Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie beurteilt er die Entwicklung des Handels und des Konsums von Kokain und Crack in der Schweiz? Kann er insbesondere best\u00e4tigen, dass es sich um ein wachsendes Ph\u00e4nomen handelt?
2) Gibt es eine Kartierung der kriminellen Organisationen in der Schweiz, die im Handel dieser Substanzen t\u00e4tig sind?
3) Hat der Bund, um diesem beunruhigenden Ph\u00e4nomen zu begegnen, Massnahmen ergriffen oder beabsichtigt er, Massnahmen zu ergreifen, die \u00fcber die \u00fcbliche Arbeit der Fahndungsbeh\u00f6rden auf kantonaler Ebene hinausgehen? Wenn ja, welche?
4) Wie arbeiten die Kantone zur Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens zusammen? Gibt es M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden, die Arbeit der Kantone besser zu unterst\u00fctzen und zu koordinieren, auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Drogenhandel keinen Halt vor den Landesgrenzen macht?
5) Ist es denkbar, das Fedpol personell und finanziell aufzustocken, um die Wirksamkeit des Kampfes gegen den Drogenhandel zu verst\u00e4rken, wie dies in einem k\u00fcrzlich erschienenen Bericht der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) gefordert wird?
","ReasonText":"In zwei k\u00fcrzlich ausgestrahlten Beitr\u00e4gen der RSI-Fernsehsendung Fal\u00f2 wurden Untersuchungen \u00fcber den Handel und den Konsum von Kokain im Tessin und von Crack, einem Derivat von Kokain, vorgestellt. Daraus ergab sich ein beunruhigendes Bild, das die zunehmende Verbreitung dieser Drogen in unserem Land zeigt. Der Markt f\u00fcr Kokain und Crack ist zunehmend liquide und bedarfsorientiert geworden, sodass Kokain heute \u00fcberall gekauft werden kann: in Diskotheken, Bars, Wohnungen oder sogar direkt von einem Dealer, der per Smartphone kontaktiert wird. Die Berichte von Fal\u00f2 haben gezeigt, dass die Leichtigkeit, mit der Kokain auf den Markt gebracht wird (zu Fuss, mit dem Auto oder sogar mit kleinen Drohnen) und beschafft werden kann, wirklich entwaffnend ist; dies wird durch die Tatsache beg\u00fcnstigt, dass Kokain heutzutage fast als Modeerscheinung und nicht mehr als etwas Negatives und Gef\u00e4hrliches wahrgenommen wird; ausserdem sind die Preise f\u00fcr jeden Geldbeutel erschwinglich geworden (wir sprechen von 100 Fr. pro Gramm oder 20 Fr. f\u00fcr einen Crystal Crack). Allein im Tessin wurden in den Jahren 2022 und 2023 pro Jahr durchschnittlich 30 kg Kokain beschlagnahmt, in der Schweiz stieg die Menge von 110 kg im Jahr 2023 auf fast 300 kg im Jahr 2024; dies ist jedoch nur ein Bruchteil des in unserem Land zirkulierenden Kokains. Hinter diesem lukrativen Markt stehen skrupellose kriminelle Organisationen aus verschiedenen L\u00e4ndern (die Banden, die im Tessin operieren, haben ihre Basis haupts\u00e4chlich auf dem Balkan, insbesondere in Albanien, wo viele Drogenh\u00e4ndlerinnen und -h\u00e4ndler rekrutiert werden).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im vergangenen Jahrzehnt hat der globale Kokainmarkt eine Expansion erfahren. Dies zeigt sich einerseits im Volumen von Angebot und Nachfrage und andererseits in der Konsolidierung von bestehenden Kokainm\u00e4rkten sowie der Erschliessung neuer Schmuggelrouten und Drehscheiben. Alle Indikatoren deuten zudem auf eine Zunahme der Verf\u00fcgbarkeit mit hohem Reinheitsgrad und tiefen Preisen und des Konsums von Kokain in seinen verschiedenen Formen hin: Abwassermessungen, Krankenhausaufenthalte, Therapieeinweisungen mit Kokain als Hauptgrund sowie Bev\u00f6lkerungsumfragen. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Schweiz, sondern den gesamten europ\u00e4ischen Kontinent, wie die Zahlen der European Union Drugs Agency (EUDA) zeigen. Hinter dem illegalen Bet\u00e4ubungsmittelhandel bzw. -schmuggel in der Schweiz stehen oft professionell organisierte, international vernetze kriminelle Organisationen aus S\u00fcdosteuropa und Italien. Die Schweiz ist sowohl Absatzmarkt wie auch Transitland f\u00fcr illegale Drogen. Zudem kommt ihr auch f\u00fcr die Logistik des internationalen Kokainhandels eine Bedeutung zu. Die kriminellen Gruppierungen in der Schweiz haben teilweise weitreichende Kontaktnetzwerke bis in die Hauptherkunftsl\u00e4nder der Drogen (bspw. S\u00fcdamerika), von wo aus das Kokain dann auf dem Luft- und Seeweg nach Europa transportiert wird. Die Umwandlung von Kokain in Crack erfolgt meist in der Schweiz.
