Frauen d\u00fcrfen heute freiwillig in der Schweizer Armee Dienst leisten. Es wird bestrebt, den Frauenanteil in der Schweizer Armee deutlich zu erh\u00f6hen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen negative Anreize oder Auswirkungen ausgemerzt werden, die heute f\u00fcr Frauen (und auch M\u00e4nner) bestehen.
In der Erwerbsausfallentsch\u00e4digung der EO ist geregelt, dass Betreuungskosten f\u00fcr Kinder nur ab 2 Diensttagen geleistet werden. F\u00fcr die Erstellung des Jahresrapports erhalten Offiziere als Beispiel nur einen eint\u00e4gigen Dienstbefehl. Wird also ein/e Major/in f\u00fcr 2 Diensttage aufgeboten, erh\u00e4lt er/sie von der EO bei einer Fremdbetreuung der Kinder w\u00e4hrend dieser Tage eine Entsch\u00e4digung. Wird die gleiche Person f\u00fcr einen einzelnen Diensttag aufgeboten, \u00fcbernimmt die EO die Kosten nicht und m\u00fcssen aus dem eigenen Sack bezahlt werden. In diesem Fall gibt es - unter gewissen Bedingungen - die M\u00f6glichkeit, beim Sozialdienst der Armee eine Entsch\u00e4digung zu beantragen. Die betroffenen Personen sind offenbar jedoch ungen\u00fcgend informiert und nicht in Kenntnis, dass dieser alternative Weg der Kosten\u00fcbernahme \u00fcber eine andere Dienststelle besteht.
Aufgrund dieser Situation bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten.
1, 3 und 4: Dienstleistende, die mit einem oder mehreren Kindern unter 16 Jahren im gemeinsamen Haushalt leben, haben gem\u00e4ss Artikel 7 des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz (EOG; SR 834.1) Anspruch auf eine Zulage f\u00fcr Betreuungskosten, wenn sie an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen Dienst leisten und wenn wegen des Dienstes zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung anfallen. Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass die Abwesenheit einer dienstleistenden Person mit Kindern f\u00fcr lediglich einen Tag in der Regel finanziell verkraftbar ist. Es wurde davon ausgegangen, dass in solchen F\u00e4llen die Betreuung durch den anderen Elternteil, Familienmitglieder oder Bekannte \u00fcbernommen werden kann. Zudem w\u00fcrde eine Bearbeitung von Antr\u00e4gen und die Auszahlung von Zulagen f\u00fcr einzelne Tage unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe administrative Kosten verursachen. Durch die Festlegung einer Mindestanzahl an Diensttagen wird dar\u00fcber hinaus das Risiko verringert, dass die Zulage missbr\u00e4uchlich beantragt wird, etwa f\u00fcr sehr kurzfristige oder sporadische Dienste. Das Merkblatt Nr. 6.01 \u00fcber die Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen (www.ahv-iv.ch -> Merkbl\u00e4tter -> Leistungen der EO-MSE-EAE-BUE-AdopE) informiert unter Ziffer 5 umfassend \u00fcber den Anspruch auf die Zulage f\u00fcr Betreuungskosten.
2: Der Sozialdienst der Armee (SDA) erf\u00fcllt seinen Auftrag gem\u00e4ss Art. 31 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (MG, SR 510.10) dadurch, dass er Sozialberatung f\u00fcr alle Dienstleistenden anbietet. Im Rahmen der Verordnung \u00fcber den Sozialfonds f\u00fcr Verteidigung und Bev\u00f6lkerungsschutz (VSVB, SR 611.021) verf\u00fcgt er zudem \u00fcber die M\u00f6glichkeit, finanzielle Unterst\u00fctzungen zu leisten, sofern sie den Kriterien der Verordnung und den Reglementen der geldgebenden Stiftungen entsprechen. Dabei ist die \u00dcbernahme von Kinderbetreuungskosten m\u00f6glich, wenn die gesamtheitliche Einzelfallbeurteilung zeigt, dass ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Nachteil oder eine Notlage vorliegt (Art. 2 VSVB).
Der SDA anerkennt in seinen Grundlagen explizit die Problematik der Kinderbetreuung und informiert bereits zu diesem Thema. Im Jahr 2024 wurden in 397 Kontakten (8%) die Themen Familie, Kinder und Finanzen in Kombination bearbeitet, was darauf hindeutet, dass die Thematik grunds\u00e4tzlich bekannt ist.
5: Gem\u00e4ss der Statistik des Personalinformationssystem der Armee und den Angaben des Bundesamts f\u00fcr Zivildienst haben im Jahr 2024 rund 70 800 Personen in Armee (Normaldienst), Zivildienst und Zivilschutz, Einzeltageins\u00e4tze geleistet. Davon sind 4 % Frauen (2 900 Personen). 60 % der Personen mit Einzeltageins\u00e4tzen (41 700 Personen) haben mindestens den Dienstgrad eines Unteroffiziers (Zivildienst ausgenommen). Gem\u00e4ss den aktuellsten Zahlen des EO-Registers erhielten 11 % (16 100 Personen) der Dienstleistenden in Armee (Normaldienst), Zivildienst und Zivilschutz eine Kinderzulage und 0,05 % (weniger als 100 Personen) eine Zulage f\u00fcr Betreuungskosten. F\u00fcr Frauen lag der Anteil etwas h\u00f6her als f\u00fcr M\u00e4nner, aber auch unter 1 %. Die Kosten f\u00fcr die Betreuungszulage beliefen sich im Jahr 2023 insgesamt auf knapp 60 000 Franken.
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