1. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass die Pr\u00e4mien der Grundversicherung je nach Kanton und Wohnregion festgelegt werden, was auch bei identischen Gesundheitsleistungen zu unterschiedlichen Pr\u00e4mien f\u00fchrt.
2. Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz arbeiten, aber im Ausland wohnen, k\u00f6nnen w\u00e4hlen, ob sie der Grundversicherung nach KVG beitreten oder die Versicherung in ihrem Wohnsitzland weiterf\u00fchren m\u00f6chten.
3. Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die sich f\u00fcr die Grundversicherung nach KVG entscheiden, zahlen andere Pr\u00e4mien als Tessinerinnen und Tessiner, obwohl sie die gleichen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen.
4. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Versicherungspr\u00e4mien bestehen bei den Pr\u00e4mien Zweifel an der Transparenz und ist zu vermuten, dass Ans\u00e4ssige und Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ungleich behandelt werden.
Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Punkte frage ich den Bundesrat:
1. Kann er best\u00e4tigen, dass die Pr\u00e4mien von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, die sich f\u00fcr die Grundversicherung gem\u00e4ss KVG entscheiden, tats\u00e4chlich tiefer sind als die Pr\u00e4mien der Tessinerinnen und Tessiner f\u00fcr dieselbe Krankenversicherung?
2. Nach welchen Kriterien werden die Grundversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Vergleich zu den Grundversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr Ans\u00e4ssige festgelegt?
3. Sind die Grundversicherungspr\u00e4mien der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in den letzten Jahren im gleichen Mass gestiegen wie die Grundversicherungspr\u00e4mien der Tessinerinnen und Tessiner?
4. Welche finanziellen Auswirkungen hat es f\u00fcr das Tessiner Gesundheitssystem, dass Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger bei einer Pr\u00e4mienerh\u00f6hung die M\u00f6glichkeit haben, aus der Grundversicherung auszutreten und folglich nicht direkt zur Finanzierung des kantonalen Gesundheitssystems beizutragen?
5. Werden Massnahmen diskutiert, die f\u00fcr mehr Gerechtigkeit zwischen Ans\u00e4ssigen und Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern bei der Pr\u00e4mienfestlegung sorgen \u2012 immer unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger von denselben Gesundheitsleistungen profitieren und nicht gezwungenermassen in den Kanton reinvestieren?
","ReasonText":"Die Frage der Differenzierung zwischen den Pr\u00e4mien von Ans\u00e4ssigen und Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern ist f\u00fcr den Kanton Tessin, in dem das Grenzg\u00e4ngerph\u00e4nomen stark ausgepr\u00e4gt ist, besonders relevant. Diese Frage muss gepr\u00fcft werden, damit die Gesundheitskosten gerecht verteilt und die Nachhaltigkeit des Systems gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) richtet sich die Versicherungspflicht grunds\u00e4tzlich nach dem Erwerbsortsprinzip. Gem\u00e4ss diesen Bestimmungen muss jede in der Schweiz erwerbst\u00e4tige Person sowie ihre nichterwerbst\u00e4tigen Familienangeh\u00f6rigen in der Schweiz eine Krankenversicherung abschliessen. Die Schweiz hat mit den angrenzenden Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich) Sondervereinbarungen getroffen, damit Personen mit Schweizer oder EU-Staatsangeh\u00f6rigkeit, die in diesen Staaten wohnen und in der Schweiz erwerbst\u00e4tig sind (Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen), unter gewissen Voraussetzungen im Wohnland versichert bleiben k\u00f6nnen. Man spricht in diesem Zusammenhang vom Optionsrecht. Von den \u00fcber 90'000 Grenzg\u00e4ngern und Grenzg\u00e4ngerinnen im Jahr 2023 mit Wohnsitz Italien (www.bfs.admin.ch > Statistiken > Arbeit und Erwerb > Erwerbst\u00e4tigkeit und Arbeitszeit > Erwerbsbev\u00f6lkerung, Erwerbsbeteiligung > Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger) haben sich lediglich zirka 2 Prozent gegen eine Versicherung in Italien entschieden und sind demnach in der Schweiz obligatorisch krankenversichert (rund 2\u2019000 versicherte Personen).
