In den strategischen Zielen f\u00fcr die SBB in den Jahren 2024 bis 207 hat der Bundesrat die Vorgaben im internationalen Bahnverkehr erh\u00f6ht. So soll sie den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren verbessern und nicht mehr wie in vorangegangenen Fassungen sicherstellen.
Die Verbesserung von internationalen Verbindungen sind nur mit grossem und l\u00e4ngerfristigen Engagement zu erreichen. Die SBB haben im M\u00e4rz 2025 angek\u00fcndigt, Direktverbindungen nach London, Rom und Barcelona einf\u00fchren zu wollen, wobei dies zum Teil erst in den 30er Jahren realisierbar sein soll. Gleichzeitig soll ein Nachtzug nach Kopenhagen realisiert werden. F\u00fcr die Umsetzung dieser Linien will die SBB eigenes Rollmaterial beschaffen, weil das bestehende Rollmaterial nicht auf Hochgeschwindigkeitslinien im Ausland fahren kann. Die Ank\u00fcndigungen w\u00fcrden das Angebot verbessern, es verblieben aber mehrere L\u00fccken wie eine Verbesserung nach Lyon oder ein Nachtzug nach Barcelona, der eine bedeutend bessere Erreichbarkeit der iberischen Halbinsel mit der Bahn erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
Der Bundesrat ist zust\u00e4ndig, die Einhaltung der strategischen Ziele zu kontrollieren, aber auch mit seiner Politik zu erm\u00f6glichen. Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kontrolliert der Bundesrat die Vorgaben zur Verbesserung im internationalen Bahnverkehr?
2. Gibt es Messgr\u00f6ssen dazu?
3. Gen\u00fcgen aus Sicht des Bundesrates die geplanten neuen Linien f\u00fcr die Erf\u00fcllung der strategischen Ziele?
4. K\u00f6nnen die SBB die geplanten Linien in Betrieb nehmen, wenn der bundesr\u00e4tliche Vorschlag zur Streichung der Unterst\u00fctzung des grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehrs umgesetzt wird?
5. Wie beeinflussen die noch l\u00e4nger anhaltenden Diskussionen um die Streichung dieser Gelder die Umsetzung der vorgeschlagenen Verbesserungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erarbeitet j\u00e4hrlich einen Kurzbericht \u00fcber die Erreichung der Ziele der SBB. F\u00fcr das Jahr 2024 wurde der Bericht am 14. M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlicht (Strategische Ziele f\u00fcr die SBB - UVEK).
2. Messgr\u00f6ssen f\u00fcr den internationalen Personenverkehr auf der Schiene gibt es im Kurzbericht nicht.
3. Der Bundesrat hat mit der Perspektive BAHN 2050 (Perspektive BAHN 2050 - BAV) auch eine Strategie f\u00fcr den internationalen Personenverkehr definiert. Die Perspektive BAHN 2050 best\u00e4tigt, dass ein betr\u00e4chtliches Potenzial f\u00fcr einen Ausbau des Bahnangebots im internationalen Personenverkehr besteht. Dies betrifft sowohl den Ausbau bestehender Angebote als auch die Erschliessung neuer Destinationen mit Direktverbindungen. Wenn das Nachfrage-Potenzial ausgesch\u00f6pft werden soll, k\u00f6nnte die Anzahl an internationalen Z\u00fcgen zwischen der Schweiz und Europa mehr als verdoppelt werden. Die von der SBB erw\u00e4hnten Linien sind ein erster Schritt in diese Richtung, der von weiteren gefolgt werden soll.
Die SBB hat den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren zu verbessern und dabei den internationalen Personenverkehr insgesamt profitabel zu betreiben. Entsprechend ist es positiv zu werten, dass die SBB die kommunizierten signifikanten Verbesserungen seri\u00f6s pr\u00fcft. Ein Umsetzungsentscheid ist allerdings noch nicht gefallen.
4. Bei neuen Linien ins Ausland handelt es sich in der Regel um langfristige Projekte, die unabh\u00e4ngig von der befristeten F\u00f6rderung im Rahmen des CO2-Gesetzes (SR 641.71) vorangetrieben werden. Die SBB n\u00fctzen auch ohne F\u00f6rderung ihren unternehmerischen Handlungsspielraum f\u00fcr den Ausbau des internationalen Personenfernverkehrs, was sich auch am Beispiel der geplanten Beschaffung der Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge zeigt.
Die Inbetriebnahme neuer Linien h\u00e4ngt unter anderem von der Verf\u00fcgbarkeit von Trassen- und Perronkapazit\u00e4ten im In- und Ausland, der Verf\u00fcgbarkeit von Rollmaterial, der erwarteten langfristigen Wirtschaftlichkeit sowie von Zusammenarbeitsvereinbarungen unter Partnerbahnen ab.
Bei den Mitteln aus dem CO2-Gesetz handelt es sich um eine Anschubfinanzierung. Ohne diese erh\u00f6ht sich das wirtschaftliche Risiko f\u00fcr die SBB und ihre Partnerbahnen. Ob dies eine Einf\u00fchrung von Verbindungen verhindert, kann der Bundesrat nicht abschliessend beurteilen. In einer mittel- und langfristigen Perspektive h\u00e4ngt jedoch die Wirtschaftlichkeit solcher Angebote nicht von der Anschubfinanzierung ab, sondern prim\u00e4r von deren Akzeptanz im Markt.
5. Die hier zur Diskussion stehende Anschubfinanzierung ist einer von verschiedenen Faktoren, die Einfluss auf die Planungssicherheit von internationalen Personenverkehrsverbindungen haben k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die SBB in der Lage ist, mit den verschiedenen Herausforderungen angemessen umzugehen und Verbesserungen im internationalen Personenverkehr auch ohne zus\u00e4tzliche Subventionen zu erreichen.
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