Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltsgesetzes vorzulegen, mit dem die \u00dcbersch\u00fcsse auf dem Ausgleichskonto bis auf eine Reserve von 3 Mrd. CHF zum Abbau des negativen Saldos auf dem Amortisationskonto verwendet werden.
Ausserdem soll zus\u00e4tzlich zum Konjunkturfaktor der Schuldenbremse ein \u00abKorrekturfaktor\u00bb eingef\u00fchrt werden, der die regelm\u00e4ssig anfallenden Kreditreste antizipativ in die Finanzplanung einbezieht. Ein solcher Korrekturfaktor w\u00fcrde j\u00e4hrlich aufgrund eines gleitenden Mittels der Budgetunterschreitungen in vergangenen Rechnungsabschl\u00fcssen ermittelt. Der Ausgabenplafond w\u00fcrde dann mittels dieses Faktors \u00fcber die prognostizierten und konjunkturbereinigten Einnahmen hinaus angehoben.
","ReasonText":"Die Bundesverfassung gibt vor, dass Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht zu halten sind. Hintergrund der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2001 war die starke Zunahme der Bundesschulden in den 90er Jahren. Ziel war eine Stabilisierung der nominellen Schulden, verbunden mit der Erwartung, dass die Schulden im Verh\u00e4ltnis zur volkswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung (Schuldenquote) abnehmen, im Falle, dass die Volkswirtschaft w\u00e4chst.
Die Ausgabenregel, dass Einnahmen und Ausgaben auf Dauer im Gleichgewicht zu halten sind, bedeutet eigentlich, dass Defizite m\u00f6glich sind, wenn sie dann durch \u00dcbersch\u00fcsse wieder ausgeglichen werden.
Die Schuldenbremse wurde vom Parlament aber so umgesetzt, dass \u00dcbersch\u00fcsse zwingend in den Schuldenabbau fliessen und Defizite kompensiert werden m\u00fcssen. Dies gilt sowohl f\u00fcr das ordentliche wie f\u00fcr das ausserordentliche Budget, f\u00fcr letzteres seit der Versch\u00e4rfung der Schuldenbremse auf gesetzlicher Ebene im Jahr 2010. Die Kompensation erfolgt auf zwei getrennt gef\u00fchrten Konten (Ausgleichskonto und Amortisationskonto). Die Schweizer Schuldenbremse ist damit die strengste weltweit und f\u00fchrt gem\u00e4ss ihrer Mechanik langfristig zu einem Schuldenabbau gegen Null.
Haupts\u00e4chlich dank der guten Konjunktur, steigender Einnahmen, vorsichtiger Einnahmenprognosen und regelm\u00e4ssig anfallender Kreditreste fand seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse bis zur Coronakrise ein beachtlicher Schuldenabbau statt; der nominalen Nettoschulden (von 124 Mia. 2003 auf 97 Mia. 2019), und in noch weit st\u00e4rkerem Ausmass der Schuldenquote (Nettoschulden im Verh\u00e4ltnis zum BIP, von 23,6 % 2003 auf 14,3 % 2019 und 17,6 % 2024).
Das Volk hat im Jahr 2001 mit 85% Ja-Stimmen einer Schuldenbremse zugestimmt, welche versprach, ein weiteres Ansteigen der Schulden zu verhindern. Im Abstimmungsb\u00fcchlein von 2001 war explizit zu lesen: \u00abdie Schuldenbremse sorgt f\u00fcr ein gleich bleibendes Schuldenniveau\u00bb; \u00abder Bundesrat verzichtet auf einen eigentlichen Schuldenabbau\u00bb.
In den vergangenen Jahren wurden diese Ziele \u00fcbererf\u00fcllt. Die Verfassung erlaubt eine Justierung der Schuldenbremse in der Umsetzung: nicht Schuldenabbau gegen Null, sondern Stabilisierung der nominellen Schulden und zu diesem Zweck ein symmetrischer Umgang mit \u00dcbersch\u00fcssen und Defiziten.
