In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
Der Entscheid des Bundesrats, das Neubauverbot f\u00fcr AKWs zu hinterfragen, gef\u00e4hrdet die Energiewende, da er die notwendigen turbulenten Ver\u00e4nderungen hin zu einem dezentralen, regenerativen Energiesystem verz\u00f6gert. Er untergr\u00e4bt das klare Bekenntnis zum raschen Ausbau erneuerbarer Energien und schafft Unsicherheit in der Energiepolitik. Das verunsichert Investoren und f\u00fchrt zu Verz\u00f6gerungen beim Ausbau der n\u00f6tigen Netzinfrastrukturen und Speichertechnologien. Es gef\u00e4hrdet sowohl die Klimaziele der Schweiz als auch die Stabilit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t des zuk\u00fcnftigen Energiesystems. \u00c4hnlich wie in anderen L\u00e4ndern f\u00fchrt das Festhalten an Atomkraft zu einer Verz\u00f6gerung der Umsetzung von nachhaltigeren, flexibleren L\u00f6sungen, die rechtzeitig zur Erreichung der Netto-Null-Ziele im Jahr 2050 erforderlich w\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1, 4-7: Wie bereits in der Stellungnahme zur Interpellation 24.4011 Brenzikofer \u00abAKW-Pl\u00e4ne des Bundesrates (1)\u00bb festgehalten, geht es beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abJederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\u00bb mit der Aufhebung des Neubauverbotes nicht um ein konkretes Neubauprojekt und somit auch nicht um die Reaktortechnologie allf\u00e4lliger neuer Kernkraftwerke (KKW). Ebenso sind weder die Beschaffung ausl\u00e4ndischer Technologien f\u00fcr KKW noch die Finanzierung neuer KKW Gegenstand des Gegenvorschlags. Die bestehenden KKW wurden ohne Bundesmittel finanziert und k\u00f6nnen heute wirtschaftlich betrieben werden.
Der Bundesrat will mit seinem indirekten Gegenvorschlag vielmehr die Technologieoffenheit im Bereich der Stromproduktion unterst\u00fctzen und eine grunds\u00e4tzliche Diskussion \u00fcber allf\u00e4llige neue KKW erm\u00f6glichen.
Zu 2: Der Zubau mit erneuerbaren Energien bleibt sehr wichtig und soll konsequent weiterverfolgt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass viele Projekte sehr lange dauern und durch zahlreiche Beschwerden bek\u00e4mpft werden. L\u00e4ngerfristig k\u00f6nnte die Stromversorgungssicherheit erg\u00e4nzend mit neuen Kernkraftwerken gest\u00e4rkt werden. Erneuerbare Energien und neue KKW schliessen sich gegenseitig keinesfalls aus. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass der Gegenvorschlag das Investitionsklima und die Planungssicherheit f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.
Zu 3: Die bestehenden KKW der Schweiz tragen mit ihrer sicheren, klima- sowie raumschonenden Funktionsweise immer noch rund einen Drittel zur Stromproduktion bei und liefern zuverl\u00e4ssige Bandenergie. Ohne Ersatz w\u00fcrde ein eminent wichtiger Stromlieferant namentlich im Winter wegfallen. Der Gegenvorschlag erm\u00f6glicht es, bei Bedarf und im Sinne der Technologieoffenheit, langfristig den Bau von KKW zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit in Betracht zu ziehen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Brenzikofer Florence","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747243205580)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089967360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742428800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}