Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:
Der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme (Ausweis F) wird grunds\u00e4tzlich j\u00e4hrlich erneuert und bedarf daher einer sorgf\u00e4ltigen \u00dcberpr\u00fcfung, um festzustellen, ob die festgelegten Kriterien weiterhin erf\u00fcllt sind. Derzeit erfolgt die Verl\u00e4ngerung der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aufgrund begrenzter Ressourcen nahezu automatisch. Dies birgt das Risiko, dass notwendige und differenzierte Pr\u00fcfungen nicht in dem erforderlichen Detailgrad vorgenommen werden. Eine automatische Verl\u00e4ngerung kann zu Fehlanreizen f\u00fchren, da m\u00f6glicherweise nicht hinreichend gepr\u00fcft wird, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine erneute Bewilligung tats\u00e4chlich vorliegen. Es ist daher von Interesse, die internen Prozesse des SEM transparent zu machen und zu kl\u00e4ren, wie und warum diese Vorgehensweise gew\u00e4hlt wurde und ob gegebenenfalls Anpassungen geplant sind, um die Sorgfaltspflicht zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Bei der Mehrheit der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen handelt es sich um Menschen aus Kriegsgebieten, in welche die betroffenen Personen l\u00e4ngerfristig nicht zur\u00fcckkehren oder zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) \u00fcberpr\u00fcft periodisch die Voraussetzungen f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Aufnahme. Eine vorl\u00e4ufige Aufnahme wird aufgehoben, wenn der Vollzug der Wegweisung wieder als m\u00f6glich, zul\u00e4ssig und zumutbar eingesch\u00e4tzt wird (Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz, AlG, Art. 83 Abs. 2-4; SR 142.20). Das SEM nimmt in diesem Zusammenhang j\u00e4hrlich fokussierte \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr spezifische Personenkategorien vor. So wurden im Jahr 2024 s\u00e4mtliche vorl\u00e4ufigen Aufnahmen von ehemaligen minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA), von Medizinalf\u00e4llen und Personen aus Staaten mit einer niedrigen Schutzquote \u00fcberpr\u00fcft. Liegen dem SEM Hinweise vor, dass die urspr\u00fcnglichen Vollzughindernisse weggefallen sind, kann die \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme umgehend erfolgen.
Neben der aktiv durch das SEM durchgef\u00fchrten periodischen \u00dcberpr\u00fcfung von vorl\u00e4ufigen Aufnahmen, wird das SEM von den kantonalen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig auf Umst\u00e4nde hingewiesen, die geeignet sind, die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme herbeizuf\u00fchren.
Dar\u00fcber hinaus nimmt das SEM gem\u00e4ss Artikel 84 Absatz 3 AIG auf Antrag der kantonalen Beh\u00f6rden, des Bundesamtes f\u00fcr Polizei fedpol und des Nachrichtendienstes des Bundes NDB eine sogenannte risikobasierte \u00dcberpr\u00fcfung vor. Das SEM hebt die vorl\u00e4ufige Aufnahme auf, wenn die betroffene Person zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder, wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme angeordnet wurde. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme wird ebenfalls aufgehoben, wenn die Person erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat. Gleiches gilt, wenn die Person die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrdet. Die Aufhebung erfolgt auch, wenn die Person die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG).
3. Durch den bestehenden Informationsaustausch mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen ist bereits heute sichergestellt, dass das SEM \u00fcber jegliche Umst\u00e4nde informiert ist, die geeignet sind, das Erl\u00f6schen oder die Aufhebung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme herbeizuf\u00fchren. Dabei werden dem SEM insbesondere s\u00e4mtliche Strafbefehle und Strafurteile von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen weitergeleitet, welche eine unter Punkt 1./2. beschriebene Aufhebung gem\u00e4ss Artikel 84 Absatz 3 AIG veranlassen k\u00f6nnten. Mit diesem Vorgehen wird gew\u00e4hrleistet, dass in s\u00e4mtlichen angezeigten F\u00e4llen eine \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und keine automatische Verl\u00e4ngerung erfolgt und keine potenziellen Fehlanreize bestehen.
Zudem hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb beschlossen, dass bei vorl\u00e4ufigen Aufnahmen regelm\u00e4ssiger und intensiver \u00fcberpr\u00fcft werden soll, ob diese aufgehoben werden k\u00f6nnen. Das EJPD wird dem Bundesrat bis Ende 2025 \u00fcber die verst\u00e4rkte \u00dcberpr\u00fcfung Bericht erstatten.
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