Der Bundesrat wird beauftragt, gem\u00e4ss der Forderung von FDP-Parteipr\u00e4sident Thierry Burkart im Sonntagsblick vom 16. M\u00e4rz 2025 eine fixe Obergrenze f\u00fcr die Anzahl Personal-Vollzeit\u00e4quivalente (FTE) einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Seit mehr als zehn Jahren versucht die SVP das Personalwachstum beim Bund zu bremsen, wurde jedoch bisher von FDP, Mitte und GLP (und nat\u00fcrlich auch von SP und Gr\u00fcnen) im Stich gelassen:
Nachdem die FDP nun auf den Kurs der SVP eingeschwenkt ist, soll die Forderung nach einer Obergrenze f\u00fcr die Anzahl Personal-Vollzeit\u00e4quivalente (FTE) beim Bund erneut den R\u00e4ten vorgelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das grundlegende Ziel einer effizienten Verwaltung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit \u00f6ffentlichen Mitteln. Er ist bestrebt, sowohl die Personalausgaben wie auch den Personalbestand auf einem angemessenen Niveau zu halten. Zwar ist in den vergangenen Jahren ein Anstieg bei den Vollzeitstellen und Personalausgaben zu verzeichnen, jedoch konnte dank klarer Vorgaben der Anteil der Personalausgaben an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes trotz wachsender Anforderungen stetig leicht gesenkt werden.
Gleichwohl ben\u00f6tigt der Bundesrat einen gewissen Handlungsspielraum, um neue, vom Parlament zugewiesene Aufgaben rasch umsetzen zu k\u00f6nnen. Eine dauerhafte Plafonierung des Personalbestands steht im Widerspruch zum heutigen F\u00fchrungsmodell des Bundes und zum Prinzip des Globalbudgets und k\u00f6nnte die Aufgabenerf\u00fcllung der Bundesverwaltung empfindlich beeintr\u00e4chtigen. Ausserdem k\u00f6nnte die Plafonierung durch Vergabe von Arbeiten an Dritte unterlaufen werden, was die angestrebten Einsparungen verhindern bzw. teilweise gar zu Mehrausgaben f\u00fcr den Bundeshaushalt f\u00fchren k\u00f6nnte. Auch die Einf\u00fchrung einer sogenannten Personalbremse nach dem Vorbild der Ausgabenbremse w\u00e4re mit gewichtigen Nachteilen verbunden, wie dies der Bundesrat im Bericht zum Postulat 15.3704 G\u00f6ssi (\u00abEinf\u00fchrung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse\u00bb) gepr\u00fcft und weshalb der Nationalrat dieses Gesch\u00e4ft am 14. September 2020 abgeschrieben hat. Der Bundesrat spricht sich daher gegen starre Instrumente wie eine Personalobergrenze oder eine Personalbremse aus, da derartige Massnahmen in gewissen Bereichen die Aufgabenerf\u00fcllung bzw. den Fortgang politischer Entscheide behindern.