Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
Schwarzarbeit im Haushaltssektor ist ein erhebliches Problem. Sch\u00e4tzungen zufolge arbeiten rund 75'000 Reinigungskr\u00e4fte in Privathaushalten ohne Anmeldung. Dadurch entgehen den Sozialversicherungen j\u00e4hrlich etwa 320 Mio. Franken an Beitr\u00e4gen. Dies ist Teil der Schattenwirtschaft, die auf 6,1% des BIP gesch\u00e4tzt wird (SECO, 2023). Dies f\u00fchrt zu finanziellen Einbussen f\u00fcr den Staat und zu prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen f\u00fcr die Betroffenen, die keine soziale Absicherung haben.
F\u00fcr Haushalte gibt es wenige Anreize, Reinigungskr\u00e4fte legal anzustellen. Sozialabgaben, Versicherungen und administrativer Aufwand stellen f\u00fcr viele eine H\u00fcrde dar. Trotz eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens bleibt Schwarzarbeit weit verbreitet. Dabei entgehen nicht nur den Sozialwerken Mittel, sondern es f\u00fchrt auch zu Wettbewerbsverzerrungen, da korrekt und legal Anstellende finanziell schlechter gestellt sind.
Auch f\u00fcr die betroffenen Arbeitskr\u00e4fte sind die Folgen gravierend. Ohne offizielle Anstellung haben sie keinen Anspruch auf Altersvorsorge, Unfallversicherung oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Gerade in F\u00e4llen von Arbeitslosigkeit oder Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber stehen sie ohne Schutz da. Haushalte, die Reinigungskr\u00e4fte schwarz besch\u00e4ftigen, riskieren Bussen und Nachzahlungen. In anderen Bereichen haushaltsnaher Dienstleistungen gibt es etablierte F\u00f6rdermodelle auf unterschiedlichen Staatsebenen, etwa in der Kinderbetreuung oder Pflege. In Belgien hat sich ein Gutscheinsystem f\u00fcr Haushaltshilfen bew\u00e4hrt, das Schwarzarbeit reduziert und gleichzeitig soziale Absicherung garantiert. Solche oder \u00e4hnliche Anreize k\u00f6nnten auch f\u00fcr die Schweiz sinnvoll sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Schwarzarbeit kann f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmenden schwerwiegende Folgen haben. L\u00f6hne, die den Sozialversicherungen nicht gemeldet werden, sind nicht versichert. Dies kann zu tieferen Versicherungsleistungen z.B. im Alter, bei Invalidit\u00e4t oder bei Arbeitslosigkeit f\u00fchren, wodurch Mehrkosten f\u00fcr die Allgemeinheit (Sozialhilfe, Erg\u00e4nzungsleistungen) entstehen k\u00f6nnen.
2. Die Kantone f\u00fchren im Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) gezielt risikobasierte Kontrollen durch. Aus den j\u00e4hrlichen Berichten des Staatsekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO) \u00fcber den Vollzug des BGSA ist ersichtlich, dass die Kantone das Risiko von Schwarzarbeit bei Reinigungskr\u00e4ften als erh\u00f6ht einsch\u00e4tzen, weshalb diese auch intensiv kontrolliert werden. Zudem wird der Schwarzarbeit auch mittels administrativer Vereinfachung entgegengewirkt. Das BGSA sieht ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren f\u00fcr kleinere, unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten vor, welches die Abrechnung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und der Steuern erleichtert. In diesem Verfahren haben die Arbeitgebenden mit der zust\u00e4ndigen Ausgleichskasse einen einzigen Ansprechpartner. Seit Anfang 2025 kann auch die obligatorische Unfallversicherung \u00fcber dieses Verfahren abgeschlossen werden. Im Jahr 2023 haben rund 73 000 Arbeitgebende vom vereinfachten Abrechnungsverfahren Gebrauch gemacht. Dabei handelte es sich mehrheitlich um Arbeitgebende von privatem Hauspersonal, z.B. Reinigungskr\u00e4fte.
3. Das vereinfachte Abrechnungsverfahren sieht bereits heute neben den genannten administrativen Erleichterungen auch die Integration des Steuerbezugs vor. So entrichtet der Arbeitgebende den AHV-Ausgleichskassen f\u00fcr kleine Arbeitsentgelte aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit eine Quellensteuer zum pauschalen Satz von 0,5 Prozent. Damit ist die direkte Bundessteuer abgegolten. Mit der Anwendung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens sind auch die Kantons- und Gemeindesteuern (pauschal 4,5 %) abgegolten. Keine Rolle spielt die Staatsangeh\u00f6rigkeit, die Aufenthaltsbewilligung oder der steuerrechtliche Wohnsitz des Arbeitnehmenden. Die Arbeitnehmenden erhalten anschliessend eine Bescheinigung \u00fcber die abgelieferte Steuer, welche sie der Steuerdeklaration beilegen k\u00f6nnen. Da das vereinfacht abgerechnete Einkommen bei der Besteuerung von anderweitigen Eink\u00fcnften ausser Betracht gelassen wird, f\u00e4llt es zudem nicht unter die Progression.
4. / 5. In verschiedenen L\u00e4ndern, z.B. Belgien, gibt es Dienstleistungsschecks. \u00c4hnliche Modelle kommen auch in verschiedenen Kantonen vor, wie z. B. \"ch\u00e8que emploi\" in der Westschweiz, \u00abPramassa\u00bb im Tessin oder \u00abCh\u00e8que Service Basel\u00bb in Basel-Stadt. In diesem Modell rechnet der Arbeitgebende die gesamten Sozialabgaben mit dem Dienstleistungsanbieter ab. Dieser sorgt anschliessend f\u00fcr die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und gegebenenfalls der Quellensteuern und stellt den Arbeitnehmenden einen Lohnausweis aus. Diese Modelle stellen eine freiwillige Alternative zum nationalen vereinfachten Abrechnungsverfahren bei den Ausgleichskassen dar.
Bei der Ausarbeitung des BGSA wurde die landesweite Einf\u00fchrung eines Scheck-Systems gepr\u00fcft, aber insbesondere aufgrund der damit verbundenen Kosten verworfen. Der Bundesrat misst den Anreizmassnahmen in der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit grosse Bedeutung bei. Er erachtet die bestehenden administrativen Erleichterungen derzeit als ausreichend.
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