Seit mehreren Jahren wird Ruanda von der Demokratischen Republik Kongo (DRK), aber auch von den Vereinten Nationen und von Organisationen wie Amnesty International beschuldigt, ein Klima der Instabilit\u00e4t und Unsicherheit in den kongolesischen Grenzprovinzen aufrechtzuerhalten, indem es dort bewaffnete Rebellen, insbesondere die bewaffnete Bewegung M23 (M23), unterst\u00fctzt. Ruanda n\u00fctzt diese Situation aus, um strategische Mineralien, die der DRK geh\u00f6ren, wie Gold oder Coltan, zu pl\u00fcndern.
Anfang 2025 startete die M23 eine gross angelegte Milit\u00e4roperation, die direkt von Tausenden ruandischen Soldaten unterst\u00fctzt wurde und eindeutig gegen das V\u00f6lkerrecht verstiess. Zwei gr\u00f6ssere St\u00e4dte in der Region, Goma und Bukavu, wurden eingenommen. Im Zuge dieser Angriffe kam es zu Schiessereien und zu zahllosen \u00dcbergriffen.
Angesichts dieses Verbrechens der Aggression gegen die DRK und der Kriegsverbrechen verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat am 21. Februar eine Resolution, in der er die von der M23 mit Unterst\u00fctzung der ruandischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte durchgef\u00fchrte Offensive verurteilte und deren sofortigen R\u00fcckzug forderte.
Nach der milit\u00e4rischen Aggression ergriffen einige L\u00e4nder schnell Massnahmen gegen Ruanda. So stellten Belgien die Entwicklungshilfe und Deutschland seine Wirtschaftshilfe f\u00fcr Ruanda ein. Die Europ\u00e4ische Union verh\u00e4ngte ihrerseits am 17. M\u00e4rz Sanktionen: Sie fror das Verm\u00f6gen Ruandas auf ihrem Territorium ein und verh\u00e4ngte ein Einreiseverbot f\u00fcr hochrangige Milit\u00e4rs und einige ruandische Politikerinnen und Politiker.
Die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft Angolas wurden von Ruanda abgebrochen, aber die beiden Pr\u00e4sidenten trafen sich am 18. M\u00e4rz in Katar, wahrscheinlich nach der Verabschiedung von Sanktionen durch die EU.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die Schweiz hat die Pr\u00e4senz der ruandischen Armee auf kongolesischem Territorium und deren Unterst\u00fctzung der M23 wiederholt verurteilt und Ruanda zum R\u00fcckzug seiner Truppen aufgefordert. Am 24. Februar 2025 f\u00fchrte der Vorsteher des EDA in Genf Gespr\u00e4che mit der kongolesischen Premierministerin und dem ruandischen Aussenminister, wobei er zur sofortigen Deeskalation aufrief.
2. Die Schweiz setzt seit 2005 die Massnahmen des UNO-Sicherheitsrates und seit 2018 diejenigen der EU bez\u00fcglich der Lage in der Demokratischen Republik Kongo um (SR 946.231.12). Sie hat in der Folge s\u00e4mtliche \u00c4nderungen an den Listen der sanktionierten Personen und Organisationen \u00fcbernommen. Zuletzt hat die EU am 17. M\u00e4rz 2025 zus\u00e4tzliche Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugef\u00fcgt. Die \u00dcbernahme dieser Designationen durch die Schweiz wird gepr\u00fcft.
3. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass der Dialog mit allen Parteien aufrechterhalten werden muss. Der Vorsteher des EDA hat der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda eine entsprechende Unterst\u00fctzung der Schweiz angeboten. Angesichts der zunehmenden Bedeutung Ruandas in der Region ist der Bundesrat weiterhin der Ansicht, dass die Umwandlung des Kooperationsb\u00fcros in Kigali in eine Botschaft im Interesse der Schweiz ist, unter anderem auch zur St\u00e4rkung ihres friedenspolitischen Profils. Die Projekte der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in Ruanda zielen insbesondere darauf ab, die schw\u00e4chsten Bev\u00f6lkerungsgruppen zu st\u00e4rken. Diese werden von der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Angesichts der j\u00fcngsten Eskalation der Lage im Ostkongo hat die DEZA entschieden, vorl\u00e4ufig keine neuen Projekte mit der ruandischen Regierung einzugehen.
4. Der aus der Schweiz abgewickelte internationale Handel mit mineralischen Rohstoffen wird nicht in der Schweizer Aussenhandelsstatistik abgebildet. Zudem sind die Liefer- und Verarbeitungsketten von mineralischen Rohstoffen international und mehrstufig. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die R\u00fcckverfolgbarkeit kaum realisierbar. Die Schweiz hat in den letzten f\u00fcnf Jahren kein Gold aus Ruanda importiert. Das Embargogesetz erlaubt keine autonomen Einschr\u00e4nkungen von Handel.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758012792000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10|15|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089764383)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742515200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Wirtschaft|Internationales Recht"}}