Am 14. M\u00e4rz 2025 berichtete der Beobachter \u00fcber eine Praxis der Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz, die den Export in kritische Regionen mit einem Trick umgeht. So wurden in der Vergangenheit Exporte nach Russland bewilligt, indem der Verwendungszweck von \u00abPolice Applications\u00bb zu \u00abVIP Protection\u00bb abge\u00e4ndert wurde. Damit nutzte der Bundesrat diese \u00abBegriffskosmetik\u00bb, um trotz problematischer Menschenrechtslage Waffen nach Russland zu exportieren. Diese Praxis setzte sich fort: Auch nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und trotz Sanktionen wurden \u00e4hnliche Lieferungen an andere Staaten wie den Libanon und die T\u00fcrkei genehmigt.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat verwahrt sich in aller Deutlichkeit gegen Vorw\u00fcrfe, er erm\u00f6gliche mit \u00abBegriffskosmetik\u00bb den Export von Kriegsmaterial nach Staaten mit problematischer Menschenrechtslage und die Bewilligungsbeh\u00f6rden des Bundes w\u00fcrden mit irgendwelchen \"Tricks\" die Kriegsmaterialgesetzgebung umgehen.
Frage 1: Die Bewilligungsbeh\u00f6rden des Bundes (das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft im Einvernehmen mit dem EDA und allenfalls weiteren involvierten Stellen) wenden die einschl\u00e4gigen rechtlichen Bestimmungen konsequent an; ihre Risikoanalyse basiert auf Artikel 22 und 22a des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51). Die Kriegsmaterialgesetzgebung erlaubt dem Bundesrat nicht, bei ausserordentlichen Umst\u00e4nden von den Bewilligungskriterien abzuweichen. Die Einf\u00fchrung einer Abweichungskompetenz wird zurzeit im Rahmen der Motion 23.3585 der sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates diskutiert. Die Bewilligung f\u00fcr die von der Interpellantin thematisierte Ausfuhr von 20 Maschinenpistolen und 3 Repetiergewehren an den f\u00f6derativen Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration zum Personenschutz wurde im Jahre 2009 auf der Basis der damals geltenden Bewilligungskriterien erteilt (Art. 5 Abs\u00e4tze 1-3 der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) in der damals geltenden Fassung).
Frage 2: Allein aufgrund einer Deklaration, dass Waffen f\u00fcr den Personenschutz eingesetzt w\u00fcrden, werden in der Schweiz keine Ausfuhrgesuche bewilligt. Sind Waffen nachvollziehbarerweise f\u00fcr den Schutz eines Staatsoberhauptes oder von Regierungsmitgliedern und anderen hochrangigen Funktionstr\u00e4gern bestimmt und wird dies vom Bestimmungsland offiziell best\u00e4tigt, kann dies je nach Sachverhalt risikomindernd in die Beurteilung des Gesuches einfliessen. Die Bewilligungsbeh\u00f6rde ber\u00fccksichtigt daneben auch andere Indizien bei der Beurteilung des Risikos. Die Einzelfallbeurteilung anhand der Ablehnungskriterien nach Art. 22 und 22a des KMG finden dabei aber jederzeit Anwendung.
Fragen 3 bis 5: Angaben zur Endverwendung finden sich in den Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen, die den Gesuchen um Ausfuhr von Kriegsmaterial an staatliche Endempf\u00e4nger beigelegt werden m\u00fcssen. Eine Auswertung der j\u00e4hrlich mehr als 2000 Genehmigungen nach deklarierter Endverwendung w\u00fcrde eine manuelle Durchsicht des Archivs erfordern. Allerdings w\u00e4re eine systematische Erfassung der deklarierten Endverwendung von Kriegsmaterial losgel\u00f6st von den anderen in die Risikoabw\u00e4gungen einfliessenden Aspekten auch nur bedingt aussagekr\u00e4ftig.
Frage 6: Im Rahmen von stichprobeweisen Vor-Ort-Kontrollen (Post-shipment Verifications) \u00fcberpr\u00fcft die Schweiz seit dem Jahr 2012 als eines von wenigen L\u00e4ndern, ob sich das ausgef\u00fchrte Kriegsmaterial noch im Besitz deklarierter staatlicher Endempf\u00e4ngerinnen befindet. Dagegen hat der Bundesrat keine M\u00f6glichkeit, die tats\u00e4chliche Verwendung des ausgef\u00fchrten Kriegsmaterials zu kontrollieren - beispielsweise des Kriegsmaterials, dessen Ausfuhr 2009 f\u00fcr den Personenschutz in die Russische F\u00f6deration bewilligt worden war. Das im Beobachter thematisierte Bildmaterial l\u00e4sst keine hinreichenden Schl\u00fcsse \u00fcber die Verwendung des Materials zu.
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