Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG dahingehend anzupassen, dass mehrere Verfahren wegen \u00dcberarztungen innerhalb einer bestimmten Zeitperiode automatisch zur \u00dcberpr\u00fcfung der Praxisbewilligung und bei schweren F\u00e4llen zum Entzug durch die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden mit G\u00fcltigkeit in der ganzen Schweiz f\u00fchren m\u00fcssen.
","ReasonText":"Wer als Ausl\u00e4nder zu Unrecht und/oder zu hohe Sozialleistungen bezieht, muss zurecht mit einem Landesverweis rechnen. Wer jedoch als Arzt eine unserer wichtigsten Sozialversicherungen, die obligatorische Krankenversicherung, systematisch schr\u00f6pft, muss nur in ganz schweren F\u00e4llen \u00fcberhaupt mit einer \u00dcberpr\u00fcfung rechnen. Erstens nur dann, wenn er innert zweier aufeinanderfolgender Jahre kostenseitig auff\u00e4llig wird und zweitens nur, wenn der Betreffende statistisch mindestens 30% h\u00f6here Volumen als seine Vergleichsgruppe abrechnet.
\u00c4rzte, die regelm\u00e4ssig, aber nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren zu hoch abrechnen, bleiben folglich unbehelligt. Die umstrittenen Summen machen pro Jahr und pro Einzelfall oft mehrere Hunderttausend Franken aus. Gem\u00e4ss Brancheninsidern geht es aktuell um knapp 200 F\u00e4lle und gut 50 Mio. Franken, im Durchschnitt also um eine Summe von rund einer viertel Million Franken, die dem \u00fcberschrittenen Volumen entspricht. Ein konsequenteres freiwilliges Vorgehen dagegen kann realistischerweise kaum erwartet werden, da gem\u00e4ss Art. 56. Abs. 6 KVG auch die betroffenen Leistungserbringer damit einverstanden sein m\u00fcssten.
Zuhanden der Tarifpartner und als wirksames Mittel gegen Abzockerei im Gesundheitswesen sollte daher der Gesetzgeber von sich aus wirksamere Rahmenbedingungen festlegen bzw. pr\u00e4zisieren. Die \u00c4rzte sollen in der OKP selbstverst\u00e4ndlich eine faire Abgeltung erhalten. Wiederholte Abzockerei zu dulden, kann dagegen nicht in Sinne der Pr\u00e4mien- und Steuerzahler sein und muss daher wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass die \u00e4rztlichen Leistungen den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen (Vertrauensprinzip), soweit diese nicht umstritten sind. Gleichzeitig m\u00fcssen sich die Leistungserbringer gem\u00e4ss Artikel 56 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in ihren Leistungen auf das Mass beschr\u00e4nken, das im Interesse der Versicherten liegt und f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist. Nach Artikel 56 Absatz 2 KVG kann die Verg\u00fctung f\u00fcr Leistungen, die \u00fcber dieses Mass hinausgehen, verweigert werden, und eine dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Verg\u00fctung kann zur\u00fcckgefordert werden. Die Leistungserbringer sind somit verpflichtet, sich an diesen gesetzlichen Rahmen zu halten und ihre Rechnungen korrekt auszustellen.
Die Krankenversicherer f\u00fchren bei der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle gezielte Analysen durch, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Leistungen korrekt abgerechnet wurden. Die Versicherer haben sich mit der \u00c4rzteschaft auf eine gesamtschweizerisch einheitliche Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit geeinigt, wie das Artikel 56 Absatz 6 KVG verlangt. Ziel dieser Methode ist es, durch statistische Analysen jene Leistungserbringer zu identifizieren, deren Kosten signifikant \u00fcber dem Durchschnitt liegen. Wo angezeigt, sind die Versicherer dazu verpflichtet, weitergehende Einzelfallanalysen durchzuf\u00fchren und bei unwirtschaftlichem Verhalten ein Verfahren einzuleiten. Sie k\u00f6nnen bereits heute im Wiederholungsfall den vor\u00fcbergehenden oder definitiven Ausschluss des fehlbaren Leistungserbringers von der T\u00e4tigkeit zu Lasten der OKP beantragen. \u00dcber die Art der Sanktionen gegen fehlbare Leistungserbringer entscheiden die zust\u00e4ndigen Gerichte. Die Parteien k\u00f6nnen sich auch aussergerichtlich einigen.
Festzuhalten ist indes, dass es sich bei Verfahren bez\u00fcglich der Wirtschaftlichkeit um Einzelf\u00e4lle handelt, die individuell beurteilt werden m\u00fcssen. Ein Automatismus w\u00e4re deshalb nicht angemessen. Die Versicherer reichen nur f\u00fcr einen sehr kleinen Anteil der \u00c4rzteschaft Antr\u00e4ge ein. Tarifsuisse, die im Auftrag der Versicherer die Wirtschaftlichkeitskontrollen durchf\u00fchrt, ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Website einen entsprechenden Bericht (www.tarifsuisse.ch > Suchen > Reporting 2014 - 2023).
Um eine \u00dcber-, Unter- oder Fehlversorgung zu vermeiden, hat das BAG 2024 zudem eine Initiative zur F\u00f6rderung einer angemessenen Patientinnen- und Patientenversorgung in der Schweiz ergriffen. Dazu erarbeitet das BAG gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren einen Masterplan. Der Plan umfasst drei Phasen, wobei die erste (aktuelle) Phase die Definition von Dimensionen und Handlungsfeldern und eine erste Auslegeordnung zum Ziel hat. Nach der Fertigstellung des Masterplans ist eine j\u00e4hrliche Aktualisierung vorgesehen.
Aus den oben genannten Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.