\u00dcber 40'000 Einbr\u00fcche und Einbruchdiebst\u00e4hle pro Jahr, Tendenz stark steigend. 2023 gab es mehr als 100 F\u00e4lle pro Tag. 2024 d\u00fcrften es noch mehr sein. Emotionale Folgen betroffener Menschen sind oft gravierend; der volkswirtschaftliche Schaden liegt im Milliardenbereich. Zu Recht erwarten Opfer solcher Straftaten, dass Beh\u00f6rden alles unternehmen, um T\u00e4ter zu \u00fcberf\u00fchren und weitere Taten zu verhindern. Nicht einmal 20% aller Einbrecher werden gefasst. Ausl\u00e4ndische, organisierte Kriminalit\u00e4t dominiert. Fedpol arbeitet an Verfahren gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK), tiefergehende Erkenntnisse zu Einbr\u00fcchen im OK-Bereich gibt es bislang jedoch kaum. Explizit fehlt es dabei an systematischem Wissen zu verschiedenen OK-Strukturen, welche Ermittlungsmassnahmen sich im Hinblick auf eine Verurteilung als wirksam erweisen und wie internationale Zusammenarbeit effektiv verbessert werden kann.
Einbruchsbek\u00e4mpfung ist ein strategischer Schwerpunkt. Der Bundesrat muss den Kampf gegen Einbrecher verst\u00e4rken. Er wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht darzulegen und Antr\u00e4ge zu stellen, um die Anzahl Einbr\u00fcche zu senken und mehr F\u00e4lle aufzukl\u00e4ren. Zu pr\u00fcfen sind, wie
Die Strafverfolgung der im Postulat erw\u00e4hnten Delikte fallen in der Schweiz in die Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) ist auf Stufe Bund zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem nimmt fedpol operative kriminalpolizeiliche nationale und internationale Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher.
Mit der im November 2024 vom Bundesrat in Auftrag gegebenen \u00abNationalen Strategie zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t\u00bb wird fedpol zudem Massnahmen in den Bereichen Pr\u00e4vention, Repression und Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden erarbeiten. Damit soll diese Strategie auch die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t in Bezug auf Einbruchdiebst\u00e4hle verbessern.
Zu den einzelnen Fragen:
Ein eigener Tatbestand m\u00fcsste zun\u00e4chst die zahlreichen Tatbestandsvarianten des geltenden Rechts enthalten, was eine lange, schwer lesbare Bestimmung ergeben w\u00fcrde. Zudem m\u00fcsste der Tatbestand als Offizialdelikt konzipiert werden. Dadurch w\u00e4ren der Hausfriedensbruch und die einfache Sachbesch\u00e4digung im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl Offizialdelikte, w\u00e4hrend in den \u00fcbrigen Konstellationen der Hausfriedensbruch und die Sachbesch\u00e4digung Antragsdelikte bleiben w\u00fcrden. Diese ungleiche Regelung liesse sich nicht rechtfertigen. In der Praxis bietet die Beurteilung des Einbruchdiebstahls aus der Sicht des Bundesrates keine Probleme. Die Schaffung eines eigenen Tatbestandes w\u00fcrde die geltende Rechtslage nicht verbessern.
Im Weiteren wurde der Strafrahmen f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Diebstahl, welcher in den genannten F\u00e4llen wohl meistens vorliegen wird, schon versch\u00e4rft: Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen (in Kraft seit 1. Juli 2023) wurde die Mindeststrafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe angehoben und damit eine Geldstrafe ausgeschlossen. Zudem besteht zwischen Diebstahl und Hausfriedensbruch sowie Sachbesch\u00e4digung Idealkonkurrenz. In diesem Fall wird der T\u00e4ter zur Strafe der schwersten Straftat verurteilt und diese wird angemessen erh\u00f6ht. Diese Strafsch\u00e4rfung f\u00fchrt in Verbindung mit Mindeststrafen zu generell h\u00f6heren Strafen. Der Bundesrat h\u00e4lt diese neuen Strafrahmen f\u00fcr nach wie vor angemessen.
Die Pr\u00e4vention von Einbr\u00fcchen liegt in der Kompetenz der kantonalen Polizei, dies sollte nach Ansicht des Bundesrates auch so bleiben. In allen Kantonen f\u00fchrt die Polizei Sicherheitsberatungen durch, bei der polizeiliche Expertinnen und Experten die jeweiligen Liegenschaften besichtigen und Empfehlungen abgeben, wie und an welchen Stellen die Einbruchshemmung verbessert werden k\u00f6nnte. Die Polizeikorps f\u00fchren ausserdem wiederholt Pr\u00e4ventionskampagnen durch und informieren dabei die Bev\u00f6lkerung, wie sie sich am besten vor einem Einbruch sch\u00fctzen kann (www.skppsc.ch).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.