3./4. F\u00fcr die Strafverfolgung im Bereich der Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t sind in der Schweiz prim\u00e4r die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes sind auf Stufe Bund zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem nimmt fedpol operative kriminalpolizeiliche nationale und internationale Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher. Zusammen mit weiteren Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden beteiligt sich fedpol an verschiedenen Plattformen und Analyseprojekten von Europol im Zusammenhang mit Bet\u00e4ubungsmitteln. Nebst der Strafverfolgung werden auf Stufe Bund zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Handels von Bet\u00e4ubungsmitteln verschiedene Massnahmen umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt. Die Bek\u00e4mpfung des illegalen Bet\u00e4ubungsmittelhandels erfordert eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit und einen intensiven Austausch zwischen den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und den Bundesbeh\u00f6rden, da dieser illegale Handel \u00fcber die Kantons- und Landesgrenzen hinweg agiert. Eine enge Kooperation zwischen den Kantonen, dem Bund und internationalen Partnern ist von entscheidender Bedeutung, um effektive Massnahmen zu entwickeln und den Erfolg in der Bek\u00e4mpfung des illegalen Handels mit Bet\u00e4ubungsmitteln zu f\u00f6rdern. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliert den grenz\u00fcberschreitenden Waren- und Personenverkehr auf Grundlage einer umfassenden Risikobeurteilung. Es tauscht sich dazu regelm\u00e4ssig mit den in- und ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden aus, um gezielte Kontrollaktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren. F\u00fcr die Kontrollen werden neben Spezialisten zur Aufdeckung von Verstecken in Fahrzeugen unter anderem auch Drogensp\u00fcrhunde, R\u00f6ntgenger\u00e4te und Drogentestger\u00e4te eingesetzt. Nebst der Repression geh\u00f6rt die Pr\u00e4vention wie auch die Suchthilfe gem\u00e4ss Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone mit Unterst\u00fctzung des Bundes. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone in den Bereichen Pr\u00e4vention, Therapie und Schadensminderung bei der Koordination, Umsetzung von bew\u00e4hrten Interventionsmodellen und Qualit\u00e4tsmassnahmen und informiert \u00fcber neue wissenschaftliche Erkenntnisse. In den letzten Jahren hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) runde Tische mit Kantonen, St\u00e4dten, Experten und wichtigen Interessengruppen zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit Kokain und Opioiden organisiert.
5. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat den Inspektionsbericht im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit \u00fcber die BA erstellt. Er betrifft also die BA. Der Bundesrat ist nicht Adressat des Inspektionsberichts. Zurzeit \u00fcberpr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) im Rahmen des Postulates 23.4349 FK-N \u00abRessourcen\u00fcberpr\u00fcfung beim Fedpol\u00bb die Ressourcensituation und den Ressourceneinsatz von fedpol. Der Postulatsbericht wird auch die im Bericht der AB-BA erw\u00e4hnten Themen und Empfehlungen aufgreifen.
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