Auf meine Ip 24.3798 zu einer langfristigen Finanzplanung des Bundesrates mit dem Ziel, die prognostiziert steigenden Kosten des Biodiversit\u00e4tsverlustes tragen zu k\u00f6nnen, schreibt dieser: \u00abdie Wechselwirkungen zwischen Biodiversit\u00e4tsverlust, Klimawandel und wirtschaftlicher Entwicklung [sind] ausserordentlich komplex\u00bb. Kostensch\u00e4tzungen mit Zeithorizont 2050 seien mit sehr grossen Unsicherheiten verbunden, weshalb es keine aktuellen gebe. Gleichzeitig antwortet er, die Studie von Ecoplan, die f\u00fcr 2050 j\u00e4hrliche volkswirtschaftliche Kosten des Biodiversit\u00e4tsverlustes von 14 bis 16 Mrd. CHF voraussagt, gebe \u00abHinweise auf die Gr\u00f6ssenordnung der potenziellen Kosten\u00bb.
Da Unsicherheiten in beide Richtungen bestehen, k\u00f6nnten die Kosten auch (deutlich) geringer oder (deutlich) h\u00f6her ausfallen. F\u00fcr solche F\u00e4lle kennt die Schweiz das Vorsorgeprinzip. Statt dieses anzuwenden, plant der Bundesrat aber massive K\u00fcrzungen im Bereich Natur und Umwelt, inklusive Umweltbildung. Dabei setzt er den Rotstift an, ohne die langfristigen Konsequenzen f\u00fcr den Finanzhaushalt und f\u00fcr kommende Generationen abzusch\u00e4tzen (siehe Ip. 24.4072).
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Zu 1) Der Bund verf\u00fcgt aktuell nicht \u00fcber Szenarien, welche die zuk\u00fcnftigen Kosten des Biodiversit\u00e4tsverlusts f\u00fcr die Schweiz vorhersagen.
Zu 2) Ein Forschungsprojekt im Rahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Biodiversit\u00e4t > Biodiversit\u00e4tspolitik > Strategie & Aktionsplan) sch\u00e4tzt die \u00f6kologischen, gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Werte sowie die Bruttowertsch\u00f6pfung der davon direkt abh\u00e4ngigen wirtschaftlichen Branchen ab. Zudem zeigt das Forschungsprojekt in f\u00fcnf Szenarien auf, wie die Entwicklungen in der Schweiz unter den angenommenen Klima- und Landnutzungsver\u00e4nderungen bis 2060 verlaufen k\u00f6nnten. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ver\u00f6ffentlicht den Synthesebericht zu diesem Forschungsprojekt voraussichtlich bis Ende 2025.
Zu 3) Bei der genannten Studie handelt es sich um ein Arbeitspapier im Auftrag des BAFU aus dem Jahr 2010. F\u00fcr das Jahr 2050 hatten die Autorinnen und Autoren die j\u00e4hrlichen Kosten des Nichthandelns auf 14 bis 16 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt, aber auch auf die grossen Unsicherheiten dieser Berechnung hingewiesen. Auch im Bereich dieser Kosten pr\u00fcft der Bund laufend die neuesten Forschungsergebnisse und evaluiert, in welchen Bereichen Wissensl\u00fccken bestehen und wo weitere Studien machbar und sinnvoll sind. Aktuell ist keine Studie in Vorbereitung.
Zu 4) Der Bundesrat strebt eine ausgewogene Finanzpolitik an, welche die Ausgaben und Einnahmen schuldenbremskonform \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen h\u00e4lt und auch den langfristigen Interessen der Schweiz gerecht wird. Angesichts der aktuellen Herausforderungen des Bundeshaushalts mit den hohen prognostizierten Defiziten und der langen Liste an geplanten zus\u00e4tzlichen Ausgaben muss der Bundesrat Priorit\u00e4ten setzen und schl\u00e4gt in seinem Entlastungspaket 27 (www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Bundesrat er\u00f6ffnet Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27) in allen Aufgabengebieten gezielte Massnahmen vor.
Zu 5) Der Bund investiert allein im Inland \u00fcber 600 Millionen Franken pro Jahr in die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t und die davon abh\u00e4ngigen \u00d6kosystemleistungen, z. B durch die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung im Agrarbereich und die Aufwertung von \u00f6kologisch besonders wertvollen Fl\u00e4chen wie die nationalen Biotopinventare. Mit der Verabschiedung des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t f\u00fcr die zweite Phase 2025\u20132030 (www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Biodiversit\u00e4t: Bundesrat beschliesst die zweite Phase des Aktionsplans) will der Bundesrat zus\u00e4tzlich gezielt L\u00fccken schliessen. Zudem berichtet der Bund insbesondere im Rahmen des Umweltberichts in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden auch \u00fcber Zustand und Herausforderungen in Zusammenhang mit der Biodiversit\u00e4t.
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