Ich beauftrage den Bundesrat, einen strategischen Bericht \u00fcber die sich abzeichnenden aussenpolitischen Szenarien vorzulegen angesichts der neuen Situation, die die Trump-Regierung mit sich bringt. Mit diesem notwendigen Bericht soll die Aussenpolitische Strategie 2024-2027 des Bundesrates vom 30.01.2024 erg\u00e4nzt werden.
Schliesslich soll der Bundesrat die \u00dcberlegungen aus der Arbeit des Gremiums einbeziehen, das sich aus den verschiedenen Staatssekret\u00e4rinnen und -sekret\u00e4ren und den Vorsitzenden der interdepartementalen Arbeitsgruppen (IDAG) zusammensetzt, deren Schaffung in der Strategie 2024-2027 des Bundesrates angek\u00fcndigt wurde [1].
Der Bericht soll darlegen, wie der Bundesrat die Schaffung eines neuen Organs vom Typ \"Task-Force\" beurteilt, wenn es darum geht, auf die allgemeinen Ver\u00e4nderungen im internationalen Kontext zu reagieren.
[1] S.17, Aussenpolitische Strategie 2024-2027
","ReasonText":"Auszug aus der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrats, ver\u00f6ffentlicht am 30.01.2024:
\u00abDie Bedeutung der USA f\u00fcr den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz hat weiter zugenommen. Eine enge Zusammenarbeit bei bilateralen Dossiers und in internationalen Organisationen ist f\u00fcr die Schweiz zentral. Sofern Edelmetalle zum Waren- und Dienstleistungshandel hinzugerechnet werden, sind die USA heute der wichtigste nationale Handelspartner der Schweiz. Auch sind sie die mit Abstand wichtigste Destination f\u00fcr schweizerische Direktinvestitionen im Ausland (rund 20%). Die Schweiz pflegt einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit den USA \u00fcber Sicherheits-, Cyber-, Wirtschafts- und Finanzfragen, gew\u00e4hrleistet faire Bedingungen bei der Umsetzung internationaler Steuerstandards und f\u00f6rdert mit ihrer Science Diplomacy die Zusammenarbeit im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich, namentlich betreffend Digitalisierung und neue Technologien.\u00bb[1]
Die wirtschaftliche, institutionelle, sicherheitspolitische und demokratische Organisation der Welt durchl\u00e4uft einen beschleunigten Wandel.
Der Bundesrat hat in seiner Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 eine strategische Ausrichtung vorgelegt, die auf den Szenarien beruht, die er zum Zeitpunkt der Erstellung f\u00fcr am wahrscheinlichsten hielt. Auch wenn l\u00e4ngst nicht alle diese Szenarien \u00fcberholt sind, fordere ich zus\u00e4tzliche Informationen und strategische \u00dcberlegungen, die weitere Eventualit\u00e4ten in Betracht ziehen. Welche Szenarien zeichnen sich ab? Was, das vor einem Jahr noch nicht geplant war, wird nun m\u00f6glich? Wie k\u00f6nnen wir uns anpassen? Wie kann man mittelfristig auf die Ver\u00e4nderungen in den internationalen Beziehungen reagieren, um die wesentlichen Interessen der Schweiz zu sch\u00fctzen und zu nutzen?
Wir k\u00f6nnen nicht bis 2028 auf den neuen Strategieplan warten.
Diese Orientierungsfragen sind von strategischer Bedeutung. Es ist wichtig, dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, seine Analyse zu aktualisieren und seine Einsch\u00e4tzung zu erl\u00e4utern.
Nur so kann den Anliegen der betroffenen Kreise (internationales Genf, Import- und Exportwirtschaft) und der Bev\u00f6lkerung Rechnung getragen werden.
Und schliesslich soll der Bundesrat, nachdem er sich zu den Grunds\u00e4tzen der Aussenpolitik des Bundes ge\u00e4ussert hat, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Einrichtung einer multidisziplin\u00e4ren und beratenden \"Task-Force\" zur Positionierung der Schweiz in internationalen Angelegenheiten analysieren, \u00e4hnlich wie sie w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie eingerichtet wurde. Denn die Schaffung eines solchen Gremiums und die Zusammenarbeit von verschiedenen Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen w\u00fcrden es erm\u00f6glichen, die aufgetretenen Probleme umfassend zu ber\u00fccksichtigen und die blinden Flecken unserer Aussenpolitik zu verringern.
[1] S. 23, Idem
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bewertet die sich abzeichnenden Szenarien der Aussenpolitik der Administration Trump laufend und ber\u00fccksichtigt diese in seiner aussen- und sicherheitspolitischen, aussenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Interessenwahrung. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 9. April 2025 eine Steuerungsstruktur eingesetzt. Diese steht unter der Leitung des EDA-Vorstehers umfasst alle Departemente (vgl. Medienmitteilung vom 9. April 2025).
Die Aussenpolitische Strategie 2024-2027 (APS 2024-2027) hat sich als Referenzrahmen bew\u00e4hrt und bleibt in ihren Grundz\u00fcgen nach wie vor g\u00fcltig. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung periodisch einen Bericht zur Aussenpolitik der Schweiz (Art. 148 Abs. 3 Parlamentsgesetz, ParlG, SR 171.10). Diese Berichte folgen der Struktur und den Zielen der APS 2024-2027. Der Bundesrat wird somit im Rahmen der aussenpolitischen Berichterstattung \u00fcber die laufenden Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die aussenpolitische Strategie Bericht erstatten.