St\u00e4ndige Missionen sowie internationale Organisationen sind beim Bezug von Waren und Dienstleistungen, die f\u00fcr den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit (Art. 107 Abs. 1 Bst. a des Mehrwertsteuergesetzes und Art. 143\u2013150 der Mehrwertsteuerverordnung).
Die Befreiung von der MWST gilt gem\u00e4ss den genannten Bestimmungen auch f\u00fcr Personen mit diplomatischem Status, wenn sie Waren oder Dienstleistungen ausschliesslich f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch kaufen oder beziehen. Dabei handelt es sich um Mitarbeitende, die eine Legitimationskarte des Typs B oder C besitzen, sowie um Familienangeh\u00f6rige mit einer Aufenthaltsbewilligung Ci, die ihnen im Austausch gegen eine Legitimationskarte des Typs B oder C erteilt wurde.
Die Entlastung von der MWST wird an der Quelle durch den Lieferanten (Handels- oder Dienstleistungsunternehmen) ab einem Rechnungsbetrag von 100 Franken (inkl. MWST) gew\u00e4hrt. Auch bei Online-K\u00e4ufen kann diese Entlastung geltend gemacht werden.
Die Beg\u00fcnstigten nehmen die MWST-Entlastung an der Quelle regelm\u00e4ssig in Anspruch. F\u00fcr die Lieferanten ist dies mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden.
Allerdings zeigt sich, dass der Bezug von G\u00fctern und Dienstleistungen, die ausschliesslich f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch bestimmt sind, sehr unterschiedlich ausgelegt werden kann.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Frage 1: Das Prinzip der Steuerbefreiung beruht haupts\u00e4chlich auf einer Steuerbefreiung an der Quelle durch die steuerpflichtigen Personen, w\u00e4hrend die R\u00fcckerstattung auf Antrag bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) die Ausnahme darstellt. Eine Bezifferung der von den Steuerpflichtigen an der Quelle befreiten Betr\u00e4ge ist nicht m\u00f6glich, da in der MWST-Abrechnung nicht spezifisch zwischen solchen F\u00e4llen und anderen gesetzlich vorgesehenen Steuerbefreiungen unterschieden wird.
Die auf Antrag bei der ESTV zur\u00fcckerstatteten Betr\u00e4ge verteilen sich wie folgt auf die letzten drei Jahre:
| Jahr | Von Institutionen beantragte R\u00fcck-erstattungen (CHF) | An Institutionen zur\u00fcck-erstattete Betr\u00e4ge (CHF) | Verweigerte R\u00fcck-erstattungen an Institutionen (gerundet in %) | Von Personen beantragte R\u00fcck-erstattungen (CHF) | An Personen zur\u00fcck-erstattete Betr\u00e4ge (CHF) | Verweigerte R\u00fcck-erstattungen an Personen (gerundet in %) |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2024 | 242 384 | 186 570 | 23 % | 912 479 | 724 468 | 21 % |
| 2023 | 184 391 | 177 357 | 4 % | 882 530 | 707 695 | 20 % |
| 2022 | 212 372 | 197 291 | 7 % | 724 144 | 527 511 | 27 % |
Fragen 2 und 4: Der Bundesrat hat 1995 entschieden, im Rahmen des Angebots, den Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zu beherbergen, ausl\u00e4ndischen Vertretungen, internationalen Organisationen und beg\u00fcnstigten Personen mit diplomatischem Status eine MWST-Befreiung zu gew\u00e4hren. Diese Steuerbefreiung ist im Sitzabkommen, das der Bundesrat am 2. Juni 1995 mit der WTO abgeschlossen hat (SR 0.192.122.632), und seither auch in den mit den internationalen Organisationen abgeschlossenen Sitzabkommen enthalten. Dieser Grundsatz ist durch das innerstaatliche Recht, genauer gesagt durch das MWSTG (SR 641.20) und die MWSTV (SR 641.201), formalisiert und ebenso im Gaststaatgesetz verankert (SR 192.12). Der Bundesrat ist somit v\u00f6lkerrechtlich dazu verpflichtet, die MWST-Befreiung zu gew\u00e4hren.
Frage 3: Es werden mehrere Massnahmen ergriffen, um eine korrekte Auslegung der Steuerbefreiung zu gew\u00e4hrleisten. Die ESTV hat eine Praxispublikation zu diesem Thema ver\u00f6ffentlicht (MWST-Info 17 \u00abLeistungen an diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen\u00bb). Zudem f\u00fchrt die ESTV sowohl bei steuerpflichtigen Personen als auch bei ausserordentlichen Antr\u00e4gen auf R\u00fcckerstattung Kontrollen durch. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht es die Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), die betreffenden Institutionen und Personen f\u00fcr die geltenden Vorschriften zu sensibilisieren. Im \u00dcbrigen wurden die Regeln in den letzten Jahren noch versch\u00e4rft, insbesondere um die Anzahl ausserordentlicher Antr\u00e4ge auf R\u00fcckerstattung an beg\u00fcnstigte Personen zu begrenzen. Das EDA hat die ausl\u00e4ndischen Vertretungen und die internationalen Organisationen durch diplomatische Noten dar\u00fcber informiert.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747785600000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747836593597)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089969003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742428800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Steuer"}}