Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Kopftuchverbots f\u00fcr M\u00e4dchen unter 15 Jahren in der Schweiz vorzulegen, und dies nach dem Muster der von der neuen \u00f6sterreichischen Regierung angek\u00fcndigten Massnahme.
","ReasonText":"Die Ausbreitung des Islams und damit des politischen Islams ist eine Herausforderung f\u00fcr ganz Europa. Diese Entwicklung macht auch vor der Schweiz nicht Halt. Neben der Frage des islamischen Terrorismus geht es auch um den islamistischen Antisemitismus (der auch in unserem Land festzustellen ist), um die Freiheit der Frau, die Meinungsfreiheit, die Trennung von Staat und Kirche und die Vereinbarkeit des politischen Islams mit den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates.
Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat wiederholt ihre Ablehnung des politischen Islams zum Ausdruck gebracht und f\u00fcr ein Verbot des Baus von Minaretten (2009) und ein Verbot der Gesichtsverh\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Raum (\"Burka-Verbot\", 2021) gestimmt.
Auch auf den Hidschab, der \u00fcbrigens historisch gesehen nicht auf eine religi\u00f6se Vorschrift zur\u00fcckgeht, braucht es eine politische Antwort. Lorenza Formicola, Kennerin der arabischen und islamischen Welt und Expertin f\u00fcr Islamismus in Europa, bezeichnet den Hidschab in einem Essay als Speerspitze des Projekts, das die Integration ablehnt.
Die neue \u00f6sterreichische Regierung (aus der \u00fcbrigens die rechte Partei FP\u00d6 ausgeschlossen ist) hat ein Programm angek\u00fcndigt, das ein Kopftuchverbot f\u00fcr M\u00e4dchen unter 15 Jahren vorsieht.
Deshalb fordere ich die Einf\u00fchrung der gleichen Massnahme in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig das vom Nationalrat am 10. Juni 2024 \u00fcberwiesene Postulat Binder-Keller 22.4559 \u00abKeine Kinderkopft\u00fccher in Schulen und Kinderg\u00e4rten\u00bb. Ziel des Postulats ist es, dass in einem Bericht aufgezeigt wird, wie eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, um das Kinderkopftuch an Kinderg\u00e4rten und Schulen zu verbieten. Die Ergebnisse des Berichts sollten abgewartet werden, bevor ein Entscheid zu legiferieren getroffen wird. Schon jetzt wird darauf hingewiesen, dass die Kompetenz, im Bereich der Religion gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, gem\u00e4ss der Bundesverfassung (BV, SR 101) bei den Kantonen liegt (Art. 3 und 72 Abs. 1 BV). Gem\u00e4ss Bundesverfassung sind die Kantone zudem f\u00fcr das Schulwesen zust\u00e4ndig (Art. 62 BV).