Nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad wurden die Hoffnungen auf eine demokratische Zukunft in Syrien von Bedenken hinsichtlich der Inklusivit\u00e4t des Prozesses \u00fcberschattet, der vom jetzigen Pr\u00e4sidenten der \u00dcbergangsregierung (STG) Ahmad al-Sharaa, dem fr\u00fcheren Anf\u00fchrer der aufgel\u00f6sten islamistischen Gruppe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS),- angef\u00fchrt wird. Die j\u00fcngsten Entwicklungen haben M\u00e4ngel aufgezeigt, da Vertreter von Regionen und Gruppen, die nicht mit der HTS verbunden sind, von den Verhandlungen \u00fcber die Verfassung und den Entscheidungsmechanismen ausgeschlossen sind.
Die Hilfsorganisation CSI Schweiz schreibt:
\u00abJeglicher vorsichtige Optimismus brach zusammen, nachdem die \u00dcbergangsregierung am 7. M\u00e4rz 2025 Freiwillige zum Kampf gegen die \u2039\u00dcberreste der alten Regierung\u203a an der syrischen K\u00fcste aufgerufen hatte. Es kam zu systematischen Angriffen auf Alawiten. Regierungsnahe K\u00e4mpfer der muslimisch-sunnitischen Mehrheit riefen bei ihren Massent\u00f6tungen Slogans wie: \u2039Das sind die alawitischen Schweine\u203a. Die Gewalt forderte auch christliche Opfer und sch\u00fcrte die \u00c4ngste aller religi\u00f6sen Minderheiten. Innert drei Tage fielen mehr als 1\u2018000 Zivilisten \u2013 haupts\u00e4chlich Alawiten \u2013 den t\u00f6dlichen Feldz\u00fcgen zum Opfer. Skeptisch ist auch Fabrice Balanche, Forschungsdirektor der Universit\u00e4t Lyon: \u2039Es ist zweifelhaft, dass jemand, der 20 Jahre einer Terrorgruppe angeh\u00f6rte, sich \u00fcber Nacht deradikalisieren l\u00e4sst und zum Demokraten werden kann.\u203a Al-Scharaa habe \u2039zwar taktisch, aber nicht wirklich ideologisch mit al-Qaida gebrochen.
1. Erkennt der Bundesrat den extremistisch- totalit\u00e4ren Charakter der HTS-\u00dcbergangsregierung in Damaskus an?
2. Wie sieht die vom DEZA am 17. M\u00e4rz 2025 angek\u00fcndigte Hilfe im Umfang von 60 Mio. Fr. f\u00fcr Syrien genau aus und wer wird sie verteilen?
3. Wird diese Hilfe nur in den von der HTS-\u00ab\u00dcbergangsregierung\u00bb in Damaskus kontrollierten Gebieten verteilt oder auch in Gebieten ausserhalb ihrer Kontrolle wie As Suweida und Nordostsyrien?
4.Wenn die Hilfe in die von der HTS-\u00ab\u00dcbergangsregierung\u00bb in Damaskus kontrollierten Gebiete geschickt wird, was wird dann getan, um zu verhindern, dass extremistische Gruppen diese Hilfe an sich reissen?
5. Wenn die Hilfsg\u00fcter in die von der HTS-\u00ab\u00dcbergangsregierung\u00bb in Damaskus kontrollierten Gebiete geschickt werden, was wird dann f\u00fcr ihre Verteilung in den Gebieten mit alawitischer Mehrheit wie Latakia getan?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Organisation Hayat Tahrir El Sham (HTS) ist eine vom UNO-Sicherheitsrat designierte terroristische Organisation. Der Anf\u00fchrer der HTS wird als Einzelperson ebenfalls auf der UNO-Sanktionsliste aufgef\u00fchrt. Die Schweiz setzt die entsprechenden Sanktionen um und \u00fcbernimmt automatisch \u00c4nderungen, die der Sicherheitsrat an seinen Sanktionslisten vornimmt. Des Weiteren fallen die HTS und ihre Mitglieder sowie Unterst\u00fctzer in den Anwendungsbereich des Bundesratsbeschlusses vom 19. Oktober 2022 \u00fcber das Verbot von Al-Qaida / Islamischer Staat (IS) und verwandten Organisationen (Art. 74 Nachrichtendienstgesetz, SR 121). Da es sich dabei um eine Strafnorm des Schweizer Rechts handelt, finden die relevanten Artikel des Schweizer Strafgesetzbuches ebenfalls Anwendung. Die Schweiz f\u00f6rdert einen inklusiven politischen \u00dcbergang, indem sie mit allen syrischen Akteuren, auch der \u00dcbergangsregierung, im Austausch steht.
2. An der Syrienkonferenz in Br\u00fcssel vom 17. M\u00e4rz 2025 sagte die Schweiz 60 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in Syrien sowie in der Region \u2013 besonders im Libanon und in Jordanien \u2013 zu. Damit unterst\u00fctzt sie Gefl\u00fcchtete und R\u00fcckkehrende. Die DEZA arbeitet dazu eng mit UNO-Organisationen, internationalen NGOs und lokalen Partnern zusammen. Die konkreten Projekte werden aktuell festgelegt.
3./5. Die Schweiz unterst\u00fctzt die syrische Bev\u00f6lkerung landesweit \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer das Gebiet kontrolliert. Grundlage sind die humanit\u00e4ren Prinzipien, insbesondere die Unparteilichkeit. Sie ist bereit, flexibel auf neue Bed\u00fcrfnisse zu reagieren und setzt sich f\u00fcr sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang zu Hilfe in ganz Syrien ein \u2013 auch in den genannten Regionen wie As Suweida, Nordostsyrien und Latakia.
4. Das EDA verf\u00fcgt \u00fcber verschiedene Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass keine Gelder zweckentfremdet werden. Diese wurden bereits in mehreren Zusammenh\u00e4ngen erl\u00e4utert \u2013 zuletzt im Bericht des Bundesrates vom 29. Januar 2020 zur Umsetzung der Motion 16.3289 Imark und des Postulates 18.3820 Bigler.
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