Am 12.02.2025 verabschiedete der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulats 20.4333 APK-N den Bericht zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz. Im Bericht stellt er fest, dass Transnationale Repression durch die Volksrepublik China auch in der Schweiz stattfindet; Tibeter:innen und Uigur:innen werden \u00fcberwacht, verfolgt und unter Druck gesetzt.
Im Postulatsbericht weist der Bundesrat darauf hin, dass Transnationale Repression nicht nur f\u00fcr die betroffenen Personen ein Problem darstellt, sondern rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte in der Schweiz sowie die internationale rechtsbasierte Ordnung untergr\u00e4bt. Angesichts dieser gravierenden Ergebnisse sind die Schlussfolgerungen des Bundesrats und die Massnahmen auf diplomatischer Ebene unzureichend.
Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1, 2, 5) Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts des Bundesrates in Erf\u00fcllung von Postulat 20.4333 haben die Schweiz und die Volksrepublik China einvernehmlich beschlossen, den Bericht im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zu thematisieren. Die 18. Ausgabe dieses Dialogs fand am 21. Februar 2025 auf Einladung der chinesischen Seite in Peking statt. China nahm den Bericht zur Kenntnis und brachte ihre Ablehnung des Inhalts zum Ausdruck, insbesondere dar\u00fcber, dass der Bericht ver\u00f6ffentlicht wurde. Im Rahmen der internationalen Organisationen gibt es kein spezifisches Gef\u00e4ss zur Bek\u00e4mpfung der transnationalen Repression.
3, 4) Obwohl der Bericht keine direkten Bez\u00fcge zum Handel enth\u00e4lt, wird die Schweiz die Themen des Berichts auch im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (FHA) aufbringen, um die Bedenken der Schweiz in diesen Bereichen zu unterstreichen und die Bedeutung einer St\u00e4rkung der nachhaltigkeits- und menschenrechtsrelevanten Bestimmungen im FHA zu betonen. Das SECO nimmt regelm\u00e4ssig an der Durchf\u00fchrung des Menschenrechtsdialogs in der Schweiz teil. Bei einer Durchf\u00fchrung in China l\u00e4sst sich das SECO aus Gr\u00fcnden der Logistik, Ressourcen und Nachhaltigkeit von der Schweizer Botschaft vertreten. Zudem f\u00fchrt das SECO mit China einen regelm\u00e4ssigen tripartiten Arbeitsdialog, in dessen Rahmen unter anderem nationale Arbeitsbedingungen und internationale Arbeitsnormen thematisiert werden.
6, 7, 8, 9) Mit dem Bericht zum Postulat 20.4333 wurden bestehende und zu entwickelnde Massnahmen gegen transnationale Repression dargelegt und das weitere Vorgehen definiert. Es ist die Absicht, dem Sicherheitsverbund Schweiz ein Mandat f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Umsetzung von m\u00f6glichen Massnahmen im Bereich der nationalen Koordination, Pr\u00e4vention und Sensibilisierung zu erteilen. Alle betroffenen Partnerorganisationen, inklusive Kantone, werden in diesen Prozess einbezogen. Im Rahmen der weiteren Arbeiten wird auch gepr\u00fcft, inwiefern es zus\u00e4tzliche Massnahmen gegen transnationale Repression braucht, darunter konkrete Schutz- und Unterst\u00fctzungsmassnahmen sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen. Das Thema der transnationalen Repression wird zudem auch in die laufenden Arbeiten f\u00fcr eine neue Sicherheitspolitische Strategie aufgenommen und so in den sicherheitspolitischen Gesamtkontext eingebettet. Entsprechend sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr eine Strategie gegen transnationale Repression.
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