Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit die Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Kompetenz zur Anordnung von Hausdurchsuchungen erh\u00e4lt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 42 des Bundesgesetzes \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, verf\u00fcgt die Wettbewerbskommission (WEKO) \u00fcber die Kompetenz, Hausdurchsuchungen anordnen zu k\u00f6nnen. Diese Kompetenz ist ein essentielles Instrument zur Durchsetzung des Kartellrechts. Sie erm\u00f6glicht es, Beweise f\u00fcr unzul\u00e4ssige Absprachen oder marktverzerrende Praktiken sicherzustellen, die sonst m\u00f6glicherweise vernichtet oder verschleiert w\u00fcrden. Ein prominentes Beispiel ist die Razzia bei mehreren Schweizer Banken im Jahr 2012 im Zusammenhang mit mutmasslichen Absprachen zur Manipulation des Referenzzinssatzes Libor. Ohne diese Befugnis w\u00e4re es f\u00fcr die WEKO wesentlich schwieriger, Verst\u00f6sse effektiv aufzudecken und fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Die gleiche Ausgangslage gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die FINMA, ihr bleibt das Mittel der Hausdurchsuchungen aber verwehrt. Sie soll deshalb die gleiche Kompetenz erhalten, um bei Verdacht auf schwere Verst\u00f6sse m\u00f6glichst unmittelbar Beweise sichern zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) kann die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht FINMA unabh\u00e4ngige und fachkundige Personen damit beauftragen, bei Beaufsichtigten aufsichtsrechtlich relevante Sachverhalte abzukl\u00e4ren oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen. Die Beaufsichtigten haben den eingesetzten Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren R\u00e4umlichkeiten zu gew\u00e4hren sowie alle Ausk\u00fcnfte zu erteilen und Unterlagen offenzulegen, welche die Untersuchungsbeauftragten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ben\u00f6tigen. Dies erm\u00f6glicht unter anderem, unmittelbar Beweise zu sichern. FINMA-Mitarbeitende k\u00f6nnen die Untersuchungsbeauftragten begleiten. Mit diesem Instrumentarium der FINMA wird im Ergebnis dieselbe Wirkung wie bei einer Hausdurchsuchung erzielt. F\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Kompetenz zur Anordnung von Hausdurchsuchungen besteht daher kein Bedarf.