Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat angesichts dieser Belastungen bereit, den gemischten Ausschuss gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2 PFZ-Abkommen einzuberufen?
2. Falls Nein: Ab wann sieht der Bundesrat Handlungsbedarf in den Bereichen Wohnraum, \u00c4rzte, Spit\u00e4ler, Pflege, Verkehr, Energie?
3. Wie bewertet der Bundesrat die Nachhaltigkeit der anhaltend hohen Nettozuwanderung?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration belief sich 2024 die Nettozuwanderung im Bereich der st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung auf 83\u2019392 Personen \u2013 fast so viele wie die Einwohnerzahl der Stadt St. Gallen. Diese Bev\u00f6lkerungszunahme versch\u00e4rft die \u00dcberlastung der Infrastruktur und verursacht unter anderem folgenden Mehrbedarf:
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in den angesprochenen Bereichen auch herausfordernde Auswirkungen der Zuwanderung gibt. Allerdings erachtet er die Voraussetzung schwerwiegender Probleme im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (FZA; SR 0.142.112.681), die eine Berufung auf die Schutzklausel erfordern w\u00fcrde, derzeit nicht als gegeben. Dar\u00fcber hinaus ist der Bundesrat aufgrund dieser Feststellung der Ansicht, dass es unrealistisch ist, dass die EU im Gemischten Ausschuss (GA) geeigneten Abhilfemassnahmen zustimmen w\u00fcrde.
In den Verhandlungen zum Paket CH-EU erzielte die Schweiz in Erf\u00fcllung des Verhandlungsmandates des Bundesrates vom 8. M\u00e4rz 2024 eine Konkretisierung der Schutzklausel. Der zentrale Mehrwert dieser konkretisieren Schutzklausel liegt darin, dass die Schweiz sich k\u00fcnftig an das Schiedsgericht wenden kann, wenn der GA keinen Entscheid f\u00e4llt. Sind gem\u00e4ss dem Schiedsgericht die Voraussetzungen f\u00fcr Schutzmassnahmen gegeben, kann die Schweiz in Zukunft auch ohne Zustimmung der EU geeignete und zeitlich befristete Schutzmassnahmen ergreifen. Im innerstaatlichen Recht werden zudem objektive und messbare Indikatoren und Schwellenwerte festgelegt, gest\u00fctzt auf welche der Bundesrat in einem konkreten Fall die Ausl\u00f6sung der Schutzklausel pr\u00fcfen wird.
2. Der Bundesrat anerkennt, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bev\u00f6lkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sein k\u00f6nnen. Er hat daher bereits zahlreiche Strategien und Massnahmen insbesondere in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Energie, Wohnungsmarkt und Pflege definiert. Am 29. Januar 2025 hat er im Zuge der Ablehnung der Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb erg\u00e4nzend dazu ein neues Paket von flankierenden Massnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich verabschiedet.
Der Bundesrat unterstreicht jedoch auch, dass Branchen wie das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, der Tourismus und das Gastgewerbe auf ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte angewiesen sind. So hat sich der Fachkr\u00e4ftemangel im Gesundheitsbereich seit der Pandemie weiter versch\u00e4rft: Die Zahl der offenen Stellen ist von 11 000 auf 15 913 (Ende 2024) gestiegen. Damit der Bedarf in unserem Gesundheitssystem teilweise gedeckt werden kann, sind rund 30 Prozent der Pflegefachpersonen (bis zu 50 % in Grenzgebieten) Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder.
Der Bundesrat analysiert laufend die Auswirkungen der Zuwanderung und des Bev\u00f6lkerungswachstums sowie der Notwendigkeit zus\u00e4tzlicher Massnahmen. In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats G\u00f6ssi 23.4171 \u00abAktualisierter Bericht zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung in die Schweiz\u00bb wird er sich auf die Folgen der Zuwanderung in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Verkehr und Energie sowie den m\u00f6glichen Handlungsbedarf konzentrieren.
Die Kantone und Gemeinden ergreifen ebenfalls Massnahmen in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich (z. B. Wohnungswesen, Bildungswesen, Wirtschaft) unter Ber\u00fccksichtigung der lokalen und r\u00e4umlichen Eigenheiten.
3. Die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA erfolgt haupts\u00e4chlich in den Arbeitsmarkt, der durch die Wirtschaftst\u00e4tigkeit gest\u00fctzt wird. Sie tr\u00e4gt wesentlich zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz bei. Im Jahr 2024 kamen 71 Prozent der EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen f\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigkeit in die Schweiz. Um den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz langfristig zu sichern, m\u00fcssen auch in Zukunft die f\u00fcr das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen.
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