Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Auslegeordnung zeitnah darzulegen, mit welchen Massnahmen die sicherheitspolitische Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von den USA reduziert und die Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Staaten und der EU im Bereich der Sicherheitspolitik verst\u00e4rkt werden kann. Dabei sind insbesondere strategische Alternativen in der R\u00fcstungsbeschaffung sowie M\u00f6glichkeiten einer vertieften sicherheitspolitischen Kooperation mit europ\u00e4ischen Partnern zu analysieren.
","ReasonText":"Die sicherheitspolitische Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von den USA zeigt sich insbesondere in der R\u00fcstungsbeschaffung. Waffensysteme wie der F-35-Kampfjet und das Patriot-Luftabwehrsystem unterliegen US-amerikanischer Technologie- und Wartungshoheit, was die operationelle Eigenst\u00e4ndigkeit der Schweiz einschr\u00e4nkt. Im Krisenfall k\u00f6nnte dies dazu f\u00fchren, dass der Zugang zu essenziellen Komponenten oder Software-Updates beeintr\u00e4chtigt wird. Deshalb ist zu pr\u00fcfen, durch welche Massnahmen die Schweiz auf die Beschaffung von weiteren R\u00fcstungsg\u00fctern aus den USA, insbesondere des F-35-Kampfjets und des Patriot-Luftabwehrsystems, verzichten kann.
Gleichzeitig haben geopolitische Entwicklungen, insbesondere die Abkehr der Trump-Administration von den transatlantischen Beziehungen, verdeutlicht, dass die langfristige Verl\u00e4sslichkeit der USA als sicherheitspolitische Partnerin nicht garantiert ist. Auch k\u00fcnftige politische Ver\u00e4nderungen in Washington k\u00f6nnten weiteren negativen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit haben.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Kooperation mit europ\u00e4ischen Staaten und der EU zu intensivieren. Viele europ\u00e4ische Partner sind an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Eine st\u00e4rkere sicherheitspolitische Vernetzung mit Partnern wie Deutschland, Frankreich, Schweden und der EU w\u00fcrde die Abh\u00e4ngigkeit von den USA verringern und gleichzeitig Synergien in der Verteidigungspolitik schaffen.
Der Bundesrat soll daher in einer Auslegeordnung aufzeigen, welche strategischen Alternativen in der R\u00fcstungsbeschaffung bestehen und wie eine engere Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Staaten im Bereich der Sicherheitspolitik konkret ausgestaltet werden kann. Ziel ist es, die sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit der Schweiz zu st\u00e4rken und langfristig eine resilientere Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits beschlossene Beschaffungen werden nicht infrage gestellt. Die USA geh\u00f6ren zu den wichtigsten Partnern der Schweiz ausserhalb Europas. Gleichzeitig gilt es, die Kooperation mit europ\u00e4ischen Partnern auszubauen. Um den zunehmenden r\u00fcstungspolitischen Herausforderungen im markant verschlechterten Sicherheitsumfeld der Schweiz gerecht zu werden, erarbeitet das VBS im Auftrag des Bundesrates zurzeit die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2025 und eine R\u00fcstungspolitische Strategie des Bundesrates. Das VBS wird im Rahmen der Erarbeitung beider Strategien die Frage k\u00fcnftiger sicherheits- und r\u00fcstungspolitischer Kooperationspartner der Schweiz ber\u00fccksichtigen.