Die mittlere Pr\u00e4mie 2020 f\u00fcr Versicherte mit Wohnsitz Italien lag bei 319 Franken pro Monat und im Jahr 2023 bei 332 Franken pro Monat. Dies entspricht einem Anstieg von 4 Prozent. Die mittlere Pr\u00e4mie 2020 f\u00fcr Versicherte mit Wohnsitz Tessin lag bei 358 Franken pro Monat und im Jahr 2023 bei 389 Franken pro Monat. Dies entspricht einem Anstieg von 9 Prozent.
2. Die Pr\u00e4mien f\u00fcr Versicherte mit Wohnsitz Schweiz werden nach dem Bedarfsdeckungsverfahren festgelegt: Die Pr\u00e4mien eines Jahres m\u00fcssen die erwarteten Kosten desselben Jahres pro Kanton decken. Zu den Kosten z\u00e4hlen insbesondere die Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen, der Risikoausgleich und die Verwaltungskosten.
Der Mechanismus f\u00fcr die Berechnung der Pr\u00e4mien f\u00fcr Versicherte mit Wohnsitz in der EU, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten K\u00f6nigreich ist in Artikel 25 Absatz 3 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV; SR 832.121) festgelegt. Die Pr\u00e4mien dieser Versicherten m\u00fcssen die Kosten, die dem Versicherer f\u00fcr diese Versicherten in diesen Staaten insgesamt entstehen, decken. Bei der Festlegung der Pr\u00e4mien f\u00fcr die einzelnen Staaten beachtet der Versicherer die Kostenunterschiede zwischen den verschiedenen Staaten. Zu den Kosten z\u00e4hlen insbesondere die Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen und die Verwaltungskosten. Im Unterschied zu den Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz sind Versicherte mit Wohnsitz im Ausland nicht dem Risikoausgleich unterstellt, weshalb die pr\u00e4mienfinanzierten Kosten aufgrund des eher j\u00fcngeren und ges\u00fcnderen Kollektivs tendenziell tiefer sind.
4. Die Aus\u00fcbung des Optionsrechts ist grunds\u00e4tzlich einmalig, definitiv und unwiderrufbar. Es wird innerhalb von drei Monaten ab Aufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Der Grenzg\u00e4nger oder die Grenzg\u00e4ngerin akzeptiert entweder die Unterstellung unter das Krankenversicherungsgesetz (KVG; 832.10) oder die Person entscheidet sich f\u00fcr die Krankenversicherung im Wohnland. Ein Wiederaufleben des Optionsrechts ist nur unter sehr restriktiven Umst\u00e4nden ausnahmsweise m\u00f6glich. Eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung in der Schweiz er\u00f6ffnet keine neue M\u00f6glichkeit f\u00fcr das Wohnland zu optieren. Somit k\u00f6nnen keine finanziellen Auswirkungen f\u00fcr das Tessiner Gesundheitssystem festgestellt werden.
5. Mit der \u00c4nderung vom 14. Juni 2024 des KVG werden die Versicherten, die im Ausland wohnen, in den Risikoausgleich miteinbezogen. Diese \u00c4nderung wird sich sowohl auf die schweizerischen Pr\u00e4mien als auch auf die Pr\u00e4mien der im Ausland wohnhaften Versicherten auswirken. Vor allem in Kantonen, in denen viele in der Schweiz versicherte Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen arbeiten, wird sich die Neuregelung positiv auf die kantonalen Pr\u00e4mien auswirken. Wie in Ziffer 1/3 erw\u00e4hnt, sind jedoch lediglich 2 Prozent der Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen mit Wohnsitz Italien in der Schweiz versichert. Deshalb wird f\u00fcr den Kanton Tessin keine wesentliche Ver\u00e4nderung der Pr\u00e4mien erwartet.
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