Bereits im Januar prangerte der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) an, die Situation in vielen Gemeinden drohe aufgrund der pl\u00f6tzlichen und \u00fcberm\u00e4ssigen Zuweisung von Asylsuchenden durch die jeweiligen Kantone, die ihrerseits unter dem Druck der auf Bundesebene beschlossenen Verteilung von Migrantinnen und Migranten stehen, aus dem Ruder zu laufen.
Ein solcher Fall ereignete sich in j\u00fcngster Zeit in der kleinen Tessiner Gemeinde Val Mara, wo ein Hotel \"vor\u00fcbergehend\" (?) in eine Unterkunft f\u00fcr mindestens 40 Asylsuchende umgewandelt werden soll. Offenbar hat der Kanton die Gemeindebeh\u00f6rde erst eingeschaltet, als der Entscheid bereits gefallen war.
Die Anlage befindet sich in einem Wohngebiet und ist schlecht an den \u00f6ffentlichen Verkehr angebunden. Die Probleme, die sie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen vor Ort verursachen wird, sind nur allzu gut absehbar.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
Die Revision des Asylgesetzes wurde vom Parlament verabschiedet und vom Stimmvolk am 5. Juni 2016 mit 66,8 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Im Tessin betrug der Anteil der Ja-Stimmen 55,8 Prozent. Der Bundesrat setzt das revidierte Asylgesetz, das am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getreten ist, und damit den demokratischen Willen der Schweizerinnen und Schweizer um. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine gemeinsame Aufgabe von Gemeinden, Kantonen und Bund. Die Umsetzung der Asylpolitik basiert auf dieser Zusammenarbeit, die darauf abzielt, die Einhaltung der Rechtsgrunds\u00e4tze zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig wirksam auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.
Asylsuchende, die \u00fcber den Kanton Tessin in die Schweiz einreisen, werden im Bundesasylzentrum (BAZ) Pasture registriert und nach einem bev\u00f6lkerungsproportionalen Verteilschl\u00fcssel in andere Asylregionen \u00fcberstellt, wo sie das Asylverfahren durchlaufen. Bund und Kantone haben sich darauf verst\u00e4ndigt, dass besondere Leistungen der Standortkantone von BAZ oder der Flughafenkantone bei der Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone angerechnet werden. Bei der Berechnung des Anteils des Kantons Tessin werden die in den BAZ Chiasso und Pasture untergebrachten Personen sowie die Wegweisungsvollz\u00fcge ab diesen Zentren angerechnet in Form einer reduzierten Zuweisung von Asylsuchenden.
Der Bundesrat tr\u00e4gt den Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung und die lokalen \u00f6ffentlichen Dienste umfassend Rechnung. Gem\u00e4ss dem Asylgesetz sind die Asylsuchenden gleichm\u00e4ssig auf die Kantone zu verteilen. Der Bundesrat arbeitet eng mit den Kantonen und Gemeinden zusammen, um sicherzustellen, dass die Herausforderungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden ausgewogen bew\u00e4ltigt werden und keine Region unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark betroffen ist. Zu diesem Zweck wird in jedem BAZ eine Begleitgruppe eingesetzt, der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebeh\u00f6rden und der \u00f6ffentlichen Dienste inklusive der Kantonspolizei angeh\u00f6ren. Die Begleitgruppen befassen sich mit aufgetretenen Schwierigkeiten und den m\u00f6glichen negativen Folgen. Im \u00dcbrigen werden die Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Betrieb der einzelnen Standorte systematisch in einer Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien geregelt.