wird die Auswahl von Richterinnen und Richter in einer parlamentarischen Kommission vorbereitet. Das Sekretariat der GK leitet die Lebensl\u00e4ufe der Kandidierenden unver\u00e4ndert an die Mitglieder der f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Bewerbungsdossiers zust\u00e4ndigen Subkommission und \u2013 im Falle einer Anh\u00f6rung \u2013 an die Mitglieder der Plenarkommission weiter. Das gesamte Verfahren wird dokumentiert und \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzgesetzes \u2013 archiviert. Der Wahlvorschlag der GK wird der Vereinigten Bundesversammlung in Form eines Berichts unterbreitet, dessen letztes Kapitel einem verk\u00fcrzten Lebenslauf der vorgeschlagenen Person entspricht: Praktika werden nicht aufgef\u00fchrt und die Liste der Nebenbesch\u00e4ftigungen ist nicht ersch\u00f6pfend. Nach der Genehmigung durch die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4sidenten der Kommission wird dieser Bericht an alle Mitglieder der Bundesversammlung verteilt und dreisprachig auf der Website des Parlamentes ver\u00f6ffentlicht. Jeglicher Fehler kann gemeldet und bei Bedarf sofort korrigiert werden.
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