Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er m\u00f6gliche Massnahmen gegen den zunehmenden Maskulinismus, der durch bestimmte Algorithmen verst\u00e4rkt wird, darlegt.
Mit der grenzenlosen Ausbreitung der sozialen Netzwerke spielen Algorithmen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Ideen und der Strukturierung der \u00f6ffentlichen Debatte. Sie k\u00f6nnen aber auch zur Verst\u00e4rkung sch\u00e4dlicher ideologischer Bewegungen beitragen, z. B. des Maskulinismus, der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in Frage stellt.
","ReasonText":"Digitale Plattformen verst\u00e4rken polarisierende Inhalte und verleihen maskulinistischen und antifeministischen Diskursen mehr Sichtbarkeit. Dieses Ph\u00e4nomen sch\u00fcrt kognitive Verzerrungen, verst\u00e4rkt Fehlinformationen und untergr\u00e4bt die Bem\u00fchungen, Geschlechterungleichheiten zu bek\u00e4mpfen. Obwohl der Maskulinismus in der Schweiz an Bedeutung gewinnt, gab der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat 24.4208 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung maskulinistischer Bewegungen an, es w\u00fcrden keine Daten erhoben. Um diesem Ph\u00e4nomen entgegenzuwirken, sind jedoch mehrere Massnahmen zu ergreifen:
Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die Unterst\u00fctzung von unabh\u00e4ngigem Journalismus und die F\u00f6rderung von Medienkompetenz die F\u00e4higkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rken, algorithmische Verzerrungen zu entschl\u00fcsseln und ihre Informationsquellen zu diversifizieren.
Mit diesen Massnahmen w\u00fcrde die Schweiz ihr Engagement f\u00fcr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit bekr\u00e4ftigen und aktiv gegen patriarchale Dynamiken vorgehen, die durch digitale Technologien weiterleben. Durch eine st\u00e4rkere Kontrolle der Algorithmen und eine strengere Regulierung der Plattformen k\u00f6nnte die Verbreitung antifeministischer Inhalte eingeschr\u00e4nkt und eine gerechtere Repr\u00e4sentation weiblicher und feministischer Stimmen im \u00f6ffentlichen Raum sichergestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Algorithmen auf Plattformen und Suchmaschinen, die f\u00fcr Nutzende Inhalte ausw\u00e4hlen und unterschiedlich priorisieren, funktionieren unter Zuhilfenahme von k\u00fcnstlicher Intelligenz. Der Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz stellt eine Herausforderung f\u00fcr die Wahrung des Grundsatzes der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung dar. Deshalb hat der Bundesrat am 12. Februar 2025 dem EJPD in Zusammenarbeit mit dem UVEK, dem EDA sowie weiteren betroffenen Bundesstellen den Auftrag erteilt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von KI bis Ende 2026 vorzubereiten. Die Vernehmlassungsvorlage setzt die KI-Konvention des Europarats um, wo gesetzliche Massnahmen notwendig sind, namentlich in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht.
Zudem hat die Nutzung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Suchmaschinen erhebliche Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und den \u00f6ffentlichen Diskurs. Deshalb hat der Bundesrat am 5. April 2023 den Auftrag gegeben, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der genannten Dienste vorzubereiten und die Stossrichtungen festgelegt. Die Vernehmlassungsvorlage zur Plattformregulierung wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen.
Dar\u00fcber hinaus erachtet der Bundesrat unabh\u00e4ngige, vielf\u00e4ltige Medien als zentral f\u00fcr die Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung. Im Rahmen seiner Kompetenzen setzt er sich f\u00fcr gute Rahmenbedingungen ein, z.B. f\u00fcr die SRG und die privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Abgabenanteil. Der Zugang zu qualitativ hochwertigen und vielf\u00e4ltigen Medienquellen verringert die Abh\u00e4ngigkeit von algorithmisch gesteuerten Inhalten, die mitunter einseitige Darstellungen f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Dadurch wird die \u00f6ffentliche Debatte ausgewogener, und es entsteht ein Bewusstsein f\u00fcr die Mechanismen, mit denen Algorithmen bestimmte Ideologien verst\u00e4rken k\u00f6nnen, was letztlich dazu beitr\u00e4gt, extremistische Bewegungen einzud\u00e4mmen und eine pluralistische Gesellschaft zu f\u00f6rdern.
Zudem befassen sich die parlamentarischen Initiativen 22.407 Bauer \u00abVerteilung der Radio- und Fernsehabgabe\u00bb, 22.417 Chassot \u00abF\u00f6rdermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien\u00bb und 22.423 Buillard-Marbach \u00abF\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Presse sind die Betr\u00e4ge zur indirekten F\u00f6rderung anzupassen\u00bb mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen zur Medienf\u00f6rderung. Im Bereich der Medienkompetenz setzt sich die nationale Plattform \u00abJugend und Medien\u00bb des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) daf\u00fcr ein, Eltern sowie Lehr- und Betreuungspersonen zu unterst\u00fctzen. Ziel ist es, diese in die Lage zu versetzen, Kinder und Jugendliche aktiv im Medienalltag zu begleiten und sie f\u00fcr Chancen und Risiken zu sensibilisieren.
Aufgrund der bestehenden Massnahmen im Medienbereich und der laufenden Arbeiten ist ein Bericht derzeit daher nicht angezeigt.