Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Die Einf\u00fchrung ambulanter Pauschalen 2026 stellt einen bedeutenden Eingriff in die Schweizer Gesundheitsversorgung dar. Um eine reibungslose \u00dcbergangsphase und die langfristige Stabilit\u00e4t des Gesundheitssystems zu gew\u00e4hrleisten, ist die Sicherstellung der Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.
Bedenken hinsichtlich der Homogenit\u00e4t und der betriebswirtschaftlichen Korrektheit (KVG Art. 43 Abs. 4) der geplanten Pauschalen wurden bereits im Pr\u00fcfbericht des BAG zur Version 0.3 deutlich und bisher nicht ausreichend ausger\u00e4umt. Ein Beispiel ist die Pauschale C09.50A / C09.50B: Hier wird in ca. 30 % der F\u00e4lle bei pathologischen Untersuchungen ein Krebs festgestellt, was weitere teure Genanalysen erfordert. Eine heterogene Pauschalstruktur birgt das Risiko einer kostspieligen R\u00fcckverlagerung von Leistungen in den station\u00e4ren Bereich, was die Effizienz und die Zug\u00e4nglichkeit der Versorgung beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.
F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sachgerechtigkeit m\u00fcssen die ambulanten Pauschalen homogen sein. Die Fachgesellschaften haben darauf hingewiesen, dass anhand eines Splittings der ambulanten Pauschalen in g\u00fcnstigere und teurere Leistungen drohende Kollateralsch\u00e4den reduziert werden k\u00f6nnen.
Angesichts der kurzen verbleibenden Zeit bis 2026 ist eine rasche und effektive \u00dcberarbeitung der Pauschalen unerl\u00e4sslich, um die Versorgungssicherheit nicht zu gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. und 4. Der Bundesrat konnte sich bei der Analyse der Version 1.0 der ambulanten Pauschalen davon \u00fcberzeugen, dass diese im Vergleich zur Vorversion (Version 0.3) wesentlich verbessert wurden. Der Bundesrat befand folglich, dass die Version 1.0 der ambulanten Pauschalen die gesetzlichen Anforderungen f\u00fcr eine Teilgenehmigung erf\u00fcllt. In seinem Entscheid vom 19. Juni 2024 zur Teilgenehmigung von TARDOC und der ambulanten Pauschalen hielt er jedoch fest, dass die Koordination zwischen den beiden ambulanten Tarifstrukturen noch verbessert werden muss. Der Bundesrat machte konkrete Vorgaben, die f\u00fcr die gemeinsame Einf\u00fchrung beider Tarife per 1. Januar 2026 erf\u00fcllt sein m\u00fcssen und forderte die Partner auf, ihm bis zum 1. November 2024 einen neuen Tarifvertrag vorzulegen. Eine der Vorgaben verlangt, dass die Anzahl der nicht in den bereits genehmigten Kapiteln enthaltenen Pauschalen reduziert wird, dies insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Kostenhomogenit\u00e4t. Der Bundesrat wies ferner darauf hin, dass er von seiner subsidi\u00e4ren Kompetenz zur Festlegung der notwendigen Koordinationsregeln Gebrauch machen w\u00fcrde, sollte in der Frist bis zum 1. November 2024 keine neue gemeinsame Vereinbarung vorgelegt werden. Entsprechend erfreulich ist es, dass die Tarifpartner Anfang November 2024 einen gemeinsamen Genehmigungsantrag betreffend TARDOC und die ambulanten Pauschalen eingereicht haben. Nach Pr\u00fcfung dieses Genehmigungsgesuchs hat der Bundesrat am 30. April 2025 TARDOC und die ambulanten Pauschalen genehmigt, jedoch befristet bis Ende 2028, damit die noch notwendigen Verbesserungen vorgenommen werden k\u00f6nnen.
3. Nach allgemeiner Auffassung ist TARMED heute \u00fcberholt und muss ersetzt werden. Vor diesem Hintergrund liegt die Einf\u00fchrung einer Tarifstruktur mit Pauschalen im Interesse eines transparenten und effizienten Gesundheitssystems. Es ist unbestritten, dass Pauschalen eine effizientere Nutzung der Ressourcen erm\u00f6glichen und damit den Anstieg des Rechnungsvolumens bremsen. Auch der Gesetzgeber hat sich klar f\u00fcr die F\u00f6rderung von Pauschalen im ambulanten Bereich ausgesprochen (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Paket 1, BBl 2019 6177). Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass der eingeschlagene Kurs weiterverfolgt werden soll, weil der neue Tarifvertrag, der ihm im November 2024 unterbreitet wurde, die Vorgaben vom 19. Juni 2024 erf\u00fcllt. Der Bundesrat ist sich aber auch bewusst, dass TARDOC und die ambulanten Pauschalen noch gewisse M\u00e4ngel aufweisen, die nach der Einf\u00fchrung behoben werden m\u00fcssen. Die von den Tarifpartnern unterzeichnete Begleitvereinbarung, die dem Bundesrat zusammen mit TARDOC und den ambulanten Pauschalen zur Genehmigung eingereicht wurde, beinhaltet denn auch eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung aller ambulanten Pauschalen, damit 2027 eine neue Version eingef\u00fchrt werden kann. Zudem sollen TARDOC und die ambulanten Pauschalen unter der \u00c4gide der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) kontinuierlich weiterentwickelt und die medizinischen Fachgesellschaften insbesondere in Bezug auf die medizinische Logik und die Homogenit\u00e4t der ambulanten Pauschalen konsultiert werden. In diesem Rahmen kann dann auch ein sogenanntes \u00abSplitting\u00bb der Pauschalen gepr\u00fcft werden.
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