Informationen aus Polen, einem Nachbarland der Ukraine, k\u00f6nnen f\u00fcr die Schweiz n\u00fctzlich sein.
In den polnischen Medien wurde k\u00fcrzlich n\u00e4mlich folgende Nachricht ver\u00f6ffentlicht:
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Dem Bundesrat ist die Umfrage zweier ukrainischer Think-Tanks, der Ilko Kucheriv Democratic Initiatives Foundation (DIF) und dem Razumkov Centre, bekannt, wonach einer von vier Ukrainern und eine von f\u00fcnf Ukrainerinnen erw\u00e4gen, nach Kriegsende aus sozio\u00f6konomischen Gr\u00fcnden auszuwandern. Als weitaus wichtigste Ziell\u00e4nder nennt die Studie Polen, Deutschland sowie die USA und Kanada. In diesen Zielregionen lebt eine \u00fcberdurchschnittlich grosse ukrainische Diaspora. Polen ist wegen seiner sprachlichen und kulturellen N\u00e4he zur Ukraine seit langem ein wichtiges Zielland ukrainischer Arbeitsmigration. Vor diesem Hintergrund sind nach Ansicht des Bundesrats diese beiden Umfragen in Bezug auf die Schweiz nur von geringer Aussagekraft.
2. Die Frage, wie viele Personen nach einem Kriegsende in die Ukraine zur\u00fcckkehren und in welchem Zeitraum dies geschieht, h\u00e4ngt massgeblich von den Umst\u00e4nden einer allf\u00e4lligen Friedensl\u00f6sung und der Dauer des Kriegs gegen die Ukraine ab. Je l\u00e4nger der Krieg andauert desto weniger Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz d\u00fcrften freiwillig in die Ukraine zur\u00fcckkehren.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die R\u00fcckkehr von kriegstraumatisierten ukrainischen K\u00e4mpfern ins zivile Leben mit Herausforderungen verbunden ist. Diesem Umstand hat er in seinem Programm zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus der Ukraine f\u00fcr den Zeitraum 2025\u20132028 Rechnung getragen. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat er die Schwerpunkte dieses Programms festgelegt. Dazu geh\u00f6rt die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen f\u00fcr eine sichere \u00f6ffentliche Grundversorgung, um der Bev\u00f6lkerung langfristige Perspektiven zu geben und die Wiedereingliederung insbesondere von ehemaligen Soldaten in den ukrainischen Arbeitsmarkt zu f\u00f6rdern. Ein priorit\u00e4rer Sektor ist das Gesundheitswesen \u2013 auch im psychischen Bereich \u2013, zu dem mehrere Schweizer Universit\u00e4ten und Fachhochschulen im Rahmen von Partnerschaften beitragen (Aussenpolitische Strategie 2024\u201327 DE [Seite 14]).
Die M\u00f6glichkeit, dass ukrainische Veteranen mit Waffen in die Schweiz oder andere europ\u00e4ische L\u00e4nder einreisen, um sich zu kriminellen Banden zusammenzuschliessen, sch\u00e4tzt der Bundesrat derzeit als wenig wahrscheinlich ein. Dank der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen Europol und den nationalen Polizeibeh\u00f6rden wird dieses Risiko gegenw\u00e4rtig als unter Kontrolle betrachtet. Es werden gezielte Kontrollen durchgef\u00fchrt, um mit allen Mitteln eine Zunahme des Waffenschmuggels in die Europ\u00e4ische Union und die Schweiz sowie allenfalls damit verbundene kriminelle Aktivit\u00e4ten zu verhindern.
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