Wir ersuchen den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Am 12. Dezember 2024 musste das Bundesgericht \u00fcber Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung \u00fcber die Reform AHV 21 entscheiden. Grund f\u00fcr diese Gerichtsverfahren waren fehlerhafte Prognosen des Bundesamts f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) \u00fcber die finanzielle Situation der AHV. Die Fehlleistungen der Bundesverwaltung f\u00fchrten dazu, dass die AHV den gr\u00f6ssten Vertrauensverlust seit 1948 erlitt.
Verl\u00e4ssliche Finanzperspektiven sind jedoch eine fundamentale Voraussetzung f\u00fcr objektive Entscheid in der Gesetzgebung und der Steuerung der Sozialwerke.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen BSV hat seit August 2024 eine Reihe von Massnahmen ergriffen, um die Transparenz und Qualit\u00e4t der Berechnungsmodelle zu erh\u00f6hen sowie die internen Prozesse und Kontrollen zu verbessern. So hat das Amt die AHV-Finanzperspektiven im vergangenen Sommer auf der Basis von neuen und extern validierten Berechnungsmodellen korrigiert (vgl. Medienmitteilung vom 16. September 2024). Das neue AHV-Basismodell wurde zusammen mit dem Programmierungscode und einer Dokumentation im Internet ver\u00f6ffentlicht. Das Modell f\u00fcr die IV-Projektionen wurde im Herbst 2024 ebenfalls extern kontrolliert und die Ergebnisse wurden publiziert. F\u00fcr 2025 sind weitere externe Kontrollen geplant. Dar\u00fcber hinaus hat das Amt eine neue Funktion geschaffen, die f\u00fcr die Koordination und Organisation interner Prozesse zur quantitativen Begleitung der politischen Projekte zust\u00e4ndig ist. Diese Stelle ist seit M\u00e4rz 2025 besetzt.
2. und 3. Im BSV ist seit 2009 auf Basis des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG, SR 611.0) und der Finanzhaushaltsverordnung (FHV, SR 611.01) sowie den Vorgaben der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung EFV und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle EFK ein internes Kontrollsystem f\u00fcr die finanzrelevanten Prozesse innerhalb des Amtes eingef\u00fchrt und umgesetzt. Auch das amtsinterne Risikomanagement ist gem\u00e4ss FHG und FHV sowie im Rahmen der Vorgaben der EFV umgesetzt.
4. Im Rahmen der Modernisierung der Aufsicht sind am 1. Januar 2024 Anpassungen in Kraft getreten (Art. 95 Abs. 3 Bst. a des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 211quinquies der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV SR 831.101]). Sie erm\u00f6glichen es, in Umsetzung der Digitalisierung- und Innovationsstrategie der 1. S\u00e4ule/Familienzulagen (DTI-Strategie) Digitalisierungsprojekte f\u00fcr schweizweit anwendbare Informationssysteme zu initiieren. Diese Umsetzungsprojekte wie auch die Gesetzesvorlage f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber Informationssysteme in den Sozialversicherungen BISS verfolgen das Ziel, die Datenbewirtschaftung der 1. S\u00e4ule effizienter und moderner zu gestalten. So weisen die zentralen Register bei der zentralen Ausgleichsstelle ZAS einen grossen Modernisierungsbedarf auf, beispielsweise bez\u00fcglich Datendefinition, Datenarchitektur, Datenzugriff, Datensicherheit und Datenqualit\u00e4t. Da die Finanzperspektiven der 1. S\u00e4ule sich zu grossen Teilen auf die Daten in den zentralen Registern st\u00fctzen, tr\u00e4gt die Umsetzung der DTI-Strategie des BSV unmittelbar zur Verbesserung der Datenqualit\u00e4t bei und hilft damit die Erarbeitung zuverl\u00e4ssiger Finanzperspektiven der ersten S\u00e4ule zu verbessern. Das BSV setzte im Jahr 2024 drei Vollzeitstellen f\u00fcr die Koordination der nationalen Projekte zur Umsetzung der DTI-Strategie in der ersten S\u00e4ule ein.
5. und 6. Initiativen f\u00fcr gesamtschweizerisch anwendbare Informationssysteme k\u00f6nnen von allen Akteuren der 1. S\u00e4ule vorgeschlagen und unter gewissen Voraussetzungen von den Ausgleichsfonds finanziert werden (vgl. Art. 211quinquies Absatz 1 AHVV). Die Durchf\u00fchrungsstellen werden dazu konsultiert (vgl. Art. 211quinquies Abs. 2 AHVV). Solche DTI-Projekte und automatisierte Prozesse tragen dazu bei, bei den Durchf\u00fchrungsstellen Verwaltungskosten zu optimieren, Fehlerquellen zu minimieren und die Datenqualit\u00e4t zu verbessern. Heute \u00fcbernehmen die Ausgleichfonds Verwaltungskosten der Durchf\u00fchrungsstellen in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich 35 Millionen Franken. Dank digitalisierter Kommunikation mit den Versicherten und automatisierten Datenaustauschprozessen k\u00f6nnen diese finanziellen Belastungen der Ausgleichsfonds in Zukunft reduziert werden.
7. In der zweiten H\u00e4lfte 2024 wurden mehrere Personen aus allen Bereichen des Gesch\u00e4ftsfeldes Mathematik, Analysen und Statistik beigezogen, um die Revisionsarbeiten an den AHV-Finanzperspektiven zu bew\u00e4ltigen. Insgesamt wurden umgerechnet auf das ganze Jahr 2024 rund 2 Vollzeitstellen f\u00fcr die Erarbeitung der Finanzperspektiven der AHV eingesetzt.
8. Der Bundesrat ist seit dem Sommer 2024 mehrfach \u00fcber die Massnahmen zur Sicherstellung von Transparenz und Qualit\u00e4t der Finanzperspektiven informiert worden und seit September 2024 liegen validierte Finanzperspektiven f\u00fcr die AHV vor. Der Bundesrat sieht in der Modernisierung von Datenqualit\u00e4t und -verf\u00fcgbarkeit in der ersten S\u00e4ule grosses Potential und erachtet die entsprechenden Investitionen als n\u00f6tig und gerechtfertigt.
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