Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgestaltung der Innenlaufh\u00f6fe im RAUS-Programm an die Herausforderungen im Bereich Ammoniakemissionen und Tiergesundheit anzupassen. Namentlich ist die in einem Merkblatt festgehaltene Bestimmung, wonach mindestens eine Seite der Auslauffl\u00e4che bis zum First offen sein muss, zu streichen.
","ReasonText":"Das RAUS-Programm ist f\u00fcr das Tierwohl ein wichtiges Programm. Das RAUS-Programm ist in Art. 75, Abs. 1 der Direktzahlungsverordnung verankert. Diese Rechtsbasis fordert, dass ein regelm\u00e4ssiger Auslauf ins Freie zu gew\u00e4hrleisten ist. Dieser Zugang kann durch einen Bereich im Stall unter freiem Himmel erf\u00fcllt werden.
Konkret fordert das Programm, dass die Tiere in der Vegetationsphase vom 1. Mai bis am 31. Oktober mindestens 26 Tage pro Monat Auslauf auf einer Weide haben m\u00fcssen. Vom 1. November bis am 30. April m\u00fcssen die Tiere an mindestens 13 Tage pro Monat Auslauf auf einer Auslauffl\u00e4che oder einer Weide haben.
Dieser Auslauf auf eine Weide oder einen Aussenlauf kann durch einen so genannten Innen-auslauf kompensiert werden. Dabei ist ein Teil des Stalls unter freiem Himmel, so dass die Tiere faktisch in einem permanenten Auslauf leben.
Auf Stufe von Weisungen bzw. eines Merkblattes des Amtes wird vorgegeben, dass bei den Innen-Laufh\u00f6fen mindestens eine Seite bis zum First offen sein muss. Diese abschliessende Bestimmung ist aus Sicht der Umwelt und des Tierschutzes anzupassen. Je nach Lage des Stalls kann die geforderte seitliche Total-\u00d6ffnung wegen des Durchzugs zu stark erh\u00f6hten Emissionen von Ammoniak f\u00fchren, die aufgrund des Klimaschutzes zu vermeiden sind. Zudem kann der permanente Durchzug auch die Tiergesundheit und damit das Tierwohl auf Dauer gef\u00e4hrden. Den Tierhaltern ist daher die M\u00f6glichkeit zu geben, dass sie standortangepasst entscheiden k\u00f6nnen, ob bei den Innen-Laufh\u00f6fen im RAUS Programm die Seiten offen oder geschlossen sein sollen. Die Vorgabe von Art. 75, Abs. 1, wonach der Innen-Laufhof unter freiem Himmel sein muss, bleibt selbstverst\u00e4ndlich bestehen.
Betriebe, die aufgrund des Merkblattes von baulichen Anpassungen betroffen sind, sollen bis zum Entscheid \u00fcber die Motion von den Fristen ausgenommen werden, m\u00fcssen keine baulichen Anpassungen umsetzen und erf\u00fcllen weiterhin das RAUS-Programm.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund f\u00f6rdert mit den Tierwohlprogrammen \u00abBesonders Tierfreundliche Stallhaltungssysteme BTS\u00bb, \u00abRegelm\u00e4ssiger Auslauf im Freien RAUS\u00bb und \u00abWeidebeitrag\u00bb eine Tierhaltung, die \u00fcber das Anforderungsniveau der Tierschutzgesetzgebung hinausgeht. Dabei f\u00f6rdert der BTS-Beitrag das Tierwohl bei der Tierhaltung im Stallinnern (z. B. durch gen\u00fcgend R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten, Gruppenhaltung, Liege- und Fressbereiche), w\u00e4hrend mit dem RAUS-Programm das Tierwohl durch zus\u00e4tzlichen Bewegungsraum und Aufenthalt im Freien, d. h. ausserhalb des Stalles, gef\u00f6rdert wird. Diese Beitrags-Systematik sichert das Tierwohl somit in zwei wichtigen Bereichen: der Stallhaltung sowie der Bewegung im Freien. Der Bund f\u00f6rdert das freiwillige Engagement der Betriebe zugunsten des Tierwohls mit mehr als 10 % der gesamten Direktzahlungen an die Landwirtschaft (316 Mio. CHF im Jahr 2024). Die Beteiligung der landwirtschaftlichen Betriebe an den Programmen ist hoch. Sie geniessen zudem eine grosse Glaubw\u00fcrdigkeit bei der Bev\u00f6lkerung. Dies zeigt sich etwa daran, dass auch verschiedene private Label darauf abstellen.
