Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass auch untaugliche Dienstleistende, die in sicherheitsrelevanten Berufen t\u00e4tig sind (insbesondere Polizisten) von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind.
","ReasonText":"Dienstuntaugliche Personen, die selbst wenn sie in sicherheitsrelevanten Berufen t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen nach geltendem Recht nicht von der Ersatzabgabe befreit werden.
Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt, zumal beide - die dienstpflichtige, aber von der Milit\u00e4rdienstpflicht befreite Person und die dienstuntaugliche Person - in sicherheitsrelevanten Berufen (wie Polizisten) t\u00e4tig sind, welche im \u00f6ffentlichen Interesse liegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Nichterf\u00fcllung des Milit\u00e4r- oder Zivildienstes kann verschiedene Ursachen haben, beispielsweise eine Dienstuntauglichkeit, die durch den milit\u00e4r\u00e4rztlichen Dienst festgestellt wurde, oder eine Dienstbefreiung aufgrund unentbehrlicher T\u00e4tigkeit nach Artikel 18 des Milit\u00e4rgesetzes (MG; SR 510.10).
Personen, welche nach Artikel 18 MG von der pers\u00f6nlichen Milit\u00e4r- oder Zivildienstleistung befreit sind, werden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) auch von der Ersatzabgabe befreit. Voraussetzung f\u00fcr diese Befreiung ist, dass sie diensttauglich sind und die Rekrutenschule erfolgreich abgeschlossen haben. Die Personen, die aufgrund unentbehrlicher T\u00e4tigkeiten befreit werden, sind in Artikel 18 MG abschliessend aufgez\u00e4hlt. Die Auflistung umfasst neben Angeh\u00f6rigen der Polizei auch Angeh\u00f6rige der Rettungsdienste, Feuerwehren, \u00f6ffentlicher Transportunternehmungen, des Grenzwachtkorps, der Postdienste sowie Medizinalpersonen.
Hintergrund ist dabei die \u00dcberlegung, dass ein Polizist, der vom pers\u00f6nlichen Milit\u00e4rdienst befreit ist, seine restliche \u00abWehrpflicht\u00bb zugunsten des \u00abSicherheitssystems Schweiz\u00bb durch seine T\u00e4tigkeit als ziviler Polizist erf\u00fcllt. Diese gesetzlich festgelegte Praxis basiert auf der Tatsache, dass das milit\u00e4rische und zivile Sicherheitssystem auf dieselben Personen \u2013 hier ein Polizist \u2013 angewiesen ist. Ist hingegen ein Polizist nicht milit\u00e4rdiensttauglich, kommt er lediglich f\u00fcr die Funktion als Polizist und nicht auch als Angeh\u00f6riger der Armee in Frage. Es braucht folglich keine Befreiung von der Milit\u00e4r- oder Zivildienstleistung und somit auch nicht vom Wehrpflichtersatz, der anstelle dieser pers\u00f6nlichen Dienstleistung erhoben wird.
Das Bundesgericht urteilte im Fall 2A.300_2003 vom 24. Februar 2004, dass die unterschiedliche Behandlung von diensttauglichen und dienstuntauglichen Polizisten rechtens und nachvollziehbar sei. Die unterschiedliche Behandlung basiert auf einem pers\u00f6nlichen Merkmal, das bei der Rekrutierung milit\u00e4r\u00e4rztlich gepr\u00fcft wird und nicht auf einem Beruf, der freiwillig gew\u00e4hlt wurde. W\u00fcrden dienstuntaugliche Wehrpflichtige wegen ihrer beruflichen Stellung von der Ersatzpflicht befreit, so erg\u00e4ben sich gewichtige Rechtsungleichheiten gegen\u00fcber denjenigen Wehrpflichtigen, die aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden keinen Milit\u00e4rdienst leisten und deshalb Milit\u00e4rpflichtersatz leisten m\u00fcssen (BGE 108 Ib 115 E. 5, S. 120).