In seiner Antwort auf meine Frage 25.7074 \u00fcber den Zugang zu Daten \u00fcber die Zusammensetzung zugelassener Pestizide schrieb der Bundesrat, dass die schweizerische Zulassungsstelle sich nicht zu den anderen erw\u00e4hnten Bestandteilen \u00e4ussern k\u00f6nne, weil die Schweiz \u00fcber kein Abkommen mit der EU verf\u00fcge, um auf diese Daten zugreifen zu k\u00f6nnen, und weil diese Daten in der EU nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich seien. Das Urteil des EuGH werde an dieser Situation nichts \u00e4ndern.
In der Schweiz wurden neben den im regul\u00e4ren Verfahren zugelassenen PFAS-Pestiziden 121 PFAS-Pestizide im Rahmen von Parallelimporten zugelassen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4442 angibt, k\u00f6nnen alle diese Stoffe bei ihrem Abbau Trifluoressigs\u00e4ure (TFA) bilden und so die Qualit\u00e4t des Trinkwassers nachhaltig sch\u00e4digen, denn es handelt sich dabei um einen endokrinen Disruptor, der als ewiger Schadstoff gilt.
In seiner Antwort auf die Interpellation 24.4181 r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass keine Aussagen gemacht werden k\u00f6nnen zur Anzahl Pflanzenschutzmittel, die als Beistoffe PFAS enthalten und im Rahmen von Parallelimporten zugelassen wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 27.03.2025 gab es in der Schweiz 760 Pflanzenschutzmittel (PSM), die gest\u00fctzt auf Artikel 36 ff. der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) als sogenannte \u00abParallelimport-Produkte\u00bb f\u00fcr den Import zugelassen waren. Dies bedeutet nicht, dass alle diese Produkte jedes Jahr in die Schweiz importiert werden, sondern nur, dass dies erlaubt ist. Im Jahr 2023 wurden zum Beispiel lediglich 116 dieser Produkte f\u00fcr gewerbliche Zwecke \u00fcber das Parallelimportsystem importiert. Die Gesamtmenge betrug 159,6 Tonnen.
2. Im Jahr 2023 in der Schweiz als Parallelimporte zugelassene PSM entsprachen 3,65 Prozent der in der Schweiz verkauften Pflanzenschutzmittel. Parallelimporte sind Bestandteil der vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft ver\u00f6ffentlichten Verkaufsstatistiken.
3. Im Rahmen des Pakets Schweiz-EU m\u00f6chte der Bundesrat einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum mit der EU schaffen (Protokoll zur Lebensmittelsicherheit), der auch Pflanzenschutzmittel einschliesst. Ziel ist die Integration der Schweiz ins EU-Zulassungssystem f\u00fcr diese Produkte. Wenn die Schweiz in diesem Sektor den gleichen Status wie ein Mitgliedstaat erlangt, erh\u00e4lt sie insbesondere Zugang zu zahlreichen Daten- und Informationsquellen der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Europ\u00e4ischen Kommission oder der Mitgliedstaaten der EU, zum Beispiel \u00fcber die Zusammensetzung von Pflanzenschutzmitteln. Damit kann sie sich auch direkt an der Bewertung und Genehmigung von Wirkstoffen beteiligen. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wird weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen.
4. und 5. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gelten in der Schweiz schon heute dieselben Anforderungen wie in der EU bzw. in einem ihrer Mitgliedstaaten. Die einzigen Unterschiede finden sich in Bereichen, in denen in der EU die Mitgliedstaaten weiterhin direkt zust\u00e4ndig sind (z. B. Grundwasserschutz oder Festlegung von Anwendungsbedingungen). Gem\u00e4ss Artikel 36 PSMV darf ein im Ausland zugelassenes Pflanzenschutzmittel nur parallelimportiert werden, wenn es einem in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmittel entspricht (Referenzprodukt). Man kann deshalb voraussetzen, dass ein in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenes PSM in der Schweiz \u2013 unter Einhaltung der durch die Schweizer Beh\u00f6rde vorgeschriebenen Anwendungsvorschriften \u2013 sicher angewandt werden kann. Was Mikroverunreinigungen zum Beispiel durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) betrifft, ist es in der Regel nicht m\u00f6glich, alle verantwortlichen Verursacher, Quellen oder Gr\u00fcnde zu identifizieren. \u00dcberdies l\u00e4sst sich kaum mit Sicherheit feststellen, ob eine Verunreinigung durch eine aktuelle, nicht vorschriftgem\u00e4sse Verwendung eines zugelassenen Produkts oder durch eine fr\u00fchere vorschriftgem\u00e4sse oder nicht vorschriftgem\u00e4sse Verwendung eines Produkts verursacht wurde. Das Verursacherprinzip kann hier somit nicht angewendet werden, da es in den meisten F\u00e4llen nicht m\u00f6glich ist, die Verantwortlichen zu identifizieren.
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