Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit die Finanzmarktaufsicht G-SIBs vollst\u00e4ndig direkt \u2013 also ohne duale Aufsicht mittels Pr\u00fcfgesellschaften - beaufsichtigen kann.
","ReasonText":"Global systemrelevante Banken sind naturgem\u00e4ss weitaus komplexer als prim\u00e4r inl\u00e4ndisch t\u00e4tige Institute. Entsprechend anspruchsvoll ist ihre Aufsicht, die erhebliche beh\u00f6rdliche Ressourcen in Form von Fachwissen und Personal erfordert, um mit dieser Komplexit\u00e4t und der damit verbundenen Dynamik Schritt zu halten. Damit die Aufsicht \u00fcber G-SIBs effizienter, weniger b\u00fcrokratisch und kosteng\u00fcnstiger gestaltet werden kann, soll die FINMA bei Bedarf auf intermedi\u00e4re Pr\u00fcfgesellschaften verzichten und Institute vollst\u00e4ndig direkt beaufsichtigen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erteilte im Rahmen seines Berichts zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10. April 2024 dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) unter anderem folgende Auftr\u00e4ge:
1) Pr\u00fcfung von Massnahmen zur Verringerung der Interessenkonflikte der Pr\u00fcfgesellschaften und somit zur St\u00e4rkung des heutigen dualen Aufsichtssystems (Massnahme 10 des Berichts)
2) Pr\u00fcfung der Abschaffung des dualen Aufsichtssystems f\u00fcr systemrelevante Banken (SIB) (Massnahme 11 des Berichts).
Zwei Postulate der Parlamentarischen Untersuchungskommission \u00abGesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden \u2013 CS-Notfusion\u00bb (PUK) mit identischem Inhalt (siehe Po. 24.4539 des Nationalrats und Po. 24.4533 des St\u00e4nderats) beauftragen den Bundesrat, \u00abdie aktuelle Regelung der Revisionsaufsicht f\u00fcr SIBs mit Fokus auf die Verminderung des Risikos von Interessenkonflikten zu \u00fcberpr\u00fcfen und entsprechende Massnahmen zu evaluieren, beispielsweise eine Direktmandatierung oder eine zwingende Rotation der Revisionsgesellschaften\u00bb.
Die Postulate der PUK decken sich somit mit dem Auftrag 1) des Bundesrates an das EFD. Die PUK hat dem Bundesrat hingegen keinen Pr\u00fcfauftrag bzgl. Abschaffung der dualen Aufsicht f\u00fcr SIBs oder spezifisch f\u00fcr die global systemrelevanten Banken (G-SIB) erteilt. Dazu ist anzumerken, dass es keine Hinweise auf ein Pr\u00fcfversagen gibt, das im Zusammenhang mit der Krise der Credit Suisse steht. Auch die PUK hat kein solches festgestellt.
Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Abschaffung des dualen Aufsichtssystems f\u00fcr SIBs wird das EFD unter anderem auch den hierf\u00fcr zus\u00e4tzlichen Ressourcenbedarf der FINMA, die Bedeutung der Expertise und der internationalen Vernetzung der Pr\u00fcfgesellschaften oder die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (z.B. hinsichtlich Ausbildung und Attraktivit\u00e4t der Aufsichtspr\u00fcfung) ber\u00fccksichtigen. Zudem gilt es auch den bestehenden Synergien zwischen Rechnungs- und Aufsichtspr\u00fcfung sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Pr\u00fcfgesellschaften unabh\u00e4ngig von der FINMA arbeiten, einen anderen Blickwinkel auf G-SIBs einnehmen und die Objektivit\u00e4t erh\u00f6hen k\u00f6nnen.
Diese Pr\u00fcfung wird schliesslich auch die Gegebenheit ber\u00fccksichtigen, dass die FINMA heute schon die aufsichtsrechtliche Pr\u00fcfstrategie f\u00fcr G-SIBs im Austausch mit der Pr\u00fcfgesellschaft erstellt (Art. 32 Abs. 1 der Aufsichtspr\u00fcfverordnung FINMA und schon davor Rz. 87 FINMA-Rundschreiben 2013/3). Zudem hat sie bereits M\u00f6glichkeiten, selbst Pr\u00fcfungen bei SIBs vorzunehmen (Art. 23 BankG). Diese nimmt sie bei G-SIBs in umfassendem Masse und mit steigender Tendenz wahr.
Der Bundesrat wird voraussichtlich im Fr\u00fchsommer die Eckwerte f\u00fcr die \u00c4nderung des Bankengesetzes verabschieden (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t und aus dem Bericht der PUK). Diese Eckwerte werden auch die Resultate der beiden oben erw\u00e4hnten Pr\u00fcfauftr\u00e4ge enthalten und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden. Diesen Pr\u00fcfergebnissen kann der Bundesrat vorliegend nicht vorgreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.