F\u00fcr gewisse Pflanzenschutzmittel gelten in der Grundwasserschutzzone S2 Anwendungsbeschr\u00e4nkungen, \u00absofern sie oder ihre biologisch bedeutsamen Metaboliten aufgrund ihrer Mobilit\u00e4t oder ihrer mangelnden Abbaubarkeit in die Trinkwasserfassung gelangen k\u00f6nnen\u00bb (Art. 68 Abs. 1 PSMV). PFAS sind besonders mobile und stabile Stoffe. Sie sind allgegenw\u00e4rtig und stellen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nachweislich ein Gesundheitsrisiko dar (Krebs, endokrine St\u00f6rungen). Eines der Hauptabbauprodukte von PFAS ist die Trifluoressigs\u00e4ure (TFA).
PFAS werden in grossem Umfang in Pestiziden eingesetzt: Sie sind in mindestens 229 regul\u00e4r zugelassenen oder parallel importierten Pflanzenschutzmitteln als Wirkstoffe enthalten. Wegen der fehlenden Transparenz bei den Parallelimporten ist nicht bekannt, wie h\u00e4ufig sie als Beistoffe verwendet werden.
In seiner Antwort auf meine Frage 25.7167 listet der Bundesrat die Wirkstoffe von PFAS-Pestiziden auf, die f\u00fcr die Verwendung in der Grundwasserschutzzone S2 zugelassen sind.
1. Pflanzenschutzmittel (PSM) mit Wirkstoffen, welche zu den per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) geh\u00f6ren, werden wie alle anderen PSM aufgrund ihrer Eigenschaften beurteilt. In der Schweiz sind Trinkwasserfassungen von \u00f6ffentlichem Interesse von Schutzzonen umgeben, die die dort zul\u00e4ssigen menschlichen Aktivit\u00e4ten definieren. In der Zone S2 gelten f\u00fcr bestimmte PSM Einschr\u00e4nkungen, wenn die darin enthaltenen Wirkstoffe oder deren Abbauprodukte das Trinkwasser kontaminieren k\u00f6nnen. Die Anwendung der PSM in der Zone S2 wird nur dann verboten, wenn dies zum Schutz des Grundwassers n\u00f6tig ist. Bereits heute unterliegen einige PSM mit zu den PFAS zugeh\u00f6rigen Wirkstoffen einem Anwendungsverbot in der Zone S2, wenn sie oder ihre Metaboliten in die Trinkwasserfassung gelangen k\u00f6nnten. Ein m\u00f6glicher Abbau zu Trifluoracetat (TFA) und somit ein m\u00f6glicher zus\u00e4tzlicher Beitrag zu dem im Grundwasser bereits vorhanden TFA aus anderen Quellen wird ber\u00fccksichtigt, wenn dieser experimentell nachgewiesen worden ist.
2. Nur die beiden Wirkstoffe Tritosulfuron und Flufenacet werden nachweislich zu TFA abgebaut. TFA gelangt \u00fcber diverse Quellen ins Grundwasser, zum Beispiel \u00fcber den Einsatz von PSM auf Ackerland, \u00fcber den Niederschlag als Folge von K\u00e4ltemittel-Emissionen oder via Industrieabw\u00e4sser.
In der Europ\u00e4ischen Union (EU) wurde am 31. Oktober 2024 \u2013 nachdem der Antragsteller sein Erneuerungsgesuch f\u00fcr die Genehmigung von Tritosulfuron zur\u00fcckgezogen hatte \u2013 entschieden, diese Genehmigung nicht zu erneuern. Die EU hat Mitte M\u00e4rz 2025 auch die Genehmigung von Flufenacet nicht erneuert, weil der Wirkstoff unter anderem die Kriterien f\u00fcr die Einstufung als endokriner Disruptor erf\u00fcllt, also Auswirkungen auf das Hormonsystem von Mensch und Tier haben k\u00f6nnte. Zudem konnte vom Antragsteller nicht gezeigt werden, dass der Wirkstoff keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat.
Die Schweiz wird diesen zwei Wirkstoffen gest\u00fctzt auf Artikel 10 der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) ihre Genehmigung zur Verwendung als PSM per 1. Juli 2025 entziehen. Die verbleibenden zu den PFAS geh\u00f6renden Wirkstoffe werden in den n\u00e4chsten Jahren insbesondere auch im Hinblick auf die m\u00f6gliche Bildung von TFA hin \u00fcberpr\u00fcft werden.
