In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten Ver\u00e4nderungen in der Sicherheitspolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. F\u00fcr die FDP-Liberale-Fraktion ist klar, dass die Sicherheit der Schweiz wieder an erster Stelle stehen muss. Die Armee muss ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit so schnell wie m\u00f6glich wiedererlangen. Die nationale R\u00fcstungsindustrie spielt hierbei eine besondere Rolle, denn ohne R\u00fcstungsindustrie gibt es keine Verteidigungsf\u00e4higkeit. Der Eigenbedarf der Schweizer Armee reicht jedoch nicht aus. Daher ist es unerl\u00e4sslich, dass die Schweizer R\u00fcstungsunternehmen zuverl\u00e4ssig Waffen und Munition an unsere Partner exportieren k\u00f6nnen. Die derzeitigen Exportbeschr\u00e4nkungen stellen die einheimischen R\u00fcstungsproduzenten vor grosse Herausforderungen und beeintr\u00e4chtigen massiv ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit, ihre Innovationsf\u00e4higkeit und den Erhalt des industriellen Knowhows im Land. Die Ausgangslage der Schweiz ist schlecht, wenn nicht unter bestimmten Bedingungen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen durch demokratische Staaten wieder zugelassen wird, vorausgesetzt selbstverst\u00e4ndlich, dass es sich dabei nicht um einen blossen Versuch handelt, unsere Neutralit\u00e4t zu umgehen
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation 24.3861 festgestellt hat, f\u00fchrt die Haltung der Schweiz bez\u00fcglich der Weitergabe von Kriegsmaterial in die Ukraine bei verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten zu Kontroversen im Zusammenhang mit der Schweizer Neutralit\u00e4tspraxis, der Wiederausfuhrregelung im Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.51) und damit einhergehend der Versorgungssicherheit; einige unter ihnen ziehen Konsequenzen daraus. So hat das niederl\u00e4ndische Parlament bereits im M\u00e4rz 2023 beschlossen, keine Waffen und Munition mehr aus der Schweiz zu beschaffen, und Deutschland hat im September 2024 entschieden, bei der Beschaffung von station\u00e4ren multispektralen Tarnnetzen die Schweiz sowohl als Vertragsnehmerin wie auch als Produktionsstandort explizit auszuschliessen. Auch in D\u00e4nemark und Spanien finden zurzeit \u00e4hnliche Diskussionen statt. Diese Beispiele zeigen, dass mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder allm\u00e4hlich ihr Vertrauen in die Zuverl\u00e4ssigkeit der Schweizer R\u00fcstungsindustrie verlieren.
2. Der Bundesrat hat zwar die Ablehnung der Motion 22.3557 empfohlen, behielt sich aber im Falle einer Annahme im Erstrat die M\u00f6glichkeit vor, einen Ab\u00e4nderungsvorschlag zu unterbreiten, um die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial zwischen den in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) aufgef\u00fchrten Staaten zu erm\u00f6glichen. Der St\u00e4nderat hat die Motion jedoch im M\u00e4rz 2023 abgelehnt. Der Bundesrat sieht den Handlungsbedarf bei der Regelung der Nichtwiederausfuhr. Insbesondere f\u00fcr europ\u00e4ische L\u00e4nder wird es immer wichtiger, dass sie bereits erworbenes Kriegsmaterial im Notfall mit ihren Partnern teilen k\u00f6nnen. Die Schweiz sollte daher einen geeigneten Rechtsrahmen schaffen, der diesen Austausch nicht behindert. Sind diese Voraussetzungen (wie es derzeit der Fall ist) nicht erf\u00fcllt, l\u00e4uft die Schweizer R\u00fcstungsindustrie Gefahr, wichtige Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr die in der Schweiz produzierten Waffen und Waffensysteme zu verlieren. Das wiederum w\u00fcrde zu einem Verlust an Knowhow und damit zu einem Nachteil f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweizer Armee f\u00fchren. Der Bundesrat verfolgt die laufenden Arbeiten zur parlamentarischen Initiative 23.403 aufmerksam mit und wird zu dem daraus resultierenden Vorschlag gem\u00e4ss dem \u00fcblichen Verfahren Stellung nehmen. Auch bei der Erarbeitung der Strategie des Bundesrates zur R\u00fcstungspolitik wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine St\u00e4rkung der Schweizer R\u00fcstungsindustrie dringend n\u00f6tig ist.
3. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Einschr\u00e4nkungen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial auf die Schweizer R\u00fcstungsindustrie sind schwer zu beziffern. Mehrere Signale aus der Industrie deuten jedoch darauf hin, dass sich die Auswirkungen vor allem auf zwei Ebenen bemerkbar machen k\u00f6nnten. Zum einen scheint sich eine Transformation der Wertsch\u00f6pfungsketten abzuzeichnen, gekoppelt mit einem m\u00f6glichen Knowhow-Abfluss ins Ausland. Darauf lassen zwei konkrete Beispiele schliessen:
- Unternehmen, die komplette Waffensysteme herstellen, \u00e4ndern allm\u00e4hlich ihre Strategie und setzen zunehmend auf die Vergabe von Unterauftr\u00e4gen im Ausland, anstatt ihre Produkte vollst\u00e4ndig in der Schweiz herzustellen;
- R\u00fcstungsunternehmen mit Sitz in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern versuchen, den Anteil von Baugruppen und Komponenten schweizerischer Herkunft auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Das gilt auch dann, wenn diese Baugruppen und Komponenten nicht den Exportkontrollen gem\u00e4ss Kriegsmaterial- oder G\u00fcterkontrollgesetzgebung unterstehen. So wollen sie allf\u00e4llige Abh\u00e4ngigkeiten von der Schweiz verringern (\u00abSwiss free\u00bb).
Zum anderen werden gewisse Investitionen in die Produktionskapazit\u00e4ten offenbar nicht mehr in der Schweiz, sondern im Ausland get\u00e4tigt (die meisten R\u00fcstungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz befinden sich im Besitz ausl\u00e4ndischer Grosskonzerne).
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