Kreuzfahrten sind eine Erfolgsgeschichte. Die Kreuzfahrtschiffe belasten jedoch die Luft in hohem Masse, denn sie setzten enorme Mengen an CO2, Stickoxid und Schwefeloxid frei. Laut einer Studie des Verbands \u00abTransport & Environment\u00bb aus dem Jahr 2023 stossen die Schiffe des Kreuzfahrtanbieters MSC Cruises, der die Umwelt am meisten belastet und seinen Sitz in Genf hat, fast gleich viel Schwefel aus wie alle 291 Millionen Autos in Europa zusammen!
Zudem leiten diese Schiffe ihre ungekl\u00e4rten Abw\u00e4sser in der Regel direkt in den Ozean oder ins Meer, und zahlreiche Abf\u00e4lle, Chemikalien, Kunststoffe und Schwermetalle gelangen durch sie ins Wasser. Die Kreuzfahrtindustrie verursacht folglich enorme Belastungen mit starken Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit.
Die Schweiz tr\u00e4gt ein hohes Mass an Verantwortung in der Kreuzfahrtindustrie, denn die Schweizer Unternehmen bereedern 42 Kreuzfahrtschiffe und damit mehr als Deutschland oder das Vereinigte K\u00f6nigreich. In der Maritimen Strategie 2023\u20122027 des Bundesrates kommt das Wort \u00abKreuzfahrt\u00bb allerdings nicht vor.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1./2. Die Maritime Strategie 2023-2027 des Bundesrates hat eine ganzheitliche Ausrichtung auf die maritime Politik der Schweiz. Sie sieht vor, dass sich die Schweiz f\u00fcr eine Sch\u00e4rfung der Reduktionsziele auf Netto-Null bis 2050 im Rahmen der Revision der IMO-Treibhausgas-Strategie einsetzt. Die Treibhausgas-Strategie der IMO gilt auch f\u00fcr Kreuzfahrtschiffe.
Derzeit fahren keine Kreuzfahrtschiffe unter Schweizer Flagge. Aufgrund des Flaggenstaatsprinzips und der damit verbundenen Zust\u00e4ndigkeit der Flaggenstaaten f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung der internationalen Vorschriften gibt es f\u00fcr die Schweiz keinen Bedarf f\u00fcr den Erlass besonderer nationaler Regelungen im Kreuzfahrtsektor.
Die Unternehmen, die aus der Schweiz Kreuzfahrtschiffe betreiben, werden im regelm\u00e4ssigen Dialog zur Einhaltung h\u00f6chster Standards aufgefordert. Zudem nehmen sie am Emissionshandelssystem der EU teil und m\u00fcssen f\u00fcr die ausgestossenen Treibhausgasemissionen Emissionsrechte abgeben.
3. Regeln zur Seeschifffahrt sollen in der IMO ausgearbeitet werden, damit sie f\u00fcr alle Seeschiffe gelten und der Flaggenwettbewerb limitiert wird. Die Schweiz setzt sich in der IMO f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Umweltvorschriften ein.
4. Die externen Kosten, die durch Emissionen und Umweltverschmutzung im Kreuzfahrtsektor entstehen, werden nicht vollst\u00e4ndig von der Branche selbst getragen. Im Rahmen der Klimaverhandlungen der IMO setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine Bepreisung von CO2 ein.
5./6. Die Schweiz f\u00fchrt weder eine CO2-Bilanz f\u00fcr Kreuzfahrtschiffe, die von Schweizer Unternehmen betrieben werden, noch sind die Emissionen im Treibhausgasinventar der Schweiz enthalten.
Die CO2-Bilanzierung im Rahmen der Treibhausgas-Strategie der IMO liegt in der Verantwortung der Flaggenstaaten. Nach den Richtlinien des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) werden die Emissionen dem Land zugerechnet, in dem sie tats\u00e4chlich entstehen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747235325777)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090065870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742428800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}