Der Bundesrat wird beauftragt, eine nach Eintretenswahrscheinlichkeit und potenziellem Schadensausmass gewichtete umfassende Risiko- und Bedrohungsanalyse vorzulegen und den Bedarf an regulatorischen Massnahmen sowie personellen und finanziellen Ressourcen in Abh\u00e4ngigkeit der derart ermittelten Priorit\u00e4ten abzusch\u00e4tzen, damit der knappe Mitteleinsatz einer an gr\u00f6sstm\u00f6glicher Effektivit\u00e4t und Effizienz orientierten sicherheitspolitischen Planung entspricht.
","ReasonText":"Letztmals vor f\u00fcnf Jahren legte das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) seine nationale Risikoanalyse \u00abKatastrophen und Notlagen Schweiz 2020\u00bb (KNS) vor. Covid und die Diskussion \u00fcber die Strommangellage best\u00e4tigten wichtige Erkenntnisse des Berichts. Andere Teile sind veraltet und sollten angesichts des radikal ver\u00e4nderten geopolitischen Umfeldes aktualisiert werden. Zudem gilt es, die Wechselwirkungen zu machtpolitisch motivierten und hybriden Bedrohungen zu kl\u00e4ren.
Zwar geht der Nachrichtendienst des Bundes allj\u00e4hrlich in seinen Lageberichten auf die Bedrohungslage \u2013 zum Teil auch unterhalb der Kriegsschwelle \u2013 ein. Er blendet aber seinerseits die Wechselwirkungen zu den im KNS-Bericht beschriebenen Risiken weitestgehend aus und bleibt in Bezug auf Priorit\u00e4ten seltsam vage.
Eine nach Eintretenswahrscheinlichkeit und potenziellem Schadensausmass gewichtete Priorisierung von Risiken und Bedrohungen ist umso wichtiger, als laut Finanzplan die Ausgaben f\u00fcr das FedPol, den Nachrichtendienst, das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit (bei diesem auf extrem tiefem Niveau) und die Internationale Zusammenarbeit stagnieren, w\u00e4hrend beispielsweise im Bereich der Bodentruppen Milliarden investiert werden sollen, obschon der Bundesrat einen Angriff durch terrestrische Truppen als unwahrscheinlich bezeichnet hat.
Nachvollziehbar begr\u00fcndete Priorisierungen sucht man auch in den sicherheitspolitischen Berichten des Bundesrates bisher vergeblich. Eine additive Aufz\u00e4hlung der sicherheitspolitisch relevanten Bedrohungen und Gefahren im sprachlichen Duktus der dahinterstehenden federf\u00fchrenden Bundes\u00e4mter hilft nicht weiter, solange auf eine Analyse der Wechselwirkungen und eine Absch\u00e4tzung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Schadensausmass mit Blick auf die Mittelverteilung verzichtet wird.
Die Zw\u00f6lfjahresplanung der Armeebotschaft 2024 fl\u00fcchtete sich ihrerseits in den omin\u00f6sen Begriff der F\u00e4higkeitsorientierung, um sich einer bedrohungsgerechten Planung zu entziehen. F\u00fcr einen koh\u00e4renten und an Wirksamkeit und Sparsamkeit orientiertem Mitteleinsatz ist aber eine klare Benennung der Staaten, die unsere Sicherheit tats\u00e4chlich bedrohen, unverzichtbar, weil sich nur so konkrete und nachvollziehbare Szenarien ableiten lassen, auf die wir uns im Verbund mit unseren europ\u00e4ischen Partnern vorbereiten sollten.
Die hier geforderte umfassende und integrierte Risiko- und Bedrohungsanalyse und Priorisierung des Mitteleinsatzes bildet eine wichtige Grundlage und Erg\u00e4nzung zur Motion Dittli 24.3605 zum Zielbild und der strategischen Ausrichtung der Armee und dem angek\u00fcndigten neuen Sicherheitspolitischen Bericht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion nach einer koh\u00e4renten und umfassenden Analyse von Bedrohungen und Gefahren als sicherheitspolitische Grundlage f\u00fcr die strategische Steuerung von Massnahmen und die Zuweisung von Ressourcen.
Die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2025 wird eine Analyse der sicherheitspolitischen Gesamtlage inklusive einer Gewichtung der Bedrohungen und Gefahren enthalten, strategische Ziele definieren und Wege und Mittel zu deren Umsetzung aufzeigen. Dabei werden sowohl Naturkatastrophen und technische Risiken als auch machtpolitisch motivierte Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffe oder ein bewaffneter Angriff ber\u00fccksichtigt. Die Arbeiten beruhen auch auf der nationalen Risikoanalyse \u00abKatastrophen und Notlagen Schweiz\u00bb. Die Eintretenswahrscheinlichkeit und das Schadenausmass k\u00f6nnen dabei jedoch nur eingesch\u00e4tzt werden, zumal gerade machtpolitische Bedrohungen auch von Absichten abh\u00e4ngen, die nicht verl\u00e4sslich voraussehbar sind.
Diese Strategie gilt als Grundlage des Bundesrats f\u00fcr die Steuerung der nachfolgenden Arbeiten, u.a. der Umsetzung der Motion Dittli 24.3605 zum Zielbild und der strategischen Ausrichtung der Armee. Diese politischen Vorgaben erm\u00f6glichen, anschliessende Ressourcenantr\u00e4ge entsprechend zu priorisieren.
Eine Risiko- und Bedrohungsanalyse soll jedoch politische Entscheidungen zur Zuteilung der Mittel nicht vorwegnehmen. Die Zuweisung von finanziellen Mitteln bleibt prim\u00e4r Aufgabe des Gesetzgebers, der seine Beschl\u00fcsse auf politische Erw\u00e4gungen und Gewichtungen abst\u00fctzt.