Mit vorliegender Motion soll dies erstens so erfolgen: Die aufgelaufenen \u00dcbersch\u00fcsse auf dem Ausgleichskonto sollen bis auf eine Reserve von 3 Mrd. mit dem negativen Saldo auf dem Amortisationskonto verrechnet werden. Zweitens soll mittels eines Korrekturfaktors daf\u00fcr gesorgt werden, dass die regelm\u00e4ssig anfallenden Kreditreste nicht in den Schuldenabbau fliessen, sondern den Spielraum auf Ausgaben- oder Einnahmeseite erh\u00f6hen. Die resultierende Mechanik w\u00fcrde dem impliziten Verfassungsziel, dass die Schuldenquote \u00fcber die Zeit schrumpfen soll, weiterhin entsprechen.
Geht man vom provisorischen Stand des Amortisationskontos per 2024 von -26.8 Mrd. aus, und einem Stand des Ausgleichskontos von 20 Mrd., w\u00fcrde sich der Stand des Amortisationskontos nach Verrechnung auf 9.8 Mrd. belaufen, derjenige des Ausgleichskontos auf 3 Mrd.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion will eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG, SR 611.0), um einerseits den negativen Stand des Amortisationskontos mit dem positiven Stand des Ausgleichskontos zu verrechnen und andererseits die Berechnung des Ausgabenplafonds f\u00fcr den Voranschlag mit einem Korrekturfaktor zu erg\u00e4nzen, der die erwarteten Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben ber\u00fccksichtigt.
Der von der Motion vorgeschlagene teilweise Ausgleich von Amortisations- und Ausgleichskonto w\u00fcrde bedeuten, dass ein Teil der Corona-Schulden mit dem fr\u00fcheren Schuldenabbau verrechnet w\u00fcrde. In diesem Umfang blieben die Schulden also bestehen und w\u00fcrden im Gegensatz zur aktuellen L\u00f6sung nicht wieder abgebaut. Bundesrat und Parlament haben es im Rahmen der Beratung zum Abbau der Corona-Schulden im Jahr 2022 abgelehnt, den fr\u00fcheren Schuldenabbau durch eine Verrechnung mit den Corona-Schulden r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
Die Einf\u00fchrung eines Korrekturfaktors w\u00fcrde bedeuten, dass der Ausgabenplafond im Voranschlag jeweils im Umfang der fr\u00fcheren Budgetunterschreitungen (gleitender Durchschnitt) \u00fcberschritten werden d\u00fcrfte. Die effektiven Ausgaben in den Staatsrechnungen liegen im langj\u00e4hrigen Durchschnitt rund 1 Milliarde unter den Ausgaben gem\u00e4ss Voranschlag. Die Summe der nicht ausgesch\u00f6pften Budgetkredite wird somit nur teilweise f\u00fcr die Nachtr\u00e4ge und Kredit\u00fcberschreitungen beansprucht. Mit dem vorgeschlagenen Korrekturfaktor w\u00fcrde faktisch ein strukturelles Finanzierungsdefizit von rund 1 Milliarde budgetiert, indem die Budgetunterschreitungen antizipiert werden. Ein struktureller Finanzierungs\u00fcberschuss, der gem\u00e4ss Parlamentsentscheid zum Abbau der Corona-Schulden eingesetzt werden soll, erg\u00e4be sich in der Regel nur noch dann, wenn die Budgetunterschreitungen h\u00f6her als erwartet ausfallen oder die ordentlichen Einnahmen die budgetierten Werte \u00fcbersteigen. Im Ergebnis w\u00e4re der vorgeschlagene Korrekturfaktor vergleichbar mit einer symmetrischen Bewirtschaftung des Ausgleichskontos. Der Bundesrat hat sich bereits im September 2024 mit der Ablehnung der beiden gleichlautenden Motionen 24.4182 und 24.4194 \u00abSymmetrische Bewirtschaftung von Defiziten und \u00dcbersch\u00fcssen des Bundes\u00bb gegen eine symmetrische Ausgestaltung des Ausgleichskontos ausgesprochen.