Gem\u00e4ss Medienberichten verzichtet die UBS in ihrem neuesten Gesch\u00e4ftsbericht auf Geschlechterrichtwerte und Massnahmen zur F\u00f6rderung der Diversit\u00e4t. Es wird vermutet, dass dies eine Anpassung an die Politik der Trump-Administration ist. In der Aktiensrechtsrevision wurde aber eine Zielvorgabe f\u00fcr die angemessene Vertretung der Geschlechter in Verwaltungsr\u00e4ten und Gesch\u00e4ftsleitungen geschaffen (Art. 734 f OR). Sollte diese nicht eingehalten werden, so muss dies explizit begr\u00fcndet werden (comply or explain). In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Ank\u00fcndigung der UBS, auf Zielvorgaben zu verzichten und diese nicht mehr zu kommunizieren?
2. Gibt es weitere Unternehmen, die ebenfalls wie die UBS k\u00fcnftig auf Geschlechterrichtwerte verzichten wollen?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Vorgaben des Aktiensrechts eingehalten werden?
4. Wie geht der Bundesrat damit um, wenn sich Unternehmen nicht an diese Vorgaben halten?
5. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass Schweizer Recht amerikanischem Recht vorgeht und daher dies sowohl f\u00fcr Unternehmen wie auch beispielsweise f\u00fcr Hochschulen gilt, wo es auch gem\u00e4ss Medienberichten zu Druckversuchen gekommen ist.
6. Weist die Schweiz in ihren Gespr\u00e4chen mit der US-Regierung darauf hin, wie die Gesetzlage und die Werte der Schweiz in diesen Fragen sind?
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Seit dem 01.01.2021 enth\u00e4lt das Obligationenrecht (SR 220) eine Bestimmung, wonach, sofern nicht jedes Geschlecht mindestens zu 30 % im Verwaltungsrat und zu 20 % in der Gesch\u00e4ftsleitung vertreten ist, im Verg\u00fctungsbericht anzugeben ist, weshalb die Geschlechter nicht wie vorgesehen vertreten sind und welche Massnahmen zur F\u00f6rderung des weniger stark vertretenen Geschlechts ergriffen werden (Art. 734f OR).
Diese Verpflichtung trifft nur die grossen (Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR) b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften. Zudem sind im Gesetz grossz\u00fcgige \u00dcbergangsfristen vorgesehen (Art. 4 \u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom 19. Juni 2020): Die Pflicht zur Berichterstattung im Verg\u00fctungsrecht gilt f\u00fcr den Verwaltungsrat sp\u00e4testens ab dem Gesch\u00e4ftsjahr, das f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung ist sogar eine \u00dcbergangsfrist von 10 Jahren vorgesehen. Die gesetzlich vorgesehene Berichterstattungs-pflicht gilt damit erst ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 2026 (f\u00fcr den Verwaltungsrat) resp. 2031 (f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung).
Der schillingreport 2025 (https://www.schillingreport.ch/de/), der seit 20 Jahren die Zusammensetzung der Gesch\u00e4ftsleitungen und seit 15 Jahren Jahren die Verwaltungsr\u00e4te der 100 gr\u00f6ssten Schweizer Arbeitgeber untersucht, zeigt erfreulicherweise bereits vor Ablauf der \u00dcbergangsfristen eine positive Entwicklung (Stichtag war der 31.12.2024): Der Frauenanteil stieg in den Gesch\u00e4ftsleitungen von 4 % (2006) auf 22 % (2024) und in den Verwaltungsr\u00e4ten von 10 % (2010) auf 33 % (2024).
Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam. Die Festlegung der Diversit\u00e4tsziele steht zwar im freien Ermessen der Unternehmen und zurzeit besteht, wie dargelegt, auch noch keine Berichterstattungspflicht. Der Bundesrat betont aber die Relevanz der gesetzlichen Vorgaben. Die Unternehmen haben die ausgeglichene Zusammensetzung des Verwaltungsrats und der Gesch\u00e4ftsleitung sehr ernst zu nehmen. Mit Ablauf der \u00dcbergangsfristen wird der \u00abcomply or explain\u00bb-Ansatz gelten: Wer die Geschlechterrichtwerte nicht erf\u00fcllt, hat sich im Rahmen des Verg\u00fctungsberichts zu erkl\u00e4ren. Die Revisionsstelle pr\u00fcft ob die Angaben im Verg\u00fctungsbericht (und damit die Angaben gem\u00e4ss Art. 734f OR) dem schweizerischen Gesetz und den Statuten entsprechen.
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