Die Kriminalstatistik (PKS) soll es der \u00d6ffentlichkeit erlauben, sich ein Bild \u00fcber die Kriminalit\u00e4tsentwicklung zu machen. Gleichzeitig soll sie der Politik und den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Grundlage dienen, Kriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen.
Leider sind die gelieferten Informationen unvollst\u00e4ndig. Obwohl das BFS \u00fcber detaillierte Zahlen verf\u00fcgt, gibt es die Nationalit\u00e4ten der ausl\u00e4ndischen Beschuldigten nicht bekannt und beschr\u00e4nkt sich auf eine Zuordnung zu drei Sammelkategorien (Wohnbev\u00f6lkerung, Asyl, \u00fcbrige Ausl\u00e4nder). Transparent ausgewiesen wird nur eine Nationalit\u00e4t: die Schweizer.
Dadurch werden Kriminalit\u00e4tsursachen verschleiert, insbesondere der offenkundige Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalit\u00e4t und der Sozialisierung in bestimmten kulturellen Umfeldern, welche Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen sehen (vgl. dazu demn\u00e4chst Frank Urbaniok, Schattenseiten der Migration). Auswertungen aus einzelnen Kantonen best\u00e4tigen, dass gewisse Nationalit\u00e4ten weit \u00fcberdurchschnittlich kriminell sind, w\u00e4hrend andere unterdurchschnittlich kriminell sind.
Die amtlich verordnete Intransparenz behindert die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlaments, zumal das BFS genauere Einblicke auch auf Anfrage hin mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen verweigert. Dies erschwert eine wirksame Gesetzgebung im Bereich der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, was angesichts der stark ansteigenden Ausl\u00e4nder- und Asylkriminalit\u00e4t unhaltbar und inakzeptabel ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist seit der Revision im Jahr 2009 jeweils im Jahresbericht f\u00fcr das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0), das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) die Nationalit\u00e4ten im Detail aus (www.bfs.admin.ch > Statistiken > Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Polizei > Polizei > \u00dcbersicht.
Die Auswertungen nach einzelnen Nationalit\u00e4ten der beschuldigten Personen wurden im Laufe der Jahre ausgeweitet und stehen seit mehr als 10 Jahren f\u00fcr die einzelnen Titel des StGB (Leib und Leben, Verm\u00f6gen etc.) detailliert zur Verf\u00fcgung (www.bfs.admin.ch > Statistiken > Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Polizei > Beschuldigte Personen > Strafgesetzbuch (StGB): Beschuldigte Personen nach StGB-Titel, Aufenthaltsstatus und Nationalit\u00e4t).
2. \u2013 4. Da es sich bei den in der PKS registrierten Personen zum Zeitpunkt der Datenerfassung noch um Beschuldigte handelt, f\u00fcr die die Unschuldsvermutung gilt, und die provisorische rechtliche Einordnung der Tat nicht von Juristen vorgenommen wird, ist eine Publikation der Nationalit\u00e4ten f\u00fcr einzelne Straftaten statt von zusammenfassenden Titeln (d.h. z.B. Betrug statt Verm\u00f6gensdelikte) nicht vorgesehen.
Die Strafurteilsstatistik (SUS) weist dahingegen die rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen aus, die ins Strafregister VOSTRA eingetragen worden sind. Dabei gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr und die rechtliche Einordung wurde von Juristen vorgenommen. Aus diesem Grund bereitet das Bundesamt f\u00fcr Statistik, nach intensiven Abkl\u00e4rungen innerhalb der Bundesverwaltung und mit ihren externen Partnern die Publikation von Straftaten nach Nationalit\u00e4t der rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen unter Ber\u00fccksichtigung der Datenschutzvorgaben vor, um damit dem \u00f6ffentlichen Interesse Rechnung zu tragen. Die Publikation dieser Auswertungen ist voraussichtlich im Oktober 2025 geplant.
5. Sowohl die polizeiliche Kriminalstatistik als auch die Strafurteilsstatistik enthalten keine Informationen zu einer m\u00f6glichen Einb\u00fcrgerung, sondern ausschliesslich Daten zur aktuellen Staatsangeh\u00f6rigkeit der Person.
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