Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass der \u00abFamilienmitzug\u00bb gesetzlich geregelt wird, wobei die Kriterien deutlich restriktiver auszugestalten sind als f\u00fcr den (umgekehrten) Familiennachzug.
","ReasonText":"Im Verfahren 2C_273/2023 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine 17-j\u00e4hrige Schweizerin, die ihr ganzes Leben in der T\u00fcrkei verbracht hatte, beim Umzug in die Schweiz ihre t\u00fcrkische Mutter \u00abmitziehen\u00bb k\u00f6nne. Das Bundesgericht bejahte dies gest\u00fctzt auf Art. 14 BV und Art. 8 EMRK und orientierte sich dabei an den Kriterien f\u00fcr den (umgekehrten) Familiennachzug. Demnach ist der Familiennachzug m\u00f6glich, wenn keine ordnungs- oder sicherheitspolizeilichen Gr\u00fcnde dagegen sprechen (BGE 137 I 247). Ausgeblendet hat das Bundesgericht den Umstand, dass der Gesetzgeber bis dato darauf verzichtet hat, f\u00fcr solche F\u00e4lle ein Aufenthaltsrecht vorzusehen, was der Bundesrat ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt hat (24.7566).
Es ist Sache des Gesetzgebers und nicht des Bundesgerichts, dar\u00fcber zu befinden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Familienmitzugsrecht gew\u00e4hrt wird. Unabh\u00e4ngig davon \u00fcberzeugt es auch inhaltlich nicht, dass sich das Bundesgericht am umgekehrten Familiennachzug orientiert hat: Dabei geht es um die Frage, ob dem sorge- und obhutsberechtigten ausl\u00e4ndischen Elternteil (insbesondere nach Scheidung vom aufenthaltsvermittelnden Ehegatten) der weitere Verbleib im Land zu gestatten ist, damit das Schweizer Kind nicht gezwungen wird, mit ihm auszureisen. Beim Familienmitzug geht es demgegen\u00fcber um die Neubegr\u00fcndung des Aufenthalts des ausl\u00e4ndischen Elternteils in der Schweiz. W\u00e4hrend das Kind also bei Verweigerung des Mitzugs in seinem bisherigen Umfeld verbleibt, zieht es bei Verweigerung des umgekehrten Familiennachzugs in ein neues Umfeld, das ihm sprachlich und kulturell nicht vertraut ist. Unter dem Aspekt der f\u00fcr das Kindswohl massgeblichen Verwurzelung stellt sich die Verweigerung des umgekehrten Familiennachzugs somit als deutlich sensitiver dar als die Verweigerung des Familienmitzugs.
Vor diesem Hintergrund dr\u00e4ngt sich eine gesetzliche Regelung des Familienmitzugs auf. Sollte die Bundesversammlung darauf verzichten, darf ein Familienmitzug k\u00fcnftig zufolge qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers nicht mehr gew\u00e4hrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten F\u00e4llen geht es darum, dass ein minderj\u00e4hriges Schweizer Kind gest\u00fctzt auf das Recht auf Achtung des Familienlebens und einer entsprechenden Interessenabw\u00e4gung f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Elternteil ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz geltend machen kann (Art. 13 und 24 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK). In diesen seltenen F\u00e4llen sieht das Ausl\u00e4nder und Integrationsgesetz (AlG, SR 142.20) die M\u00f6glichkeit vor, eine Aufenthaltsbewilligung aus H\u00e4rtefallgr\u00fcnden zu erteilen. Die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung durch die Kantone unterliegt der Zustimmung durch das SEM (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG i.V.m. Art. 8 EMRK und Art. 3 Bst. f Verordnung des EJPD \u00fcber die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Die Schaffung einer zus\u00e4tzlichen gesetzlichen Regelung ist daher nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich.
Im \u00dcbrigen ist die Bundesversammlung auf die Vorlage zur parlamentarischen Initiative 19.464 Barrile \u00abBeseitigung und Verhinderung der Inl\u00e4nderinnen- und Inl\u00e4nderdiskriminierung beim Familiennachzug\u00bb im Rahmen der Herbstsession 2024 (SR) und Fr\u00fchjahrsession 2025 (NR) nicht eingetreten. Die parlamentarische Initiative wollte den Familiennachzug durch Schweizer Staatsangeh\u00f6rige auch in aufsteigender Linie erleichtern.