Ziel 2 des Programms f\u00fcr nachhaltige Enwicklung, Null Hunger, zielt darauf ab, dem Hunger bis 2030 den Garaus zu machen. Leider sind wir davon noch weit entfernt, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2023 immer noch 733 Millionen Menschen an Hunger litten.
Angesichts dieser schrecklichen Situation hat sich die Schweiz sinnvollerweise auf verschiedenen nationalen und internationalen Ebenen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung dieser Geissel engagiert.
Noch k\u00fcrzlich hat der Bundesrat dieser Verpflichtung Vorrang einger\u00e4umt. Bundesrat Ignazio Cassis hat nach seinem Besuch bei der Organisation f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) im November 2024 in Rom an das starke Engagement der Schweizer Delegation f\u00fcr die L\u00f6sung globaler Herausforderungen wie Ern\u00e4hrungssicherheit und nachhaltige Entwicklung hingewiesen. Oder auch Bundesrat Guy Parmelin am WEF im Januar 2025. Beim Side Event \"food forever\" bekr\u00e4ftigte er sein Engagement f\u00fcr die L\u00f6sung der gemeinsamen globalen Probleme der Ern\u00e4hrungssicherheit, des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt.
Derselbe Bundesrat beschloss jedoch entgegen diesen Verpflichtungen, die Ressourcen f\u00fcr diese Ziele drastisch zu k\u00fcrzen, wodurch die Hoffnung, das Ziel \"Null Hunger\" zu erreichen, noch weiter in die Ferne r\u00fcckte. Zu den K\u00fcrzungen geh\u00f6ren zum Beispiel :
- die Abschaffung des Schweizer Nationalkomitees der FAO (CNS-FAO, das seit 1946 besteht);
- die Abschaffung der Pr\u00e4senz des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in der st\u00e4ndigen Vertretung in Rom, die f\u00fcr die FAO, den Internationalen Fond f\u00fcr landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und das Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) arbeitet, sowie die damit verbundenen Stellenstreichungen innerhalb der Verwaltung.
Diese K\u00fcrzungen sind umso unverst\u00e4ndlicher, wenn man das sehr instabile internationale Umfeld und die von Washington beschlossenen K\u00fcrzungen betrachtet, die den Bedarf nur noch weiter erh\u00f6hen und das Engagement unseres Landes noch notwendiger machen werden.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein R\u00fcckzug der Schweiz in einem so sensiblen Bereich in einer Zeit, in der sich die USA aus den multilateralen Institutionen zur\u00fcckziehen und diese sich gezwungen sehen, sich grundlegend zu reformieren, angebracht ist?
2) Hat er die Auswirkungen der angek\u00fcndigten Streichungen auf die Erreichung des Ziels \"Null Hunger\" abgesch\u00e4tzt?
3) Wie gedenkt er die Auswirkungen der angek\u00fcndigten Streichungen abzufedern?
4) Allgemeiner gefragt: Wie sieht seine Strategie aus, um das Ziel \"Null Hunger\" zu erreichen, das er selbst als Priorit\u00e4t eingestuft hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz setzt ihre Arbeit in den multilateralen Organisationen fort, insbesondere in jenen, die sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hunger und Unterern\u00e4hrung, f\u00fcr die St\u00e4rkung der Ern\u00e4hrungssicherheit und f\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen. Angesichts der weltweiten K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) unterst\u00fctzt die Schweiz insbesondere Initiativen, die die Zusammenarbeit verbessern und die Effizienz des multilateralen Systems steigern.
2./3. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik und anderer Politiken, die f\u00fcr die Erreichung vom entsprechenden Nachhaltigkeitsziel (SDG 2) relevant sind, legt der Bundesrat weiterhin Wert auf Politikkoh\u00e4renz. Die Aufhebung des Schweizerischen nationalen Komitees bei der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (CNS-FAO, eine vom Bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische Kommission) und die Schliessung der Pr\u00e4senz des WBF bei der St\u00e4ndigen Mission in Rom ab September 2027 werden keine signifikanten Auswirkungen auf die Erreichung des Ziels \u00abKein Hunger\u00bb haben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine besonderen Auffangmassnahmen vorgesehen.
4. Die globale Ern\u00e4hrungsunsicherheit nimmt seit 2014 wieder zu. In den letzten Jahren hat sich die Situation vor allem aufgrund von bewaffneten Konflikten, dem Klimawandel, der Covid-19-Pandemie und steigenden Kosten versch\u00e4rft.
Auf nationaler Ebene setzt der Bundesrat die Umsetzung seiner \u00abStrategie Nachhaltige Entwicklung 2030\u00bb (www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Strategie und Berichterstattung) fort. Diese umfasst spezifische Massnahmen, um die \u00abTransformation hin zu nachhaltigen Ern\u00e4hrungssystemen im In- und Ausland voranzutreiben\u00bb, und definiert eine internationale strategische Stossrichtung zur Erreichung von SDG 2.
Die Ern\u00e4hrungssicherheit ist seit 60 Jahren ein Schl\u00fcsselthema der Schweizer IZA. Die IZA-Strategie 2025\u20132028 (BBI 2024 1518) nennt die Hungersbek\u00e4mpfung als eines der spezifischen Ziele. Die Schweiz wird die Anstrengungen f\u00fcr einen gerechten Zugang zu gesunden und nahrhaften Nahrungsmitteln und f\u00fcr eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion auch in Zukunft unterst\u00fctzen.
Im Rahmen der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der anderen UNO-Agenturen in Rom setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, die Erreichung aller Unterziele von SDG 2 \u00abKein Hunger\u00bb und aller anderen relevanten SDG voranzutreiben.
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