Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 13 Abs. 3 des Gleichstellungsgesetz und damit die Einmaligkeit der Analyse aufzuheben.
","ReasonText":"Die vom Bundesrat am 7. M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlichte Zwischenbilanz zur Durchf\u00fchrung der Lohngleichheitsanalysen im GIG f\u00e4llt ern\u00fcchternd aus: Mehr als die H\u00e4lfte der Unternehmen nimmt die gesetzliche Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Lohngleichheitsanalyse unvollst\u00e4ndig, unkorrekt oder gar nicht wahr.
Die 2018 verabschiedete Gesetzesrevision sieht lediglich ein absolutes Minimum an Massnahmen (Analysepflicht - mit Befreiung von der Wiederholungspflicht bei Einhaltung, Information der Mitarbeitenden, Unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung) zur Umsetzung des Verfassungsartikel der Gleichstellung von Frau und Mann und dessen zentralen Bestandteils \u00abgleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\u00bb vor.
Nun zeigt sich, dass dieses Minimum auch noch ungen\u00fcgend umgesetzt wird. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das nicht akzeptierbar.
Um es mit einem anderen Rechtsbereich zu vergleichen: Wenn im Strassenverkehr wiederholte Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen festgestellt werden und bei der \u00dcberpr\u00fcfung erkannt wird, dass die H\u00e4lfte der Fahrzeuge keinen Tachometer eingebaut hat oder die Lenkenden ihr Fahrzeug nicht beherrschen, f\u00fchrt der Gesetzgeber Tachopflicht, Wiederholungskurse, Kontrollen und Bussen ein. Analog diesem Beispiel muss das GIG nachgebessert werden. Die Aufhebung der Sunset Klausel steht bereits zur Debatte (25.406 Pa.Iv Graf), ebenso die Frage, ob es Kontrolle und Sanktionen (Mo. Hess, 21.3944) braucht. Diese Motion hier fordert, die Einmaligkeit der Analyse in Art. 13 Abs. 3 aufzuheben. Vor dem Hintergrund der Evaluation ist diese nicht mehr zu rechtfertigen.
Die Situation ist ungel\u00f6st: Nach wie vor verdienen Frauen im Schnitt bei gleichen Qualifikationen in denselben T\u00e4tigkeiten rund 7-8% weniger als M\u00e4nner. Diese Unterschiede sind systemischer Natur, bestehen bereits beim Berufseinstieg und sind nicht anders als mit dem Geschlecht erkl\u00e4rbar. Oftmals steht keine b\u00f6se Absicht, sondern stehen unbewusste Vorurteile hinter ungleichem Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit. Transparenz und wiederholte Analysen helfen, sich dieser verzerrten Wahrnehmungen bewusst zu werden und gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit zu bezahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Kenntnisnahme des Berichts \u00fcber die Zwischenbilanz der Umsetzung der Artikel 13a bis 13i des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/92131.pdf) hat der Bundesrat am 7. M\u00e4rz 2025 auch beschlossen, die im GlG sp\u00e4testens f\u00fcr 2029 vorgesehene Wirkungsevaluation vorzuziehen (https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=104390). Gest\u00fctzt auf deren Ergebnisse, die voraussichtlich Ende 2027 vorliegen werden, wird er entscheiden, ob er dem Parlament zus\u00e4tzliche Massnahmen zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit vorschlagen wird. Die Frage der Aufhebung der Befreiungsklausel (Art. 13a Abs. 3 GlG) kann in diesem Zusammenhang ebenfalls gepr\u00fcft werden.