3. Eine Sanierung des Grundwassers ist nicht m\u00f6glich. Vielmehr sollen die Zustr\u00f6mbereiche der Trinkwasserfassungen gesch\u00fctzt werden. Gem\u00e4ss Artikel 27 Absatz 1 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) ist es verboten, in den Zustr\u00f6mbereichen PSM auszubringen, deren Abbauprodukte im Grundwasser 0,1 Mikrogramm pro Liter \u00fcbersteigen. Es muss unterschieden werden, ob es sich bei einem PFAS um ein PSM-Abbauprodukt oder um einen Umweltkontaminanten handelt. Je nach Quelle sind die gesetzlichen Anforderungen unterschiedlich. Stammen PFAS-Eintr\u00e4ge aus Umweltkontaminationen, so gelten h\u00f6here Grenzwerte. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bestimmung und die Finanzierung der Zustr\u00f6mbereiche. Mit der Motion 20.3625 Zanetti Roberto \u00abWirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche\u00bb, die dem Bundesrat am 15. Juni 2021 \u00fcberwiesen wurde, wird der Bund 40 Prozent der Kosten f\u00fcr die Bestimmung der Zustr\u00f6mbereiche \u00fcbernehmen, sofern die Arbeiten bis 31. Dezember 2030 abgeschlossen werden. Des Weiteren ist eine Vorlage zur \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes in Erarbeitung, womit dem Anliegen der Motion Rechnung getragen wird. Die Vorlage sollte Ende 2025 in die Vernehmlassung gehen.
Da TFA auch aus anderen Quellen stammt, beispielsweise als Abbauprodukt aus K\u00e4ltemitteln und Isoliergasen, hat der Bundesrat am 6. Dezember 2024 eine Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) in die Vernehmlassung gegeben. Die Revision sieht in Angleichung an das EU-Recht neue Einschr\u00e4nkungen vor, unter anderem bez\u00fcglich der Anwendung von Perfluorhexans\u00e4ure (PFHxA) und ihren Vorl\u00e4uferverbindungen. K\u00fcnftig wird die Schweiz \u2013 ebenfalls in Angleichung an das EU-Recht \u2013 weitergehende Beschr\u00e4nkungen pr\u00fcfen. Ein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf wird auch im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4585 Moser \u00abAktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien\u00bb gepr\u00fcft. Diese Massnahmen helfen mit, das Grundwasser besser zu sch\u00fctzen.
4. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zum Postulat 20.4087 Clivaz Christophe \u00abVerunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die n\u00f6tigen Sanierungen finanzieren?\u00bb festgehalten, wie mit verunreinigtem Grundwasser, das zur Trinkwasserproduktion eingesetzt wird, umgegangen werden soll. Zuerst m\u00fcssen alle rasch umsetzbaren Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserqualit\u00e4t ergriffen werden, wie z. B. Mischen mit unbelastetem Wasser, Zukauf von Wasser aus nicht betroffenen Wasserversorgungen oder Ausserbetriebnahme von Fassungen. Falls diese Massnahmen nicht m\u00f6glich sind oder nicht zum Ziel f\u00fchren, m\u00fcssen Wasserversorgungen weiterf\u00fchrende technische Aufbereitungsmassnahmen in Betracht ziehen. Eine Aufbereitung soll aber nur als Ultima Ratio und im Sinne einer \u00dcbergangsl\u00f6sung ergriffen werden. Deshalb soll der Fokus zun\u00e4chst weiterhin auf dem vorsorglichen Grundwasserschutz liegen. Das \u00abVerursacherprinzip\u00bb kann in diesen F\u00e4llen nicht direkt angewendet werden. Unter anderem, weil bei Spurenstoffen wie PFAS in der Regel nicht mehr alle Verursacher eruiert werden k\u00f6nnen. Somit sind die Wasserversorgungen verantwortlich f\u00fcr die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Sanierungsmassnahmen. Zudem gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, womit grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig sind, um in H\u00e4rtef\u00e4llen eine finanzschwache Wasserversorgung zu unterst\u00fctzen.
5. Bezahlt wird die Wasserversorgung von den Wasserkonsumierenden (private Haushalte, Betriebe, Industrie, Gewerbe etc.) mittels Grundgeb\u00fchren sowie verbrauchsabh\u00e4ngiger Abgaben. Der Bundesrat hat im selben Postulatsbericht Finanzierungsm\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft und ist zum Schluss gelangt, dass es keinen Grund gibt, das derzeitige System der Verantwortung und Finanzierung zwischen Wasserversorgungen, Gemeinden, Kantonen und dem Bund zu \u00e4ndern.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747785600000)\/","SubmittedBy":"Klopfenstein Broggini Delphine","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747834401540)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090156863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742428800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}