Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens zu pr\u00fcfen, der H\u00e4ftlinge mit ausreichenden finanziellen Mitteln dazu verpflichtet, die mit ihrer Inhaftierung verbundenen Kosten sowie die medizinischen Kosten ganz oder teilweise zur\u00fcckzuzahlen.
","ReasonText":"Eine inhaftierte Person kostet den Staat im Durchschnitt zwischen 300 und 400 Franken pro Tag, das sind mehr als 10.000 Franken pro Monat, f\u00fcr die die Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen m\u00fcssen.
Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Personen mit grossem Verm\u00f6gen oder Einkommen vollst\u00e4ndig vom Staat versorgt werden, w\u00e4hrend ehrliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst f\u00fcr ihren Lebensunterhalt aufkommen m\u00fcssen.
Bereits bei der Inhaftierung sollten Verm\u00f6gen und Einkommen der betreffenden Person gesch\u00e4tzt werden.
Diese Strafgefangenen w\u00fcrden verpflichtet, ihre Krankenversicherung und ihre medizinische Versorgung und Medikamente w\u00e4hrend ihrer Inhaftierung zu bezahlen.
Diese Pflichten w\u00fcrden die finanzielle Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verringern und den Missbrauch einschr\u00e4nken.
Sie w\u00fcrden das Prinzip der Eigenverantwortung f\u00fcr begangene Taten st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat verlangt, dass inhaftierte Personen, die \u00fcber entsprechende Mittel verf\u00fcgen, ihre Haftkosten oder allf\u00e4llige Behandlungskosten, die w\u00e4hrend Verb\u00fcssung der Haftstrafe entstehen, ganz oder teilweise zur\u00fcckerstatten.
Die Vollzugskosten bei strafrechtlichen Sanktionen sind sowohl auf eidgen\u00f6ssischer als auch auf interkantonaler Ebene gesetzlich geregelt. So schreibt Artikel 380 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB; RS 311.0) vor, dass die verurteilte Person in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt wird. In der Praxis behalten die Beh\u00f6rden meist einen Teil des Arbeitsentgelts der inhaftierten Person ein; bei Arbeitsverweigerung orientieren sie sich an deren Einkommen und Verm\u00f6gen. Im \u00dcbrigen obliegt es den Kantonen, n\u00e4here Vorschriften \u00fcber die Kostenbeteiligung der Verurteilten zu erlassen (Art. 380 Abs. 3 StGB).
Entsprechend ist diese Frage in den drei Strafvollzugskonkordaten eingehend geregelt. So sieht das Konkordat der lateinischen Schweiz eine Beteiligung an den Vollzugskosten sowie eine entsprechende Erh\u00f6hung vor, wenn es die finanzielle Lage der verurteilten Person zul\u00e4sst (Art. 4 Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2022 zu den Pensionspreisen [nur auf Franz\u00f6sisch verf\u00fcgbar] bzw. Beschluss vom 9. November 2017 betreffend die Beteiligung an den Vollzugskosten; https://www.cldjp.ch/ > Actes des Conf\u00e9rences > Concordat adultes). Auch die Beteiligung der gefangenen Personen an den Gesundheitskosten ist im Detail geregelt (Beschluss vom 8. November 2018 \u00fcber die Gesundheitskosten; https://www.cldjp.ch/ > Actes des Conf\u00e9rences > Concordat adultes). Das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweizer Kantone und das Ostschweizer Konkordat enthalten detaillierte Regelungen zur Aufteilung der Vollzugskosten und halten fest, dass die eingewiesene Person bestimmte Kosten selber zu tragen hat; dies gilt insbesondere f\u00fcr nichtvollzugsbedingte Kosten wie bestimmte \u00e4rztliche Leistungen (Richtlinien betreffend die Kostentr\u00e4ger f\u00fcr Vollzugskosten und pers\u00f6nliche Auslagen vom 26. M\u00e4rz 2021; https://www.konkordate.ch/konkordatliche-erlasse-ssed; https://www.osk-web.ch/rechtserlasse/).
Insbesondere was die Behandlungskosten anbelangt, sieht eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) vor, dass der Bundesrat eine Versicherungspflicht f\u00fcr inhaftierte Personen ohne Schweizer Wohnsitz einf\u00fchren kann. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Kantone einen Rahmenvertrag zur Versicherung s\u00e4mtlicher Insassen abschliessen und gleichzeitig die Wahl der Versicherer, der Leistungserbringer oder der Versicherungsform einschr\u00e4nken.
Aus all diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass der geltende rechtliche Rahmen ausreicht und dass die konkrete Ausgestaltung der Kostenbeteiligung in diesem Bereich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt.