Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen anzupassen, damit ein Gesuch f\u00fcr eine Aufenthaltsbewilligung von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen, Personen mit einem Ausweis N oder ohne Ausweis fr\u00fchestens nach 10 Jahren m\u00f6glich ist
","ReasonText":"Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, der Vollzug ist aber momentan unzul\u00e4ssig (Verstoss gegen V\u00f6lkerrecht), unzumutbar (konkrete Gef\u00e4hrdung des Ausl\u00e4nders) oder unm\u00f6glich (vollzugstechnische Gr\u00fcnde).
Heute k\u00f6nnen vorl\u00e4ufig Aufgenommene unter Ber\u00fccksichtigung der Integration, der famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse und der Zumutbarkeit einer R\u00fcckkehr in den Herkunftsstaat bereits nach 5 Jahren ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen. Alleine in den Jahren 2021-2024 hat das SEM in \u00fcber 19'000 F\u00e4llen seine Zustimmung erteilt.
Per Ende November 2024 hielten sich insgesamt 42'979 Personen mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme in der Schweiz auf. Dass vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen bereits nach kurzer Zeit eine Aufenthaltsbewilligung beantragen k\u00f6nnen, widerspricht dem Grundsatz der Vorl\u00e4ufigkeit. In der Praxis werden vorl\u00e4ufige Aufnahmen auch nicht j\u00e4hrlich gepr\u00fcft. Im Jahr 2023 \u00fcberpr\u00fcfte das SEM lediglich 330 und im Jahr 2024 1'210 vorl\u00e4ufige Aufnahmen (\u00dcberpr\u00fcfungen werden erfasst, wenn es nicht zur Aufhebung bzw. zum Erl\u00f6schen gekommen ist). Die heutige Praxis beeintr\u00e4chtigt das ganze System der Asylpolitik und setzt klare Fehlanreize.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erteilung einer H\u00e4rtefallbewilligung an vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder wird heute nach einem Aufenthalt von mindestens f\u00fcnf Jahren vertieft gepr\u00fcft (Artikel 84 Absatz 5 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; AIG; SR 142.20). Asylsuchende (Ausweis N) sowie Personen ohne rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt nach einem negativen Asylentscheid k\u00f6nnen ebenfalls erst nach einem Aufenthalt von mindestens f\u00fcnf Jahren ein H\u00e4rtefallgesuch einreichen (Art. 14 Abs. 2 Bst. a Asylgesetz; AsylG; SR 142.31). Es handelt sich dabei um Mindestfristen, ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer besteht nicht. Der erforderliche Voraufenthalt wird im Einzelfall festgelegt. Wenn bereits eine Wegweisung angeordnet wurde, steht bei der Pr\u00fcfung des H\u00e4rtefallgesuchs die R\u00fcckkehr in den Herkunftsstaat im Vordergrund.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Aufnahme bleiben erfahrungsgem\u00e4ss oft \u00fcber lange Zeit bestehen, weil sich die Situation im Herkunftsland nicht verbessert. Die M\u00f6glichkeit, eine H\u00e4rtefallbewilligung beantragen zu k\u00f6nnen, ist ein Anreiz, sich rasch in der Schweiz zu integrieren. Dies ergibt sich auch aus dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung von mehreren Postulaten vom 12. Oktober 2016 \u00abVorl\u00e4ufige Aufnahme und Schutzbed\u00fcrftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen\u00bb.
Bei H\u00e4rtefallgesuchen pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden neben der Dauer des Aufenthalts in der Schweiz insbesondere die Integration, die famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse sowie die Zumutbarkeit einer R\u00fcckkehr in den Herkunftsstaat. Zu den Integrationskriterien (Art. 58a AIG) geh\u00f6ren die Sprachkompetenzen, die Beachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung sowie die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
F\u00fcr Asylsuchende (Ausweis N) oder Personen ohne rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt nach einem negativen Asylentscheid sind die Anforderungen an die Erteilung einer H\u00e4rtefallbewilligung besonders hoch. Es wird namentlich eine fortgeschrittene Integration vorausgesetzt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG), die in der Regel erst nach einem langj\u00e4hrigen Aufenthalt vorliegt.
Die in der Motion vorgesehene Mindestaufenthaltsfrist von zehn Jahren w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Integration von Personen erschwert wird, die sich voraussichtlich f\u00fcr lange Zeit in der Schweiz aufhalten. Die bestehende zeitliche Regelung f\u00fcr die Erteilung einer H\u00e4rtefallbewilligung ist daher angemessen