Da die Tierschutzgesetzgebung f\u00fcr die Mehrheit der Tiere der Rindviehgattung keinen Auslauf vorschreibt, leistet das RAUS-Programm einen wichtigen Beitrag dazu, dass Schweizer Nutztiere vermehrt Zugang ins Freie erhalten. Im Sommer bedeutet dies Weidegang, im Winter kann den Tieren alternativ zur Weide Auslauf auf einer Auslauffl\u00e4che gew\u00e4hrt werden Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der mit den Tierwohlprogrammen gem\u00e4ss Art. 75 Abs. 1 Bst. c des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) freiwillig erbrachte Leistungen, welche \u00fcber die gesetzlichen Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung hinausgehen, f\u00f6rdern m\u00f6chte (vgl. BBl 1996 IV 1, S. 224). Die geltenden Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) verlangen eine Auslauffl\u00e4che, welche sich im Freien und unter freiem Himmel befindet. Seit es das RAUS-Programm gibt, besteht die Voraussetzung, dass die Tiere den Stall verlassen. Bereits seit 1999 wurde grunds\u00e4tzlich in entsprechenden Weisungen des Bundes zur Auslegung der Verordnungsbestimmung erl\u00e4utert, dass sich die Auslauffl\u00e4che ausserhalb des Stallgeb\u00e4udes befinden muss. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) hat dies zudem in einem Merkblatt konkretisiert: Wenn nicht mindestens eine Seite des Auslaufes komplett ge\u00f6ffnet ist, befindet sich der Laufhof im Stallinnern und ist damit nicht RAUS-konform (vgl. dazu www.blw.admin.ch > Finanzielle Unterst\u00fctzung > Direktzahlungen > Produktionssystembeitr\u00e4ge > Weiterf\u00fchrende Informationen > Dokumente \u00abRechtliche Beurteilung der RAUS-Auslauffl\u00e4chen im Stallinnern\u00bb). Gem\u00e4ss den geltenden Bestimmungen kann damit ein Zugang zu einem ungedeckten Bereich im Stallinnern nicht als regelm\u00e4ssiger Auslauf im Freien geltend gemacht werden. Bis zu einer allf\u00e4lligen \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen ist das geltende Recht umzusetzen. Im Vollzug stellt diese Bestimmung gr\u00f6sstenteils kein Problem dar. Bereits heute besteht im Fall von Durchzug oder erh\u00f6hten Ammoniakemissionen die M\u00f6glichkeit, den Auslauf komplett ausserhalb des Stalles zu platzieren und den Stall auf allen Seiten zu schliessen. Aus Sicht des Klimaschutzes und des Tierwohls w\u00e4re das sogar zu begr\u00fcssen.
Das Tierwohl ist ein zentrales Anliegen der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Bei einer Annahme der Motion w\u00fcrde das Tierwohlniveau stark gesenkt: Die Tiere im RAUS-Programm m\u00fcssten schweizweit im Winter den Stall kaum mehr verlassen. Das st\u00fcnde im Widerspruch zur Grundidee des Auslaufs im Freien. Damit w\u00e4re eine im Vergleich zu den BTS-Beitr\u00e4gen deutlich h\u00f6here finanzielle F\u00f6rderung \u00fcber die RAUS-Beitr\u00e4ge nicht mehr gerechtfertigt. Hinzu k\u00e4me die Ungleichbehandlung derjenigen Betriebe, die bereits Investitionen zur Herstellung der RAUS-Konformit\u00e4t get\u00e4tigt haben.