Nach der Ank\u00fcndigung des Bundesrates vom 29. Januar 2025 hat das von Bundesrat Beat Jans angestrebte Verbot internationaler Adoptionen de facto zu einem Moratorium gef\u00fchrt. Das ist besorgniserregend. Die betroffenen Familien, Einrichtungen und Kinder leiden bereits unter der Unsicherheit, die durch diese Ank\u00fcndigung des Bundesrates entstanden ist.
Die FDP kritisiert, dass dieses generelle Verbot, mit dem Missbrauch bek\u00e4mpft werden soll, gleichzeitig Tausenden von Kindern die M\u00f6glichkeit nimmt, in der Schweiz liebevolle Eltern zu haben. Deshalb bitten wir den Bundesrat um die rasche Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Entscheid des Bundesrates vom 29. Januar 2025 betrifft die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Revision des internationalen Adoptionsrechts. Dieser Entscheid hat keinerlei Auswirkungen auf die geltende Rechtslage: Laufende internationale Adoptionsverfahren werden weitergef\u00fchrt und neue Adoptionsantr\u00e4ge k\u00f6nnen weiterhin eingereicht werden. Diese Information wurde sowohl den Zentralbeh\u00f6rden der Kantone als auch jenen der wichtigsten Herkunftsl\u00e4nder, mit denen die Schweiz zusammenarbeitet, mitgeteilt.
Bislang gab es keine Reaktionen seitens der ausl\u00e4ndischen Zentralbeh\u00f6rden. Die Dossiers werden weiterhin wie gewohnt bearbeitet: Vorschl\u00e4ge zur Aufnahme eines bestimmten Kindes zur Adoption werden entgegengenommen und bearbeitet, w\u00e4hrend neue Dossiers von den Kantonen zur Weiterleitung ins Ausland geschickt werden. Weder durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz (Zentrale Beh\u00f6rde des Bundes gem\u00e4ss dem Haager Adoptionsabkommen, SR 0.211.221.311) noch durch die ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden wurden dabei Verz\u00f6gerungen bei der Bearbeitung der Dossiers festgestellt.
Wie bei jeder Gesetzes\u00e4nderung stellt sich die Frage nach der Anwendung des neuen Rechts - in diesem Fall der Einstellung der internationalen Adoptionen - auf die Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch laufen. Diese Fragestellung wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gepr\u00fcft. Sie w\u00fcrde sich auch im Rahmen eines Reformszenarios stellen, das eine Reduzierung der Herkunftsl\u00e4nder vorsieht, aus denen internationale Adoptionen m\u00f6glich sind.
2. Der Bundesrat st\u00fctzte sich auf den Schlussbericht der Expertengruppe \u201eInternationale Adoption\u201c vom 27. Juni 2024 (verf\u00fcgbar unter www.bj.admin.ch > Gesellschaft > Gesetzgebung > Rechtsetzungsprojekte > Internationale Adoptionen), der sich wiederum auf zahlreiche Quellen bezog, darunter die Arbeiten der Haager Konferenz f\u00fcr Internationales Privatrecht.
3., 4. und 6. Im Schlussbericht vom 27. Juni 2024 kommt die Expertengruppe zum Ergebnis, dass die heutige Rechtslage unbefriedigend ist. Sie schl\u00e4gt zwei Szenarien f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Politik der internationalen Adoptionen in der Schweiz vor: das Szenario eines vollst\u00e4ndigen Ausstiegs und das Szenario einer Reform, die insbesondere eine Reduzierung der Herkunftsl\u00e4nder und eine Reorganisation (Konzentration der Zust\u00e4ndigkeiten) innerhalb der Schweiz beinhaltet. Die Expertengruppe stellt fest, dass selbst tiefgreifende Reformen des aktuellen Systems k\u00fcnftige Missbr\u00e4uche nicht ausschliessen k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass Reformen allein nicht ausreichen w\u00fcrden, um dem Kindeswohl ausreichend Rechnung zu tragen.
Die Expertengruppe thematisiert zudem die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, da die Anzahl der internationalen Adoptionen in der Schweiz \u00e4usserst gering ist (etwa 30 pro Jahr). Aufgrund des Bundesratsentscheids vom 29. Januar 2025 wird das Bundesamt f\u00fcr Justiz eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des internationalen Adoptionsrechts erarbeiten. Um eine breite gesellschaftliche Diskussion zu diesem sensiblen Thema zu f\u00f6rdern, wird die Vorlage zwei Varianten enthalten: die vom Bundesrat bevorzugte Variante des Ausstiegs aus der internationalen Adoption und eine Reformvariante.
5. In mehreren L\u00e4ndern, die mit der Schweiz vergleichbar sind, werden derzeit Schritte zur Revision des internationalen Adoptionsrechts unternommen. Diese Bestrebungen verfolgen entweder eine Beschr\u00e4nkung oder einen Ausstieg aus den internationalen Adoptionen.
Die Niederlande haben zun\u00e4chst ihr System reformiert, bevor sie beschlossen, sich aus internationalen Adoptionen zur\u00fcckzuziehen. In anderen L\u00e4ndern sind Reformen im Gange (z. B. in Belgien, Schweden, Norwegen oder auch in Qu\u00e9bec). Diese werden in einigen F\u00e4llen von einem Moratorium begleitet, bis die Phase der Analyse und Reform abgeschlossen ist. Mehrere L\u00e4nder haben in den letzten Jahren die Zahl der Herkunftsl\u00e4nder stark reduziert oder Kooperationen aufgrund negativer Analysen beendet. Auch einige Herkunftsl\u00e4nder haben k\u00fcrzlich beschlossen, die internationalen Adoptionen einzuschr\u00e4nken oder sogar einzustellen (z. B. China oder Tschechien).
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